Drucksache 18 / 17 786 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Holger Krestel (FDP) vom 05. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Februar 2019) zum Thema: Jugendarrestanstalt und Antwort vom 19. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Holger Krestel (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17786 vom 5. Februar 2019 über Jugendarrestanstalt --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Planstellen gibt es im Moment in der Jugendarrestanstalt Berlin und wie viele davon sind tatsächlich besetzt? Zu 1.: In der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg gibt es derzeit 28,5 Planstellen, davon sind 0,5 Stellen mit der Wertigkeit A7 (allgemeiner Vollzugsdienst) unbesetzt. 2. Wie hat sich in den letzten 24 Monaten der Krankenstand bei den Bediensteten der Jugendarrestanstalt entwickelt? – Bitte in absoluten Zahlen und in Prozent beantworten. Zu 2.: Der Krankenstand der Bediensteten im Berliner Justizvollzug wird in Form der Berechnung der Gesundheitsquote ausgewiesen. Die gewünschten Daten für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2018 stellen die folgenden Übersichten dar: 2 Kalenderjahr 2017 Kalenderjahr 2018 Hinweis: Die Berechnung der Gesundheitsquote erfolgt nach der landesweiten Formel: Anteil der Kalendertage ohne gemeldete Erkrankungen an der Gesamtzahl der Kalendertage aller Beschäftigten in Prozent. 3. Wie viele vorzeitige Pensionierungen hat es unter den Bediensteten der Jugendarrestanstalt in den letzten 36 Monaten gegeben und in welchem Verhältnis stehen diese Pensionierungsverfahren in ihrer Anzahl zu der Anzahl der vorzeitigen Pensionierungsverfahren in den übrigen Justizvollzugsanstalten? 3 Zu 3.: Statistische Erfassungen zu vorzeitigen Pensionierungen (vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand) liegen ausschließlich für die größten Berufsgruppen im Justizvollzug, dem allgemeinen Justizvollzugsdienst und den Krankenpflegedienst, vor. Insofern bezieht sich die Antwort ausschließlich auf diese Berufsgruppen. Im Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2018 gab es in der Jugendarrestanstalt Berlin- Brandenburg keine vorzeitigen Pensionierungen in den genannten Berufsgruppen. Die Zahlen zu vorzeitigen Pensionierungen in den übrigen Justizvollzugsanstalten zeigt die folgende Aufstellung. Jahr Allgemeiner Vollzugsdienst Krankenpflegedienst gesamt 2016 13 2 15 2017 28 1 29 2018 28 2 30 4. Wie weit sind die Renovierungsarbeiten in dem Dienstgebäude Lützowstraße (Berlin-Lichtenrade) fortgeschritten und wird der vorgegebene Einzugstermin von circa August 2019 durch die Jugendarrestanstalt gehalten werden können? – Wenn nein, wann ist dann mit diesem Umzug zu rechnen? Zu 4.: Aktuell laufen die entsprechenden Vergabeverfahren für die erforderlichen Bauund Technikgewerke. Beim Vorliegen wirtschaftlicher und zuschlagfähiger Angebote ist von einem Baubeginn im Frühjahr 2019 auszugehen; bei weiterhin positivem Verlauf ist mit einer Fertigstellung zum Dezember 2019 zu rechnen, so dass der Umzug der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg voraussichtlich zum Jahreswechsel 2019/2020 erfolgen kann. Berlin, den 19. Februar 2019 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung