Drucksache 18 / 17 861
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE)

vom 11. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2019)

zum Thema:
Die Grün Berlin GmbH, ihre Struktur und die Sicherung des Stadtgrüns (III):
Auswirkungen auf die bezirklichen Grünflächenämter

und Antwort vom 27. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. März 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (Die Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17861 
vom 11.02.2019 
über Die Grün Berlin GmbH, ihre Struktur und die Sicherung des Stadtgrüns (III): 
Auswirkungen auf die bezirklichen Grünflächenämter 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1:  
 
Ist der Senat der Ansicht, dass die Grün Berlin Gruppe die öffentlichen Grünanlagen besser und kostengünstiger
 pflegen kann als die bezirklichen Grünflächenämter? Wenn ja, worauf stützt sich diese Annahme und 
welche belastbaren Fakten liegen ihr zu Grunde? 

 
Antwort zu 1:  
 
Nein, der Senat ist nicht der Ansicht, dass die Grün Berlin die öffentlichen Grünanlagen 
besser und kostengünstiger pflegen kann, als die bezirklichen Grünflächenämter.  
Die Grün Berlin GmbH befindet sich zu 100 % im Eigentum des Landes Berlin und hat den 
Status der Gemeinnützigkeit. 
Die Grün Berlin GmbH erhält zweckgebundene Zuwendungen für die Unterhaltung von 
Grünanlagen, die ausschließlich der Deckung des Fehlbedarfs dienen; eigene Einnahmen 
und sonstige Mittel sind stets vor Inanspruchnahme der Zuwendung zu verwenden. Die 
Bezirke hingegen erhalten Globalsummenzuweisungen von der Senatsverwaltung für Finanzen
 (SenFin), über deren Verwendung diese im Rahmen ihrer Globalsummenhoheit 
eigenverantwortlich entscheiden. 
 
 
Frage 2:  
 
Wie viel hat der Unterhalt der Grünflächenbewirtschaftung einschließlich der Personalkosten und Pflegeklassen
 vor der Übernahme durch die Grün Berlin Gruppe gekostet, und wie sieht die Kostenentwicklung 
nach der Übernahme aus (bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln)? 

 
Antwort zu 2:  
 
Dem Senat ist nicht bekannt, welche Grünanlagen hier im Einzelnen gemeint sind.  



 2 

Vorsorglich wird darauf aufmerksam gemacht, dass dem Senat keine Angaben zu den 
Kosten für die bezirkliche Unterhaltung der Grünflächenbewirtschaftung einschließlich der 
Personalkosten und Pflegeklassen bezogen auf einzelne Anlagen vorliegen.  
 
 
 
 
Berlin, den 27.02.2019 
 
 
In Vertretung 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz