Drucksache 18 / 17 808 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 05. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Februar 2019) zum Thema: Planungsstand der Reaktivierung der Elsengrundschule in Mahlsdorf und Bau des MEBs (Teil IV) und Antwort vom 20. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 808 vom 5. Februar 2019 über Planungsstand der Reaktivierung der Elsengrundschule in Mahlsdorf und Bau des MEB (Teil IV) ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte (Fragen 5 bis 7), die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf um Stellungnahme gebeten, die im Folgenden wiedergegeben wird. 1. Ab welchem Schuljahr kann der Schulbetrieb in dem MEB an der Elsenstraße nach aktuellem Stand beginnen? 2. Wie ist der Planungsstand zur Errichtung des MEB? 3. Welche Abstimmungen mit dem Bezirksamt stehen noch aus, die einem Fortschreiten des Verfahrens im Wege stehen? 4. Welcher Planungsstand besteht für den Bau der neuen Grundschule am Standort Elsenstraße? Zu 1., 2., 3. und 4.: Die für den Standort erforderlichen zeitintensiven Prüfungen bezüglich der Geeignetheit als Schulstandort, speziell im Hinblick auf etwaige Geruchsbelästigungen (olfaktorisches Gutachten) sowie die Prüfung auf Einschränkungen auf Grund der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seweso-III-Richtlinie), führten zu zeitlichen Verzögerungen in der Planung. Daraus resultierend ist die Errichtung eines Modularen Ergänzungsbaus (MEB) aus 2 wirtschaftlicher Sicht und mit Blick auf das zu erwartende Maß des Zeitgewinns nicht mehr vertretbar. Entgegen des ursprünglichen Vorhabens der Errichtung eines MEB und eines dreizügigen neuen Grundschulgebäudes wird nunmehr die Errichtung eines vierzügigen Grundschulgebäudes angestrebt. Die Wettbewerbe für die drei- sowie vierzügigen Grundschulen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive haben stattgefunden, seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) werden derzeit die weiteren Schritte vorbereitet bzw. befinden sich in der Durchführung. Vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wurden zeitnah die Ergebnisse bezüglich des olfaktorischen Gutachtens und der Prüfung auf Einschränkungen auf Grund der Seweso-III-Richtlinie in Aussicht gestellt. Erst nach abschließender Klärung dieser Punkte wird die weitere Planung für diesen Standort konkretisiert . 5. Wie werden die Einschulungsbereiche für die Ulmenschule, die Kiekemal-Grundschule und den Modularen Ergänzungsbau (MEB) am Standort Elsenstraße zum nächsten Schuljahr aussehen (bitte Plan bzw. Zeichnung beilegen)? 6. Falls diese Pläne noch nicht vorliegen, wann erfolgt voraussichtlich die Erstellung? 7. Wann beginnt die Vorbereitung der Schulgründung und wann wird die Gründung erfolgen? Zu 5., 6. und 7.: Ein verbindlicher Termin für den Beginn der Aufstellung des MEB und daraus resultierend ein realistischer Zeitpunkt für die schulische Inbetriebnahme, liegt noch nicht vor. Insofern sind die für eine Änderung der Einschulungsbereiche und der Schulgründung usw. erforderlichen Überlegungen und Planungen anhängig, jedoch erst mit Kenntnis eines Zeitpunktes der Inbetriebnahme können diese unter Beteiligung der erforderlichen Gremien usw. finalisiert und veröffentlicht werden. Berlin, 20. Februar 2019 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie