Drucksache 18 / 17 791 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) vom 29. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Februar 2019) zum Thema: Mieterbeiräte der landeseigenen Wohnungsunternehmen und Antwort vom 18. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Tino Schopf (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 17791 vom 29.01.2019 über Mieterbeiräte der landeseigenen Wohnungsunternehmen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die landeseigenen Wohnungsunternehmen um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde von den Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Wie viele Mieterbeiräte gibt es aktuell bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen? (bitte nach LWU aufgeschlüsselt darstellen) Frage 2: Wie viele Mieterinnen und Mieter bzw. Wohneinheiten (WE) werden jeweils von einem Mieterbeirat betreut? Frage 4: Wie viel Prozent der Mieterinnen und Mieter/WE eines LWU werden bereits durch einen Mieterbeirat vertreten? (bitte nach LWU aufgeschlüsselt darstellen) Antwort zu 1, 2, 4: In der nachfolgenden Tabelle sind zu Frage 1: Anzahl der Mieterbeiräte zu Frage 2: Anzahl der betreuten Wohneinheiten zu Frage 4: Betreuungsquote in Bezug auf den gesamten Wohnungsbestand der jeweiligen Gesellschaft aufgeschlüsselt. 2 Anzahl der Mieterbeiräte Anzahl der jeweils betreuten Wohneinheiten Anteil der betreuten Mieter je LWU (%) von bis degewo 26 1.350* 51,0 GESOBAU 27 302 1.746 50,9 GEWOBAG 17 779 3.436 ** 66,5 HOWOGE 7 3.360 13.089 100,0 Stadt und Land 11 108 3.034 *** 57,0 WBM 15 273 910 26,0 * Durchschnittsangabe ** das Quartier mit 3.436 Wohneinheiten wird von 2 Mieterbeiräten betreut *** Ausnahme wegen Quartiersgröße: Betreuungsumfang Mieterbeirat "Hellersdorfer Grünklub" 16.090 WE Frage 3: Welchen Einfluss hat die Anzahl der betreuten WE auf die Mitgliederzahl eines Mieterbeirates? Antwort zu Frage 3: Die Anzahl der durch ein Mitglied eines Mieterbeirates betreuten Wohneinheiten differiert bei den einzelnen Wohnungsbaugesellschaften stark. Es wurden folgende Angaben gemacht: Wohnungsbaugesellschaft Mietervertreter in den Mieterbeiräten degewo AG 3 Mietervertreter bis 500 Wohneinheiten 5 Mietervertreter bis 1.000 Wohneinheiten 7 Mietervertreter ab 1.001 Wohneinheiten GESOBAU AG Die Anzahl der Mietervertreter wird nicht durch die Anzahl der betreuten Wohneinheiten beeinflusst. GEWOBAG 3 Mietervertreter bis 1.000 Wohneinheiten 5 Mietervertreter ab 1.001 Wohneinheiten HOWOGE In den Mieterbeiräten sind mindestens 7, höchstens 11 Mietervertreter unabhängig von der Anzahl der betreuten Wohnungen tätig. Es sind darüber hinaus bis zu 5 beratende Mitglieder im Mieterbeirat tätig. STADT UND LAND In den Mieterbeiräten sind mindestens 3, höchstens 5 Mietervertreter unabhängig von der Anzahl der betreuten Wohnungen tätig. WBM In den Mieterbeiräten sind mindestens 3, höchstens 9 Mietervertreter tätig. Frage 5: Wann wird es eine flächendeckende (mindestens 99% der gesamten WE) Anzahl von Mieterbeiräten geben? (bitte Zeithorizonte jeweils nach LWU aufgeschlüsselt darstellen) 3 Antwort zu Frage 5: Ein Zeithorizont für die flächendeckende Etablierung von Mieterbeiräten kann durch die Wohnungsbaugesellschaften nicht benannt werden. Es wird angegeben, dass das Interesse und die Bereitschaft der Mieter/innen, sich ehrenamtlich zu engagieren, in den einzelnen Quartieren sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Daher werden teilweise – trotz Wahlaufruf durch die Gesellschaften – keine Kandidat/innen für die Mietervertretung gefunden. Grundsätzlich streben alle Gesellschaften eine flächendeckende Etablierung von Mieterbeiräten in den Quartieren an. Bei der HOWOGE ist eine flächendeckende Anzahl von Mieterbeiräten bereits erreicht. Frage 6: Durch welche konkreten Maßnahmen wird das Ziel verfolgt, eine Mietervertretung durch Mieterbeiräte bei allen zusammenhängenden Quartieren zu gewährleisten? Antwort zu Frage 6: Bei den Gesellschaften werden die folgenden Maßnahmen durchgeführt: Durchführung mehrmaliger Wahlaufrufe Werbung über die Mieterzeitschrift, Website und Flyer sofern sich keine Kandidat/innen für die Wahl finden lassen, wird teilweise das Quartier vergrößert, um die Chancen von Bewerbungen zu erhöhen Hausaushänge Kommunikativer Austausch zwischen den Mieterbeiräten und den Kundenzentren Informationsveranstaltungen gezielte Ansprachen von engagierten Mieter/innen Unterstützung durch den Mieterrat Berlin, den 18. Feb. 2019 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen