Drucksache 18 / 17 844
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU)

vom 06. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2019)

zum Thema:
Lärmgutachten zum Olympischen Platz, Teil 2

und Antwort vom 22. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Feb. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport  
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 844     
vom 06.02.2019 
über Lärmgutachten zum Olympischen Platz, Teil 2 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1.  Wann ist mit der Erstellung eines Lärmgutachtens bezogen auf einen möglichen Stadionneubau 

unweit des Olympischen Platzes zu rechnen? 
 

Zu 1.: 
Aktuell existiert ein von Hertha BSC beauftragtes Schallgutachten in Bezug auf den 
angedachten Neubau eines Stadions. 
Der Senat prüft derzeit, ob ein zusätzliches Lärmschutzgutachten auch 
bezugnehmend auf die Auswirkungen einer neuen Arena im Olympiapark mit Blick auf 
das Gesamtgelände notwendig ist. 
 
2. Inwieweit wird dabei sichergestellt, dass das Gutachten rechtzeitig vor einer 

Grundsatzentscheidung durch den Senat von Berlin erstellt wird? 
 

Zu 2.: 
Ein zusätzliches Lärmschutzgutachten wird ein wichtiger Teilaspekt auf dem Weg zu 
einer Grundsatzentscheidung in Bezug auf den Neubau einer Fußballarena im 
Olympiapark sein. Wann eine solche Grundsatzentscheidung getroffen wird, kann 
derzeit noch nicht abgeschätzt werden. 
 
3. Wann ist mit einer Vorlage an den Hauptausschuss zu rechnen, um einen externen Gutachter zu 

beauftragen? 
 

4. Welche Untersuchungsziele sollen dabei formuliert werden? 
 

Zu 3. und 4.: 
Zeitabläufe und Untersuchungsziele befinden sich derzeit in Absprache. 
 



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5. Inwieweit wären die Bestimmungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz des Bundes dabei 

die Grundlage der Untersuchung? 
 

Zu 5.: 
Die Bestimmungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bilden die Grundlage 
einer jeden Lärmschutzuntersuchung. 
 
6. Wie beurteilt der Senat von Berlin die Tatsache, dass die beweisbare Beschwerde eines 

Anwohners ausreicht, um die Nutzung eines neuen Stadions einzuschränken oder gar unmöglich zu 
machen? 

 

Zu 6.: 
Es kann nicht als Tatsache angesehen werden, dass eine „beweisbare Beschwerde“ 
ausreicht, um die Nutzung eines neuen Stadions einzuschränken oder unmöglich zu 
machen. Ein aus hiesiger Sicht nicht als Tatsache anzusehender Frageninhalt ist nicht 
beurteilbar. 
 
7.  Inwieweit werden Gutachten vom am Bau interessierten Unternehmen vom Senat dabei 

berücksichtigt bzw. inwieweit ist dabei die Unvoreingenommenheit des Untersuchenden 
gewährleistet? 

 

Zu 7.: 
Der Senat berücksichtigt nur Gutachten und Gutachter, die ihre Messungen nach der 
Bundesimmissionsschutzverordnung durchführen. Daher ist in jedem Fall 
Unvoreingenommenheit gewährleistet. 
 
 
Berlin, den 22. Februar 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
 
Aleksander Dzembritzki 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport