Drucksache 18 / 17 811 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Regina Kittler (LINKE) vom 06. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Februar 2019) zum Thema: Verfassungsschutz als Bildungsträger!? Veranstaltungen im Jahr 2018 und Antwort vom 20. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Feb. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 6 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) und Frau Abgeordnete Regina Kittler (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 811 vom 06. Februar 2019 über Verfassungsschutz als Bildungsträger!? Veranstaltungen im Jahr 2018 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Bln) ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde, neben den dort genannten staatlichen Institutionen auch die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten. Der Verfassungsschutz handelt gemäß seinem gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit zu unterrichten , wenn er in Veranstaltungen über extremistische Bestrebungen informiert. Präventionsarbeit in allen Extremismusfeldern ist dem Senat besonders wichtig. Hierunter fällt auch die Information über Aktivitäten zur Werbung und Bindung junger Menschen durch extremistische Gruppierungen. Die Informationsveranstaltungen, die der Berliner Verfassungsschutz in Bildungseinrichtungen durchführt, dienen der Erfüllung des gesetzlichen Informationsauftrags. Entsprechend diesem Auftrag bietet der Berliner Verfassungsschutz auf Anfrage von Schulen Informationsveranstaltungen (Vorträge und Diskussionsveranstaltungen) zu seiner Arbeitsweise und den einzelnen Extremismusfeldern an. Diese Informationsveranstaltungen werden grundsätzlich für Jugendliche ab der Jahrgangsstufe 10 durchgeführt. 1. Welche Veranstaltungen zu welchen Themen hat der Berliner Verfassungsschutz an Schulen im Jahr 2018 durchgeführt (bitte nach Datum, Schule, Art der Veranstaltung, Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler, Dauer/Umfang, Thema/Titel auflisten)? 2. Welche Bildungs- bzw. Informationsveranstaltungen hat der Berliner Verfassungsschutz außerhalb von Schulen im Jahr 2018 durchgeführt bzw. daran teilgenommen (bitte nach Datum, Veranstalter, Art der Veranstaltung, Anzahl der Teilnehmenden, Ort, Dauer/Umfang, Thema/Titel auflisten)? Zu 1. und 2.: Folgende Informationsveranstaltungen führte der Berliner Verfassungsschutz in- und außerhalb von Schulen im Jahr 2018 durch: Seite 2 von 6 Nr. Datum Institution Thema Dauer in Stunden Anzahl Teilnehmer - innen bzw. Teilnehmer 1 10.01.2018 Technische Hochschule Wildau Wirtschaftsschutz 1 ca. 30 2 16.01.2018 Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V. Islamismus 2 ca. 30 3 23.01.2018 Bezirksamt Mitte Reichsbürger und Selbstverwalter 3 ca. 55 4 26.01.2018 Bezirksamt Mitte Reichsbürger und Selbstverwalter 3 ca. 50 5 14.02.2018 Landesarbeitsgemeinschaft Berlin, Bewährungs- und Gerichtshilfe Fachtag „Radikaler Islamismus “ 2 ca.35 6 20.02.2018 DEVI e. V. (Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung) Islamismus, Salafismus , Jihadismus: Begriffsklärung und Gegennarrative 3 ca. 50 7 20.02.2018 Bezirksamt Reinickendorf , Ordnungsamt Reichsbürger und Selbstverwalter 2 50 8 02.03.2018 Bezirksamt Friedrichshain -Kreuzberg, Ordnungsamt Reichsbürger und Selbstverwalter 2 30 9 21.03.2018 Tagung der Geheimschutzbeauftragten von Unternehmen Reichsbürger und Selbstverwalter 2 80 10 28.03.2018 Bezirksamt Steglitz- Zehlendorf Reichsbürger und Selbstverwalter 2 20 11 10.04.2018 Polizei Berlin, Bereich Prävention Radikalisierungsgefahren des Salafismus 1,5 ca. 35 12 13.04.2018 Bezirksamt Friedrichshain -Kreuzberg, Ordnungsamt Reichsbürger und Selbstverwalter 2 30 13 17.04.2018 Bezirksamt Friedrichshain -Kreuzberg, Ordnungsamt Reichsbürger und Selbstverwalter 2 30 14 18.04.2018 Bildungsstätte Justizvollzug Verfassungsschutz Berlin / Islamismus 6 ca. 40 15 20.04.2018 Polizei Berlin, Direktion 3, Abschnitt Reichsbürger und Selbstverwalter 2 ca. 20 Seite 3 von 6 Nr. Datum Institution Thema Dauer in Stunden Anzahl Teilnehmer - innen bzw. Teilnehmer 29 16 25.04.2018 Bezirksamt Steglitz- Zehlendorf, Ordnungsamt Reichsbürger und Selbstverwalter 2 25 17 26.04.2018 Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg Verfassungsschutz Berlin / Islamismus 6 ca. 20 18 27.04.2018 Bezirksamt Friedrichshain -Kreuzberg, Ordnungsamt Reichsbürger und Selbstverwalter 2 ca. 35 19 24.05.2018 SPD Kreisverband Friedrichshain- Kreuzberg (Fachausschuss gegen Rechts) Rechtsextremismus in Berlin 2 ca. 15 20 05.06.2018 Verein „Unterwelten“ Berlin Verfassungsschutz Berlin 2,5 30 21 05.06.2018 CDU, Junge Union Neukölln Verfassungsschutz Berlin 2 30 22 07.06.2018 Bezirksamt Treptow- Köpenick, Ordnungsamt Reichsbürger und Selbstverwalter 2 ca. 50 23 14.06.2018 Karl-Arnold-Stiftung e.V. Verfassungsschutz Berlin 1,5 22 24 26.06.2018 Polizei Berlin, Bereich Prävention Radikalisierungsgefahren des Salafismus 1,5 ca. 35 25 28.06.2018 ver.di - Bundeszentrale Reichsbürger und Selbstverwalter 1,5 30 26 29.06.2018 DEVI e. V. (Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung) Islamismus, Salafismus , Jihadismus: Begriffsklärung und Gegennarrative 3 ca. 50 27 25.07.2018 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Verfassungsschutz Berlin 1,5 20 28 30.08.2018 Verein „Unterwelten“ Berlin Verfassungsschutz Berlin 1,5 40 29 13.09.2018 Bezirksamt Mitte Reichsbürger und Selbstverwalter 2 120 Seite 4 von 6 Nr. Datum Institution Thema Dauer in Stunden Anzahl Teilnehmer - innen bzw. Teilnehmer 30 20.09.2018 Polizei Berlin, Bereich Prävention Radikalisierungsgefahren des Salafismus 1,5 ca. 35 31 25.09.2018 Bundeswehr Verfassungsschutz Berlin / Islamismus 1,5 20 32 26.09.2018 Goethe-Gymnasium Bensheim Lagebild Rechtsextremismus in Berlin 1,5 20 33 09.10.2018 Bundeswehr Verfassungsschutz Berlin 2 20 34 10.10.2018 Justizvollzugsanstalt Plötzensee Reichsbürger und Selbstverwalter 2,5 50 35 16.10.2018 Präventionsverein „Gesicht Zeigen! e.V.“ Salafismus in Berlin 0,5 ca. 30 36 23.10.2018 Polizei Berlin, LKA 5 Radikalisierungsgefahren des Salafismus 3 ca. 40 37 25.10.2018 Bundeswehr Radikalisierung im Namen von Religion: Was führt Menschen in den Jihadismus? 1,5 ca. 30 38 07.11.2018 Bundeswehr Verfassungsschutz Berlin / Spionageabwehr / Islamismus 6 ca. 40 39 08.11.2018 Polizeiakademie Berlin Verfassungsschutz Berlin 3 ca. 30 40 15.11.2018 Landeskommission Berlin gegen Gewalt Islamismus, Salafismus , Jihadismus. Begriffsklärung und Gegennarrative 2 ca. 30 41 21.11.2018 Bildungsstätte Justizvollzug Verfassungsschutz Berlin / Islamismus / Spionageabwehr 6 40 42 22.11.2018 Polizei Berlin, Bereich Prävention Radikalisierungsgefahren des Salafismus 1,5 ca. 40 43 23.11.2018 Kammergericht Berlin Reichsbürger und Selbstverwalter 3 50 44 13.12.2018 Bundeswehr Verfassungsschutz Berlin / Spionageabwehr 3 ca. 20 Seite 5 von 6 Nr. Datum Institution Thema Dauer in Stunden Anzahl Teilnehmer - innen bzw. Teilnehmer 45 17.12.2018 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Verfassungsschutz Berlin 3 25 3. Hat der Verfassungsschutz im Jahr 2018 die Mitwirkung an Veranstaltungen aktiv gegenüber Schulen angeboten (wenn ja, wann und in welcher Form?) oder wurde diese von den Schulen nachgefragt? Zu 3.: Es handelt sich um ein Angebot des Berliner Verfassungsschutzes, das interessierte Lehrerinnen und Lehrer freiwillig in Anspruch nehmen können. Dabei können auch Informationsveranstaltungen nachgefragt werden. Hierzu können sie sich auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes informieren. 4. Über welche Medien und in welcher Form informiert der Verfassungsschutz die Adressaten über das Angebot von Bildungs- bzw. Informationsveranstaltungen an Schulen oder anderswo? Zu 4.: Siehe Antwort zu Frage 3. Im Weiteren gibt es in den Broschüren des Berliner Verfassungsschutzes entsprechende Hinweise. 5. Hat der Verfassungsschutz im Jahr 2018 die Mitwirkung an Veranstaltungen aktiv gegenüber anderen Institutionen angeboten (wenn ja, wann und in welcher Form?) oder wurde diese von den Institutionen nachgefragt? Zu 5.: Der Berliner Verfassungsschutz bietet auf seiner Internetseite allen Interessierten Vortragsveranstaltungen zu seinen Themenfeldern an, die freiwillig in Anspruch genommen werden können. Im Rahmen seiner Vortragsveranstaltungen macht der Berliner Verfassungsschutz zudem anlassbezogen auf sein Serviceangebot aufmerksam. 6. Ab welcher Jahrgangsstufe wurden im Jahr 2018 und werden zukünftig Veranstaltungen an Schulen durch den Verfassungsschutz durchgeführt? Zu 6.: Siehe Vorbemerkung. 7. Welche Ausgaben hat der Verfassungsschutz durch die in 1. und 2. genannten Veranstaltungen im Jahr 2018 zu verzeichnen? Zu 7.: Die Informationsveranstaltungen erfüllen den gesetzlichen Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes . Besondere Ausgaben fallen in diesem Zusammenhang nicht an. 8. Welche Veranstaltungen des Verfassungsschutzes an Schulen sind in naher Zukunft geplant (bitte jeweils Datum, Schulname, Dauer/Umfang, Art und Ort der Veranstaltung sowie Inhalt/Thema angeben)? Seite 6 von 6 9. Welche Veranstaltungen des Verfassungsschutzes außerhalb von Schulen sind in naher Zukunft geplant? (bitte jeweils Datum, Veranstalter, Dauer/Umfang, Art und Ort der Veranstaltung sowie Inhalt/Thema angeben)? Zu 8. und 9.: Folgende Informationsveranstaltungen des Berliner Verfassungsschutzes in- und außerhalb von Schulen sind in naher Zukunft geplant: Nr. Datum Institution Thema Dauer in Stunden Anzahl Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer 1 22.02.2019 Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften Reichsbürger und Selbstverwalter 1,5 noch n. b. 2 28.02.2019 Friedrich- Naumann- Stiftung Verfassungsschutz Berlin 1,5 noch n. b. 3 14.03.2019 Verein „Unterwelten “ Berlin Verfassungsschutz Berlin 1,5 noch n. b. 4 18.03.2019 „Berliner Spindel “, Netzwerk der Nachwuchskräfte der Berliner Verwaltung Verfassungsschutz Berlin 2 noch n. b. 5 20.03.2019 Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg Reichsbürger und Selbstverwalter 2 noch n. b. Berlin, den 20. Februar 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport