Drucksache 18 / 17 823
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU)

vom 07. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2019)

zum Thema:
Zukunft der Kita Rominter Allee, Teil 2

und Antwort vom 22. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Feb. 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17823  
vom 07. Februar 2019 
über Zukunft der Kita Rominter Allee, Teil 2 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Inwieweit beschäftigt sich der Berliner Senat mit Baulärm, Verkehrslärm und Veranstaltungslärm im 
direkten Umfeld von Kindertagesstätten und mit welchen Konsequenzen? 

 
Zu 1.:  
 
Im Betriebserlaubnisverfahren gemäß § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 
VIII) wird im Zusammenwirken von Trägern, Fachämtern und Einrichtungsaufsicht 
die Lage der Kita und damit verbundener Verkehrslärm beurteilt. Im Einzelfall kann 
die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens erforderlich sein, welches, je nach Ergebnis
, zur Erteilung von Auflagen zur Lärmminderung oder zur Ablehnung eines 
Standorts führen kann. Demgegenüber sind Bau- und Veranstaltungslärm in aller 
Regel vorübergehende Begebenheiten. Möglichen Gefährdungen des Kindeswohls 
wird ebenfalls in Zusammenarbeit mit den Trägern der betroffenen Kindertageseinrichtungen
 und den jeweiligen Fachämtern einzelfallbezogen begegnet.  
 
 
2. Inwieweit spielt die Unterbringung von behinderten und schwerstmehrfachbehinderten Kindern dabei
 eine Rolle? 
 
Zu 2.:  
 
Besondere Anforderungen spezialisierter Einrichtungen werden im Betriebserlaubnisverfahren
 gemäß § 45 SGB VIII berücksichtigt. Im Übrigen gelten für alle Kinder, 



2 
 

2 
 

das heißt nichtbehinderte, von Behinderung bedrohte oder behinderte Kinder, die 
gleichen Standards. 
 
 
3. Ist die Beantwortung der Anfrage 18/16912, Nr.4 bis 7 so zu verstehen, dass weder Hertha BSC 
GmbH KG aA noch die Senatsverwaltung für Sport noch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf 
auf die Kitaaufsicht des Landes Berlins bezüglich eines möglichen Baus eines Stadions auf der anderen
 Straßenseite der Rominter Allee bezüglich der Kita Rominter Allee zugekommen sind? 

 
4. Inwieweit kann von einem Bestand der Kita Rominter Allee nach 2025 ausgehen bzw. wie beurteilt 
der Senat von Berlin die Arbeit vor Ort und den Bedarf an den vorgehaltenen 40 Plätzen? 

 
Zu 3. und 4.:  
 
Dem Senat liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse über eine perspektivische
 Gefährdung des Betriebs vor. Der Träger leistet, wie alle Berliner Kitas, einen 
wertvollen Beitrag zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz. Nach dem  
Förderatlas 2018 fällt der Bedarf an Kitaplätzen in der Region Westend in die Kategorie
 3+ (derzeit nur noch geringe Platzreserven; prognostisch steigender Bedarf).  
 
 
 
Berlin, den 22. Februar 2019 
 
In Vertretung  
Sigrid Klebba 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie