Drucksache 18 / 17 824
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU)

vom 07. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2019)

zum Thema:
Verlagerung der Hanns-Braun-Straße, Teil 2

und Antwort vom 20. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Feb. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport  
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 824     
vom 07.02.2019 
über Verlagerung der Hanns-Braun-Straße, Teil 2  
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Inwieweit geht der Senat von Berlin davon aus, dass die Hanns-Braun-Straße bei einem möglichen 

Bau eines neuen Stadions von Hertha BSC GmbH KG aA verlagert werden muss? 
 

Zu 1.: 
Der Senat geht davon aus, dass bei der von Hertha BSC GmbH KG aA zurzeit 
präferierten Standortvariante des möglichen Stadionneubaus die Hanns-Braun-
Straße verlegt werden muss.  
 
2. Wer ist Eigentümer der ‘Privatstraße’ Hanns-Braun-Straße und inwieweit trifft es zu, dass die 

Senatsverwaltung für Sport für das Land Berlin Eigentümerinteressen wahrzunehmen hat? 
 

Zu 2.: 
Eigentümer ist das Land Berlin. Die Hanns-Braun-Straße ist dem Fachvermögen der 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport zugeordnet, welche auch die 
Eigentümerinteressen wahrnimmt. 
 
3. Inwieweit hat sich der Senat mit einer Verlagerung der Straße mit welchen Ergebnissen 

beschäftigt? 
 

Zu 3.: 
Aufgrund der noch nicht abschließend geklärten Standortfrage im Olympiapark, kann 
hierzu noch keine Aussage getroffen werden. 
 
4. Wer hat nach Auffassung des Berliner Senats bei einer Verlagerung der Straße für die Kosten 

aufzukommen? 
 

Zu 4.: 
Nach Auffassung des Senats müsste der Bauherr des Stadions für die Kosten einer 
Verlagerung der Straße aufkommen. 
 



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5. Inwieweit teilt der Senat von Berlin meine Auffassung, dass solange keine Klärung über eine 
Verlagerung der Straße und die damit einhergehenden Folgen herbeigeführt wurde und keine 
Kostenübernahme gesichert wurde, auch keine Grundstücksüberlassung erfolgen kann? 

 

Zu 5.: 
Der Senat teilt die Auffassung. 
 
6. In welchem Zeitablauf beschäftigt sich welche Dienststelle des Landes Berlin mit der Klärung der 

Kosten? Wann liegen die Kosten einer möglichen Verlagerung vor? 
 

Zu 6.: 
Der Senat wird die Thematik im Rahmen der Vertragsverhandlungen über den 
Erbbaurechtsvertrag klären. 
 
7. Wann meint der Berliner Senat meine Anfrage 18/16910, Fragen 4 bis 10 beantworten zu können? 
 

Zu 7.: 
Die Planungen sind nicht abgeschlossen. Deshalb kann der Senat die zeitliche 
Abfolge der Beantwortung der Fragen nicht beantworten. 
 
8. Inwieweit teilt der Berliner Senat meine Auffassung, dass ohne Beantwortung der Fragen 4 bis 10 

der Anfrage 18/16910 keine Entscheidung zur Überlassung von benachbarten Grundstücken an 
kommerzielle Unternehmen erfolgen kann? 

 

Zu 8.: 
Der Senat teilt die Auffassung. 
 
 
Berlin, den 20. Februar 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Aleksander Dzembritzki 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport