Drucksache 18 / 17 801
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Mario Czaja (CDU)

vom 02. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Februar 2019)

zum Thema:
Wertstofftonne statt Gelber Sack? (Teil III)

und Antwort vom 15. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Feb. 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17801 
vom 02. Februar 2019 
über Wertstofftonne statt Gelber Sack? (Teil III) 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten:  
In der Schriftlichen Anfrage 18/13936 teilt der Senat mit, dass mit dem am 01.01.2019 in Kraft tretenden 
Verpackungsgesetz erstmalig die Möglichkeit geschaffen wird, Rahmenvorgaben für die Sammlung von 
Verpackungen bei privaten Haushalten (u.a. hinsichtlich der Art und Größe der Sammelbehälter) festzulegen 
und dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz prüfen wird, ob sie im Hinblick auf die 
Gestellung von Wertstofftonnen in sog. „Sack-Sammelgebieten“ von dieser Möglichkeit Gebrauch machen 
wird. In der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/15594 teilt der Senat mit, dies innerhalb der Frist von 2 Jahren zu 
tun. 
 
Frage 1:  
 
Bis wann wird die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz prüfen, ob sie Rahmenvorgaben 
für die Sammlung von Verpackungen festlegt? 
 
Frage 2:  
 
Welche Arbeitsschritte mit welchem Zeitplan werden für diese Prüfung vorgesehen? 
 
Frage 3:  
 
Welche Formen der Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung, Anhörung o.ä. sind für diesen Prüfungsprozess 
vorgesehen? 
 
Frage 5:  
 
Welche zeitlichen Anforderungen hat dieser Prüfungsprozess? 
 
Frage 6:  
 
Welche ökologischen Anforderungen werden im Zuge dieses Prüfungsprozesses mitberücksichtigt? 

 
  



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Antwort zu 1 bis 3, 5 und 6:  
 
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird über die Erforderlichkeit 
einer Gestellung von Wertstofftonnen in sogenannten „Sack-Sammelgebieten“, an 
welchen Anfallstellen und in welchem Zeitraum diese umzusetzen wäre und inwiefern eine 
Bürgerbeteiligung vorgesehen werden wird, um eine möglichst effektive und 
umweltverträgliche Erfassung der Abfälle aus privaten Haushaltungen sicherzustellen, 
zunächst in einen Abstimmungsprozess mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben, die bei 
ca. 18 % der Anfallstellen die Wertstoffe erfassen und für die Aufstellung der Behälter 
zuständig sind, eintreten. Ebenso werden mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben 
gegebenenfalls ökologische Anforderungen zu erörtern sein.  
 
Sodann will die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gegebenenfalls 
versuchen auf dem Verhandlungsweg mit den Systembetreibern eine entsprechende 
Vereinbarung zu erzielen. Erst wenn das nicht gelingen sollte, steht die Entscheidung über 
die Festlegung von Rahmenvorgaben aus. 
 
Eine Änderung des Sammelsystems kann nicht vor dem Jahr 2021 erfolgen. 
 
 
Frage 4:  
 
Welche Bereiche anderer Verwaltungen sind in diesen Prüfungsprozess einzubeziehen?  

 
Antwort zu 4:  
 
Im Falle einer künftigen Gestellung von Wertstofftonnen in sogenannten „Sack-
Sammelgebieten“ werden auch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe in ihren 
Abfuhrgebieten erhöhte Kosten tragen müssen. Hierzu ist gegebenenfalls die 
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe einzubeziehen. 
 
 
Frage 7:  
 
Ist der Senat mit der sog. Sack-Sammlung“ auch in Bezug auf die Qualität des Sammlungsguts zufrieden? 

 
Antwort zu 7:  
 
Dem Senat liegen keine Kenntnisse darüber vor, dass die Qualität des Sack-Sammelgutes 
schlechter als die der Sammlung mit der Wertstofftonne ist. Die Sacksammlung bietet den 
Vorteil, dass Fehlbefüllungen durch die Transparenz der Säcke direkt vor Ort durch den 
Entsorger erkannt werden können und nicht über die Wertstoffsammlung entsorgt werden. 
 
 
Frage 8:  
 
Gibt es weitere sachdienliche Hinweise, die der Senat im Zusammenhang mit der Fragestellung geben 
kann? 

 
Antwort zu 8:  
 
Der Senat hegt keine grundsätzlichen Bedenken zur umweltverträglichen 
Wertstoffsammlung in Säcken. 
 



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Im Focus der Prüfung über die Erforderlichkeit einer Gestellung von Wertstofftonnen in 
sogenannten „Sack-Sammelgebieten“ stehen in erster Linie die bei der Senatsverwaltung 
für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eingehenden Bürgerbeschwerden über 
Verunreinigungen der Straßen und angrenzender Grünflächen durch Aufreißen der 
Sammelsäcke durch Tiere (wie Vögel aber auch Waschbären). In diesem Zusammenhang 
tragen Berliner Bürgerinnen und Bürger aus Sacksammelgebieten den Wunsch nach einer 
Tonne als Sammelbehälter vor. 
 
 
Berlin, den 15.02.2019 
 
 
In Vertretung 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz