Drucksache 18 / 17 783 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Kerker und Tommy Tabor (AfD) vom 05. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Februar 2019) zum Thema: Soziales Klima an der Hausotter-Grundschule (12G06) und Antwort vom 19. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Franz Kerker (AfD) und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17783 vom 05. Februar 2019 über Soziales Klima an der Hausotter-Grundschule (12G06) ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1.a) Um welchen Bericht handelt es sich konkret? Zu 1.a.: Die Inspektionsberichte der Berliner Schulen können unter dem Schulporträt der einzelnen Schulen abgerufen werden. https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/berliner-schulen/schulverzeichnis/ Zitiert wird in der Presse der Bericht aus 2013. 1.b) Welche konkreten Maßnahmen haben Bezirk und Senat seit 2013 ergriffen, um konkret die Hausotter-Grundschule bei der Verbesserung des sozialen Klimas zu unterstützen? Zu 1.b.: Unterstützung durch Schulsozialarbeit; Einrichtung schulischer Arbeitsgruppen zur Thematik; Unterstützung bei der Einrichtung einer ETEP1-Gruppe; Unterstützung bei der Durchführung von Studientagen 1ETEP (Entwicklungstheraphie und –pädagogik) ist ein Programm zur Förderung von Kindern mit sozialen und emotionalen Entwicklungsverzögerungen 2 1.c) Wie viele zusätzliche Mittel wurden der Hausotter-Grundschule seit 2013 zur Verbesserung des sozialen Klimas zur Verfügung gestellt und unter welchen Haushaltstiteln? Zu 1.c.: Der Schule standen für die Kalenderjahre 2013-2018 Gelder aus dem Bonusprogramm in Höhe von insgesamt 300.000 EUR zur Verfügung. 2.) Wegen der dramatischen Situation, und weil die Schule dennoch Hilfe von außen ablehnte, sei die nächste Schulinspektion – laut Tagesspiegel – bereits zwei Jahre später erfolgt. Geändert habe sich allerdings bei der Überprüfung nichts, die Schule sei wieder durchgefallen. Auch dieses Mal sei der Schule bescheinigt worden, dass ganze Gruppen von Schülern nicht in den Griff zu bekommen seien. Ist diese Darstellung zutreffend? Wenn ja: Welche Art von Hilfe wurde der Schule angeboten und warum wurde sie abgelehnt? Wenn nein: Wie gestaltet sich der Sachverhalt aus Sicht des Senats? Zu 2.: Schulen, bei denen durch die Schulinspektion ein erheblicher Entwicklungsbedarf festgestellt wird, erhalten in einem verkürzten Zyklus eine Nachinspektion. Diese erfolgte an der Hausotter-Schule im Frühjahr 2016. Der Schulinspektionsbericht 2016 führt immer noch einen erheblichen Entwicklungsbedarf der Schule auf, macht aber auch deutlich, dass verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des sozialen Klimas eingeleitet wurden. 3.) Nach Berichten von Eltern gab es in jüngster Zeit Anzeigen gegen Schüler und auch gegen ein Mitglied der Lehrerschaft wegen Körperverletzung. Wie viele Anzeigen wegen Körperverletzung gab es in den letzten zehn Jahren an der Hausotter-Grundschule? (Bitte jahresweise aufschlüsseln nach einfacher Körperverletzung, gefährlicher und schwerer Körperverletzung) Zu 3.: Eine statistische Auswertung liegt erst ab dem Schuljahr 2015/2016 vor. Schuljahr Meldungen insgesamt Gefährdungs- Stufe I Gefährdungs- Stufe II Gefährdungs- Stufe III 2015/2016 8 2 6 0 2016/2017 8 3 5 0 2017/2018 3 1 2 0 2018/2019 2 0 2 0 Gefährdungsstufe I: u.a. Beleidigung, Drohung, Tätlichkeit, Mobbing, Suizidäußerungen Gefährdungsstufe II: u.a. Amokdrohung, Bedrohung, Gewalt in der Familie, schwere körperliche Gewalt, Übergriffe auf Schulpersonal, Vandalismus, Waffenbesitz Gefährdungsstufe III: u.a. Amoktat, Brandfall, Geiselnahme, Suizid, Waffengebrauch, Epidemie 3 4.a) In welcher Form wurden und werden Fälle von Mobbing und Gewalt an der Hausotter- Grundschule dokumentiert, an welche Stelle wurden sie weitergeleitet und welche Erkenntnisse zog der Senat daraus? Zu 4.a.: Alle Berliner Schulen sind gemäß Informationsschreiben aus 02/2011 verpflichtet, Gewaltvorfälle und Notfallsituationen aufzuarbeiten und zu melden. Grundlage sind die Berliner Notfallpläne. 4.b) Wie viele Fälle von Mobbing gab es in den letzten zehn Jahren an der Hausotter-Grundschule? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln) Zu 4.b.: s. Punkt 3. 4.c) Wie viele Fälle Fälle von Gewalt gab es in den letzten zehn Jahren an der Hausotter-Grundschule in den letzten Jahren? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln) Zu 4.c.: s. Punkt 3. 5.a) Wie viele Schulsozialarbeiter waren in den letzten zehn Jahren an der Hausotter-Grundschule tätig? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Zu 5.a.: An der Hausotter-Grundschule sind seit 01.09.2009 zwei Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter mit je 38 Stunden in der Woche tätig. 5.b) Wie viele Schulpsychologen waren in den letzten zehn Jahren an der Hausotter-Grundschule tätig? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Zu 5.b.: Schulpsychologinnen und Schulpsychologen waren bisher kein Personal der Schulen . Die Hausotterschule wird seit Jahren im Rahmen der Zusammenarbeit von Schule und Schulpsychologie begleitet. 5.c) Wie viele Schülermediatoren, Konfliktlotsen, Peacemaker, Streitschlichter wurden in den letzten zehn Jahren an der Hausotter-Grundschule ausgebildet? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln)? Zu 5.c.: ca. 12 Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 4 6.a) Welche Maßnahmen gegen Mobbing und für ein gutes Schulklima wurden durch die Schulleitung der Hausotter-Grundschule in den letzten zehn Jahren durchgeführt? Von wem und wann wurden sie durchgeführt und in welcher Form wurde der Vorgang dokumentiert? Zu 6.a.: Klassenrat, Schülerparlament, Polizeisprechstunde alle sechs Wochen, Feiern von Festen mit Unterstützung der Eltern, Themenbezogene Projekttage, Schülerwettbewerbe wie z.B. „Schönstes Klassenzimmer“, Jour Fix alle 6 Wochen mit Schulsozialarbeit , Sonderpädagoge, SL, Schulpsychologie, Jugendamt, Diagnostik- und Beratungslehrkräften 6.b) Welcher Anti-Mobbing-Ansatz kam dabei zum Einsatz (z.B. No Blame Approach, Farsta, Staffelrad)? Zu 6.b.: Es kam kein Anti-Mobbing-Ansatz zum Einsatz. 6.c) Inwiefern wurden Eltern und Lehrer in das Verfahren eingebunden? Zu 6.c.: Antwort ergibt sich aus Antwort zu Frage 6 b. 6.d) Wurden Mobbing-Experten engagiert? Zu 6.d.: Antwort ergibt sich aus Antwort zu Frage 6 b. 6.e) Wie viele Lehrer der Hausotter-Grundschule haben eine Fortbildung zum Thema Mobbing absolviert und wann haben sie diese absolviert? Zu 6.e.: Speziell zum Thema Mobbing fanden bisher keine schulischen Fortbildungen statt. Das Kollegium hat das Themenfeld „Umgang mit Konflikten, Gewalt und Mobbing an Schule“ im Allgemeinen als einen aktuellen Arbeitsschwerpunkt der Schulentwicklung . Einhergehend damit waren Fortbildungsveranstaltungen mit den Kollegen geplant . 6.f) In welcher Form wurden die Präventionsmaßnahmen gegen Mobbing an der Hausotter- Grundschule evaluiert? Welche positiven Effekte konnten dokumentiert werden? 5 Zu 6.f.: Es fanden keine Präventionsmaßnahmen statt. Berlin, den 19. Februar 2019 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie