Drucksache 18 / 17 806 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 05. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Februar 2019) zum Thema: Verkehrssituation in sog. Netzergänzungsstraßen in Berlin-Mahlsdorf und Berlin-Kaulsdorf und Antwort vom 20. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17806 vom 05.02.2019 über Verkehrssituation in sog. Netzergänzungsstraßen in Berlin-Mahlsdorf und Berlin-Kaulsdorf Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Verkehrslenkung Berlin (VLB) und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Straßen- und Grünflächenamt (SGA) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Welche Verkehrsbelastungen (DTV-Werte) haben dabei folgende Straßenzüge: a) Akazienallee in Berlin-Mahlsdorf b) Kohlisstraße in Berlin-Mahlsdorf c) Ulmenstraße in Berlin-Kaulsdorf d) Rahnsdorfer Straße in Berlin-Mahlsdorf e) Straße „Am Niederfeld“ Antwort zu 1: Die VLB teilt hierzu mit: „Die in der nachfolgenden tabellarischen Zusammenstellung dokumentierten Verkehrsbelastungswerte basieren auf den Originalzählungen am benannten Erhebungstag. 2 Straße Erhebungstag Dauer DTVw im Querschnitt Akazienallee (östlich Lehnitzstraße) 23.11.2011 0 bis 24 Uhr 5.000 Kfz/24 Std. Akazienallee (östlich Hultschiner Damm) 02.03.2015 7 bis 19 Uhr 5.100 Kfz/24 Std. Kohlisstraße (westlich Hultschiner Damm) 10.03.2015 7 bis 19 Uhr 1.300 Kfz/24 Std. Ulmenstraße (östlich Chemnitzer Straße) 10.03.2015 7 bis 19 Uhr 3.600 Kfz/24 Std. Ulmenstraße (westlich Chemnitzer Straße) 10.03.2015 7 bis 19 Uhr 650 Kfz/24 Std. Rahnsdorfer Straße (westlich Pilgramer Straße) 19.05.2015 7 bis 19 Uhr 4.800 Kfz/24 Std. Rahnsdorfer Straße (östlich Hultschiner Damm) 07.10.2015 7 bis 19 Uhr 5.600 Kfz/24 Std. Straße „Am Niederfeld“ (westl. Penkuner Weg) 28.09.2011 0 bis 24 Uhr 6.500 Kfz/24 Std. Straße „Am Niederfeld“ (östlich Chemnitzer Straße) 15.10.2018 7 bis 19 Uhr 7.900 Kfz/24 Std. “ Frage 2: Sind in diesem Jahr neue Verkehrszählungen für die unter 1. genannten Straßen vorgesehen und wenn ja, wann werden diese erfolgen? Antwort zu 2: Für das Erhebungsjahr 2019 sind seitens der VLB für die in der Anfrage genannten Straßen keine Verkehrserhebungen vorgesehen. Frage 3: Wie entwickelten sich die Verkehrsbelastungen in den unter 1. genannten Straßen in den letzten 10 Jahren? Antwort zu 3: Die verfügbaren Daten der letzten zehn Jahre zeigt die Antwort zu 1, es liegen keine weiteren Daten aus Verkehrserhebungen zu den angefragten Straßen vor. Frage 4: Worin liegen die Hauptursachen für die Veränderungen der Verkehrsbelastungen? Antwort zu 4: Veränderungen in den Verkehrsbelastungswerten können aufgrund der Datenlage nicht abgeleitet werden. Allgemein ist festzuhalten, dass Veränderungen in den Querschnittsbelastungen u.a. auf Bauaktivitäten, auf städtebauliche Nachverdichtung und Auswirkungen der wachsenden Stadt zurückgeführt werden können. 3 Frage 5: Welche Entwicklungen des Verkehrsaufkommens sind mit der Fertigstellung des Flughafens BER in diesen Straßen zu erwarten (bitte je Straße aufführen)? Antwort zu 5: Die verkehrliche Anbindung an den Flughafen BER erfolgt für den motorisierten Individualverkehr (MIV) über einen Autobahnanschluss an die A 113 sowie an die Bundesstraße B 96a. Bei der Herkunft der Fluggäste zeigt sich, dass anhand der Prognosen der Flughafengesellschaft aus den Bezirken Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf sowie Lichtenberg nur ein geringer Teil der Fluggäste erwartet werden. Zusammen stellen sie weniger als 10 % des zu erwartenden werktäglichen Aufkommens. Analog gestalten sich die Zahlen und die räumliche Verteilung der Begleiter (Bringen und Abholen von Fluggästen). Auch für die Beschäftigten lässt sich nur eine geringere Nachfrage aus den Bezirken Marzahn- Hellersdorf und Lichtenberg ableiten. Die aus der BER-Eröffnung resultierende und auf den angefragten Straßen zu erwartende Verkehrsbelastung ist deshalb gering. Frage 6: Welche wesentlichen Wohnungsbauvorhaben (oberhalb von 250 WE) sind in den Einzugsgebieten dieser Straßen geplant? Frage 7: Welche Auswirkungen haben diese Wohnungsbauvorhaben auf die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in diesen Straßen (bitte je Straße aufführen)? Antwort zu 6 und zu 7: Anhand der zugänglichen WoFIS-Datenlage (Wohnbauflächen-Informationssystem) sind im Einzugsgebiet der unter 1. genannten Straßen keine Wohnungsbauvorhaben oberhalb von 250 Wohneinheiten (WE) geplant. Frage 8: Welchen konkreten Sanierungsbedarf haben die unter 1. genannten Straßen bis zum Jahre 2021 und wann sind welche Sanierungsmaßnahmen für diese Straßen vorgesehen? Antwort zu 8: Das zuständige Straßen- und Grünflächenamt (SGA) Marzahn-Hellersdorf teilte hierzu mit, dass die Fahrbahn der Straße Am Niederfeld im Jahr 2011 von der Lassaner Straße bis zum Kressenweg mit Mitteln des Sonderprogramms Straßensanierung instandgesetzt wurde. Für das diesjährige Sonderprogramm Straßensanierung (Schlaglochprogramm) liegt vom SGA Marzahn-Hellersdorf noch keine Meldung vor. Auch in der aktuellen Investitionsplanung (2018-2021) sind die unter 1. genannten Straßen nicht enthalten. 4 Frage 9: Welche Auffassung vertritt der Senat zur - durch eine große Bürgerinitiative - geforderten Lichtsignalanlage an der Kreuzung Akazienallee/ Hultschiner Damm? Antwort zu 9: Die VLB teilt hierzu mit: „Der Knoten Hultschiner Damm / Akazienallee ist eine Einmündung. Dieser stellt dahingehend eine Besonderheit dar, dass über die Akazienallee ein gegenläufiger Radweg geführt wird, welcher im gesamten Verlauf des Hultschiner Damms die jeweils auf der Ostseite liegenden einmündenden Straßen kreuzt. Die Radwegführung ist im Einmündungsbereich durch rot unterlegte Furten und Pfeilmarkierungen deutlich gekennzeichnet. Auch sind sehr gute Sichtbeziehungen zwischen den Rad Fahrenden und den Kraftfahrzeugführenden vorhanden. Es sind aktuell keine Anhaltspunkte gegeben, die weitere Maßnahmen, wie die Errichtung einer Lichtsignalanlage, rechtfertigen würden.“ Frage 10: Wann wird der Bau der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Rahnsdorfer Straße/ Hultschiner Damm erfolgen? Antwort zu 10: Die VLB teilt hierzu mit: „Für den Bau der neuen Lichtsignalanlage (LSA) haben die Planungen begonnen. Nach derzeitigem Planungsstand ist mit dem Bau im Sommer/Herbst 2019 zu rechnen.“ Berlin, den 20.02.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz