Drucksache 18 / 17 863
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE)

vom 11. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2019)

zum Thema:
Die Grün Berlin GmbH, ihre Struktur und die Sicherung des Stadtgrüns (V):
Beziehung zum Land Berlin

und Antwort vom 28. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mrz. 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (LINKE) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17863 
vom 11.02.2019  
über Die Grün Berlin GmbH, ihre Struktur und die Sicherung des Stadtgrüns (V): 
Beziehung zum Land Berlin 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung:  
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit
 und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre 
Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Grün Berlin GmbH um Stellungnahme 
gebeten, die von dort in eigner Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. 
 
Frage 1:  
 
Wer überprüft die Notwendigkeit bzw. den Sinn von Projekten und Baumaßnahmen, für die Fördermittel akquiriert
 werden, sowie ob und in welcher Höhe die Gelder tatsächlich zweckentsprechend eingesetzt werden
? 
 

Antwort zu 1:  
 
Die zuständigen Fachverwaltungen des Senats und der Bezirke sowie die für die Übertragung
 von Aufgaben zuständigen Gremien (z. B. Aufsichtsrat) überprüfen die Notwendigkeit
 und die zweckentsprechende Verwendung der Mittel.  
 
 
Frage 2: 
 
Wohin fließen die eventuell nicht ausgegebenen Mittel? Verbleiben diese z.B. bei der Grün Berlin Gruppe 
bzw. fließen sie ins Stiftungskapital oder gehen sie zurück ans Land Berlin bzw. wie werden sie ggf. anderweitig
 verwendet? 
 

Antwort zu 2: 
 
Nicht verausgabte Mittel fließen an das Land Berlin bzw. an die jeweilige 
Zuwendungsstelle zurück. Eigene Erträge mindern den Zuwendungsbedarf.  
  



 2 

Frage 3: 
 
Wie gestaltet sich die Beziehungsstruktur der Grün Berlin Gruppe als landeseigene Unternehmensgruppe zu 
Senat und Parlament, wie die ihrer einzelnen Teile? Wie setzt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und 
Klimaschutz ihre fachliche Zuständigkeit für alle Teile der Gruppe um? (Bitte mit den entsprechenden 
Verträgen belegen.) 
 

Antwort zu 3: 
 
Die Grün Berlin Gruppe wird durch die zuständigen Aufsichtsräte bzw. den Stiftungsrat 
kontrolliert. Diese sind durch die politische Leitungsebene der fachführenden Senatsverwaltung
 für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie Mitgliedern der Finanz- und Fachverwaltungen
 besetzt. Darüber hinaus berichtet die Grün Berlin GmbH an den Unterausschuss
 für Beteiligungsmanagement und -controlling des Abgeordnetenhaues von Berlin.  
 
 
 

Berlin, den 28.02.2019 
 
 
In Vertretung 
 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz