Drucksache 18 / 17 794
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE)

vom 5. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Februar 2019)

zum Thema:
Brexit und der Berliner Luftverkehr

und Antwort vom 14. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Feb. 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17794 
vom 5. Februar 2019 
über Brexit und der Berliner Luftverkehr 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung: 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Flughafen Berlin 
Brandenburg GmbH (FBB) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener 
Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den 
entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.  
 
 
Frage 1: 
 
Welche Auswirkungen auf den Berliner Luftverkehr werden durch den Brexit erwartet? (Bitte bei allen Fragen 
immer den Fall eines geregelten bzw. ungeregelten Brexit betrachten) 

 
Antwort zu 1: 
 
Geregelter Brexit: 
Das Austrittsabkommen schließt die Regelung von luftverkehrsrechtlichen Fragestellungen 
ein. Insofern sind bei einem geregelten Brexit keine maßgeblichen Auswirkungen auf den 
Berliner Luftverkehr zu erwarten. 
 
Die FBB teilt hierzu ergänzend mit:  
„Auswirkungen hat der Brexit insbesondere auf britische Unternehmen, die ab Berlin 
innerhalb Europas fliegen (z. B. easyJet) und europäische Fluggesellschaften, die 
zwischen Berlin und Großbritannien fliegen (z. B. Ryanair). Operativ befindet sich die 
Ausgestaltung notwendiger Änderungen bei Sicherheits-, Grenz- und Zollkontrollen derzeit 
in Abstimmung mit den lokalen Sicherheitsbehörden.“ 
 
 
 



 2 

Ungeregelter Brexit: 
Bei einer Nichtratifizierung des Austrittsabkommens gilt das Primär- und Sekundärrecht 
der Union ab dem Austrittsdatum nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Das Vereinigte 
Königreich wird dann zu einem Drittland. Ohne Rechtsgrundlage bestünde u.a. die Gefahr, 
dass Luftfahrtunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ihre Betriebsgenehmigung 
verlieren und nicht mehr das Recht haben, Flugdienste zu erbringen. Ein „No-Deal“-
Szenario birgt für den Berliner Luftverkehr insofern das Risiko einer eingeschränkten 
Konnektivität in das Vereinigte Königreich. 
 
Insofern ist die Initiative der Europäischen Kommission zum Vorschlag für eine 
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften 
zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den 
Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union 
(KOM(2018) 893 endg.; Ratsdok.-Nr. 15788/18) zu begrüßen. 
 
Die FBB teilt hierzu ergänzend mit:  
„Die FBB erwartet im Fall eines ungeregelten Brexit kurzfristig Rückgänge im 
Passagiervolumen, die auf Jahressicht jedoch überschaubar bleiben sollten. Die EU hat 
einen Notfallplan ausgearbeitet, der die Flugverbindungen auf einem Status quo einfriert 
(keine neuen Routen) und mit dem britische Airlines das Recht verlieren würden, Intra-EU 
Flüge durchzuführen (und umgekehrt). Die beiden Fluggesellschaften, die von diesem 
Szenario im Wesentlichen betroffen wären, sind easyJet und Ryanair. Beide Unternehmen 
haben mittlerweile AOCs (Anm. des Senats; englisch: Air Operator Certificates; deutsch: 
Luftverkehrsbetreiberzeugnisse) in der EU und Großbritannien und sind somit auf den 
Brexit vorbereitet. Im Moment ist noch nicht zu 100 Prozent geklärt, ob das österreichische 
AOC der easyJet bei der derzeitigen Eigentümerstruktur als EU AOC anerkannt wird. 
Operativ sind an den Standorten Tegel und Schönefeld prozessuale Auswirkungen auf die 
Abfertigung wegen flächendeckend notwendiger Änderungen bei Sicherheits-, Grenz- und 
Zollkontrollen zu erwarten.“ 
 
 
Frage 2: 
 
Gibt es konkrete Maßnahmen, durch die sich die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bereits auf den Brexit 
vorbereitet? 

 
Antwort zu 2: 
 
Die FBB teilt hierzu mit:  
„Die FBB befindet sich im regelmäßigen Austausch mit den betroffenen 
Fluggesellschaften. Außerdem arbeitet die FBB mit der BPOL (Anm. des Senats: 
Bundespolizei) und dem Zoll zusammen und stimmt sich bei notwendigen Verfahren zur 
Minimierung der Auswirkungen auf die operativen Passagierprozesse ab.“ 
 
 
Frage 3: 
 
Treffen bestimmte Fluglinien bereits Vorbereitungen auf den Brexit, die den Berliner Luftverkehr schon jetzt 
beeinflussen oder absehbar in Zukunft beeinflussen werden? 

 
 
 
 



 3 

Antwort zu 3:  
 
Der Senat hat keine Kenntnisse über geschäftliche Vorbereitungen der 
Luftverkehrsgesellschaften, die den Berliner Luftverkehr schon jetzt beeinflussen oder 
absehbar in Zukunft beeinflussen werden. 
 
 
Frage 4: 
 
Wird sich der Brexit auf die Verteilung der Slots auswirken und wird es vorhersehbar zu Neuvergaben 
kommen? 

 
Antwort zu 4:  
 
Die Flughäfen Tegel und Schönefeld werden durch die Fluko Flughafenkoordination 
Deutschland GmbH koordiniert. Der Senat sowie die FBB haben keinen Einfluss auf die 
Vergabe von Slots. Ob Slots zurückgegeben und neu vergeben werden, kann derzeit nicht 
beantwortet werden. 
 
 
Berlin, den 14.02.2019 
 
 
In Vertretung 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz