Drucksache 18 / 17 855
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD)

vom 12. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2019)

zum Thema:
Gesetzentwurf für die Jugendarbeit

und Antwort vom 25. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mrz. 2019)

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Senatsverwaltung für Bildung,   
Jugend und Familie 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17855  
vom 12. Februar 2019 
über Gesetzentwurf für die Jugendarbeit 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Am 29.01.2019 schrieb der rbb24: „Jugendzentren, Abenteuerspielplätze, Festivals oder Jugendreisen
 ins Ausland: Für die Jugendarbeit in Berlin will der Senat mehr Geld ausgeben. Gleichzeitig 
sollen die Bezirke aber auch mehr Vorgaben einhalten.  

 
Einen Gesetzentwurf dazu hat die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Dienstag in den 
Senat eingebracht. Das Budget für Jugendarbeit soll laut Scheeres von derzeit 85 Millionen Euro auf 
insgesamt 110 Millionen Euro erhöht werden.“ 
Wie lautet dieser Gesetzentwurf im Detail?  
 

 

Zu 1.  
 
Der Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des 
Kinder- und Jugendhilfegesetzes – Gesetz zur Förderung der Beteiligung und Demokratiebildung
 junger Menschen (Jugendförder- und Beteiligungsgesetz)“ wurde in der 
Senatssitzung am 29.01.2019 zur Kenntnis genommen und dem Rat der Bürgermeister
 zur Befassung zugeleitet. 
 
Der Rat der Bürgermeister hat dem Gesetzentwurf auf seiner Sitzung am 14.02.2019 
ohne Änderungen zugestimmt.  
 
Die abschließende Befassung im Senat soll am 05.03.2019 erfolgen, so dass der 
Gesetzesentwurf danach umgehend in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht
 werden kann. 
 
 
 
 
 
 



2 
 

 
 

Berlin, den 25. Februar 2019 
 
 
In Vertretung 
 
Sigrid Klebba 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie