Drucksache 18 / 17 862
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE)

vom 11. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2019)

zum Thema:
Die Grün Berlin GmbH, ihre Struktur und die Sicherung des Stadtgrüns (IV):
Aufsicht, Prüfung, Ökologie, Nachhaltigkeit und Klimaschutz

und Antwort vom 28. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mrz. 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (LINKE) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17862 
vom 11.02.2019  
über Die Grün Berlin GmbH, ihre Struktur und die Sicherung des Stadtgrüns (IV): 
Aufsicht, Prüfung, Ökologie, Nachhaltigkeit und Klimaschutz 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung:  
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit
 und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre 
Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Grün Berlin GmbH um Stellungnahme 
gebeten, die von dort in eigner Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. 
 
 
Frage 1:  
 
Ist die gemeinnützige Grün Berlin Stiftung bei der Zweckverfolgung auf Erfüllung von Zielen des Gemeinwohls
 ausgerichtet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie wird die Festlegung auf Gemeinwohlziele ermittelt
 und gestaltet? Gemäß Stiftungssatzung verfolgt die Stiftung unmittelbar gemeinnützige Zwecke. 

 
Antwort zu 1:  
 
Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Vorbereitung und 
Durchführung sowie Abwicklung von stadtpolitisch herausragenden Projekten der 
Freiraumgestaltung, Stadtentwicklung, Stadtgeschichte. Die Aufgaben werden vom Land 
Berlin bzw. den Fachverwaltungen übertragen und kontrolliert.  
 
 
Frage 2: 
 
Nach welchen verbindlichen Leitlinien und Qualitätsstandards wird das Handeln der Grün Berlin Gruppe 
ausgerichtet und durch welches unabhängige Gremium wird das geprüft bzw. kontrolliert? Wie und wie oft? 
Welchen Stellenwert haben Ökologie, Nachhaltigkeit, EU-Artenschutz- und Vogelschutzrichtlinien und Klimaschutz
 dabei? 
 

Antwort zu 2: 
 
Auf die Antwort zur Frage 1 wird verwiesen. 



 2 

Überdies sind die Zielbilder des Landes Berlin für das Geschäftsjahr 2019 der Grün Berlin 
grundlegend für das Objekt- und Projektmanagement. Mittelfristig (Zeitraum bis 5 Jahre):  
 
„Die Ziele sind die Schaffung von ökologischen, sozialen und damit ökonomischen 
Wertbeiträgen. Stabilisierung und Weiterentwicklung von qualitativen und quantitativen 
Standards zur Erfüllung der gemeinwohlorientierten Aufgabenstellungen 
(Serviceorientierung, Ressourceneffizienz, Gendergerechtigkeit, Barrierefreiheit, Erhöhung 
der Nutzungsdiversifizierung und Aufenthaltsqualität). Maximierung des gesellschaftlichen, 
nicht monetären Wohlstandes. Effizienzsteigerungen bei der Umsetzung von 
Infrastrukturen“. 
 
Die Grün Berlin führt Projekte auf der Grundlage der rechtlichen Vorgaben des Landes 
Berlin, des Bundes sowie der Europäischen Union (EU) durch. Darüber hinaus werden wie 
am Beispiel des IGA-Projektes und des Spreepark-Projektes Zertifizierungs- und 
Kontrollverfahren zur Umsetzung und Einhaltung besonderer, über die gesetzlichen 
Erfordernisse hinausgehenden, Nachhaltigkeitsziele durchgeführt (freiwillige 
Verpflichtung). 
 
 
Frage 3: 
 
Wird die Grün Berlin Gruppe pestizidfrei arbeiten und auch sonst auf chemische Tier- und 
Pflanzenbekämpfungsmittel verzichten und dabei helfen, Berlin zur pestizidfreien Kommune zu entwickeln? 

 
Antwort zu 3: 
 
Ja, dies wird bereits weitestgehend eingehalten. 
 
 
Frage 4: 
 
Wird die Grün Berlin Gruppe Naturerlebnisräume schaffen, wie sie auch das Berliner Naturschutzgesetz 
bestimmt? Wenn ja, wo? Bitte genau die Orte bezeichnen und nach Bezirken auflisten! Werden diese kostenfrei
 zu nutzen sein? 
 

Antwort zu 4: 
 
Es wurden Naturerlebnisräume eingerichtet (Kienbergpark im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, 
Park am Gleisdreieck im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg). 
 
 
Frage 5: 
 
Wie wird gewährleistet, dass die Leitlinien und Qualitätsstandards (z.B. bei Umweltbildung, Wasser- und 
Stromverbrauch, Auswirkungen auf Naturhaushalt) an aktuelle Entwicklungen angepasst werden, naturschutzfachliche
 Empfehlungen berücksichtigt werden und ein schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen
 erfolgt? Wird z.B. Wasserentnahmegeld an das Land Berlin gezahlt? Wie und in welchem Umfang werden
 Monitorings zur Artenvielfalt durchgeführt? 
 

Antwort zu 5: 
 
Auf die Antwort zur Frage 2 wird verwiesen. 
Es wird Grundwasserentnahmegeld an das Land Berlin gezahlt. Darüber hinaus durchlaufen
 die naturschutzaffinen Projekte in der Regel ein intensives Naturschutz-Monitoring-



 3 

Verfahren (z. B. im Bereich Kienbergpark: u.a. Wachtelkönig, Tempelhofer Feld: Flora und 
Fauna-Aspekte, z. B. Brutvögel, Zauneidechse, Schmetterlinge und Nachfalter). 
 
 
 
 
Berlin, den 28.02.2019 
 
 
In Vertretung 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz