Drucksache 18 / 17 845
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU)

vom 06. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2019)

zum Thema:
Veränderungen von Kehrbezirken bei Schornsteinfegern und -fegerinnen

und Antwort vom 25. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. S18/17845 
vom 06.02.2019 
über Veränderungen von Kehrbezirken bei Schornsteinfegern und -fegerinnen 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1:  
 
Nach welchen Kriterien werden Kehrbezirke in Berlin festgelegt und wann wurden sie festgelegt bzw. wie 
lange gibt es sie? 

 
Antwort zu 1:  
 
Kehrbezirke gibt es in Berlin seit mindestens 1907. Bis zum Ende des Kehrmonopols 2009 
musste ein Kehrbezirk „auskömmlich“ sein. Das heißt, es wurde staatlicherseits eine 
Mindesteinnahme durch Gebühren garantiert, in Berlin ca. 145.000 € brutto. 2009 fiel das 
Kehrmonopol und damit die Auskömmlichkeit. Der Zuschnitt der Kehrbezirke blieb seitdem 
weitgehend gleich. 
 
 
Frage 2: 
 
Wie viele Kehrbezirke gibt es in Berlin? 

 
Antwort zu 2: 
 
Aktuell gibt es in Berlin 204 Kehrbezirke. 
 
 
Frage 3: 
 
Wieso werden bestehende Kehrbezirksgrenzen, die seit längerer Zeit existieren verändert und auf welcher 
Rechtsgrundlage werden sie verändert? 

 
  



 2 

Antwort zu 3: 
 
Wenn in einzelnen Kehrbezirken in erheblichem Maße hoheitliche Arbeiten wegfallen (z. 
B. durch Erhöhung des Fernwärmeanteils), werden freiwerdende Kehrbezirke ggf. 
aufgelöst und auf umliegende Kehrbezirke im Verwaltungsbezirk verteilt. Rechtsgrundlage 
ist § 7 des  Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im 
Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz -SchfHwG-).  
Vergebene Kehrbezirke werden nicht aufgelöst. 
 
 
Frage 4: 
 
Inwieweit gibt es bei Veränderungen der Kehrbezirke einen widerspruchsfähigen Bescheid mit Angabe der 
Rechtsgrundlagen? 

 
Antwort zu 4: 
 
Bei Auflösung eines Kehrbezirks erhalten die begünstigten Kehrbezirksinhaber einen 
rechtsmittelfähigen Bescheid mit Angabe der  Rechtsgrundlage.  
 
 
Frage 5: 
 
Inwieweit werden bei Veränderungen der Kehrbezirksgrenzen die Auffassungen der Bezirksschornsteinfeger 
eingeholt und berücksichtigt? 

 
Antwort zu 5: 
 
Bei jeder Aufteilung eines Kehrbezirks werden die jeweiligen bevollmächtigten 
Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger des Verwaltungsbezirks von 
Anfang an seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vor einer 
Entscheidung einbezogen. 
 
 
Berlin, den 25.02.2019 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz