Drucksache 18 / 17 870 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Efler, Stefanie Fuchs und Harald Wolf (LINKE) vom 12. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2019) zum Thema: Stromsperren in Berlin 2018 und Antwort vom 27. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Dr. Michael Efler (Die Linke), Frau Abgeordnete Stefanie Fuchs (Die Linke) und Herrn Abgeordneten Harald Wolf (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17870 vom 12.02.2019 über Stromsperren in Berlin 2018 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Eine generelle Aufschlüsselung zu allen Lieferanten in Bezug auf Stromsperrungen kann hier nicht erfolgen. Zur Beantwortung der Fragen wurden als Grundlage die Angaben der Vattenfall Europe Sales GmbH (Vattenfall) als Grundversorgerin für Strom und der Stromnetz Berlin GmbH (Stromnetz Berlin) als Verteilernetzbetreiberin herangezogen. 1. Wie vielen Haushalten wurde 2018 die Unterbrechung der Stromversorgung angedroht (bitte aufschlüsseln nach Bezirk und Monat)? 2. Wenn zur Beantwortung der Frage 1 keine Zahlen vorliegen, wie viele Sperrandrohungen wurden durch den Grundversorger ausgesprochen (bitte aufschlüsseln nach Bezirk und Monat)? 3. Wie viele der Sperrandrohungen in 2018 wurden jeweils durch den Grundversorger und wie viele im Grundversorgungstarif versendet? Zu 1. – 3.: In 2018 hat Vattenfall als Grundversorgerin für die Stromversorgung im Stadtgebiet von Berlin insgesamt 124.606 Sperrankündigungen versendet. Die Zahl bezieht sich auf konkrete Ankündigungen der Unterbrechung der Stromversorgung im Grundversorgungstarif innerhalb der Frist in § 19 Abs. 3 StromGVV. Aufschlüsselung nach Monaten: Monat Anzahl Sperrandrohungen Januar 2018 12.021 Februar 2018 9.677 März 2018 12.273 April 2018 9.912 Mai 2018 12.568 Juni 2018 9.043 Juli 2018 11.287 August 2018 10.670 September 2018 9.139 2 Oktober 2018 9.216 November 2018 9.669 Dezember 2018 9.131 Gesamtergebnis 124.606 Eine Aufschlüsselung nach Bezirken ist laut Vattenfall nicht möglich. 4. Wie vielen Haushalten wurde 2018 die Versorgung mit Strom wegen Zahlungsrückständen unterbrochen (bitte aufschlüsseln nach Bezirk und Monat)? Zu 4.: Die Stromnetz Berlin hat insgesamt 18.877 Sperrungen durchgeführt. Die Gründe für Stromsperren werden nicht erfasst, da die Stromnetz Berlin als Netzbetreiberin nur Sperraufträge der Stromlieferanten ausführt. Eine Aufschlüsselung nach Bezirken und Monaten ist in der Anlage 1 „Stromsperrungen 2018“ (Seite 1) aufgeführt. 5. Wie viele der Stromsperren in 2018 wurden durch den Grundversorger und wie viele im Grundversorgungtarif durchgeführt? Zu 5.: Vattenfall hat im Jahr 2018 insgesamt 14.052 Unterbrechungen der Stromversorgung im Grundversorgungstarif vollziehen lassen. Die Unterbrechungen sind ausschließlich im Rahmen von Stromversorgungsverträgen erfolgt. Stromnetz Berlin hat insgesamt 18.021 Sperrungen im Auftrag von Vattenfall im Stadtgebiet Berlin durchgeführt. Diese Zahl bezieht sich auf sämtliche Tarife und nicht nur auf den Grundversorgungstarif. Eine Aufschlüsselung nach Bezirken und Monaten ist in der Anlage 1 „Stromsperrungen 2018“ (Seite 2) aufgeführt. 6. An jeweils welchen Wochentagen wurden 2018 wie viele Stromsperren vollzogen? Zu 6.: Die Stromnetz Berlin teilt folgende Zahlen zu beauftragten Stromsperren mit: Wochentag Anzahl Montag 3.501 Dienstag 3.924 Mittwoch 3.876 Donnerstag 4.070 Freitag 3.506 Gesamtergebnis 18.877 7. Wie hoch waren 2018 die durchschnittlichen Zahlungsrückstände der betroffenen Stromkunden bei Vollzug der Sperrung? Zu 7.: Da nicht alle Lieferanten erfasst werden können, erfolgt die Darstellung gemäß Angaben der Vattenfall. Der durchschnittliche Zahlungsrückstand von Kundinnen und Kunden der Vattenfall, auf Grund dessen eine Unterbrechung der Versorgung erfolgte, lag in 2018 bei einem Betrag von deutlich über 300 Euro. 3 8. Wie lange dauerte 2018 im Durchschnitt die Stromsperre wegen Zahlungsrückständen? Zu 8.: Bei Stromnetz Berlin wird der angefragte Durchschnittswert nicht statistisch erfasst. Auf Grundlage von Erfahrungswerten dauert die Stromsperre in der Regel ein bis drei Tage. 9. Werden betroffene Kunden bei Bedarf durch den Grundversorger an Beratungsstellen vermittelt und wenn ja, an welche? Zu 9.: In den Anschreiben der Vattenfall erfolgt aktuell kein Hinweis auf mögliche Beratungsstellen . Die üblichen Kontaktinformationen zum Vattenfall Kundenservice sind Teil des Schreibens und bieten den Betroffenen Gelegenheit, sich bei Vattenfall weitere Informationen zu beschaffen. Darüber hinaus unterhält Vattenfall unter dem Link https://www.vattenfall.de/zahlungsverzug eine Website, auf der betroffene Kundinnen und Kunden im Internet Informationen zu Beratungsstellen finden können. 10. Wie hoch sind die Gebühren für die Wiederaufnahme der Versorgung bei Stromsperren? Zu 10.: Vattenfall als Grundversorgerin für Strom berechnet laut aktuellem Preisblatt für sonstige Leistungen den Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung Berlin für jede Unterbrechung einschließlich der Wiederherstellung der Versorgung einer elektrischen Anlage insgesamt 14,51 Euro. Hinzu kommen die der Vattenfall vom zuständigen Netzbetreiber berechneten Kosten für die Durchführung der Versorgungsunterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung. Die Netzbetreiberin Stromnetz Berlin berechnete gegenüber den Lieferanten in 2018 für die Wiederherstellung der Anschlussnutzung für Lastprofilkundinnen und –kunden 88,24 Euro brutto. Für die Unterbrechung der Anschlussnutzung für Lastprofilkundinnen und –kunden fällt ein weiterer Betrag in gleicher Höhe an (88,24 Euro brutto). Diese Kosten berechnet die Netzbetreiberin den Lieferanten. Welche Kosten durch andere Netzbetreiber und andere Lieferanten veranschlagt werden, kann hier nicht zusammengefasst werden. 11. Wie hoch waren die offenen Forderungen des Grundversorgers für Strom gegenüber privaten Haushalten zum Jahresende 2018? Zu 11.: Zum Forderungsvolumen hat Vattenfall mit der Begründung, dass diese Angabe dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliege, keine Aussage getroffen. Berlin, den 27. Februar 2019 In Vertretung Christian R i c k e r t s ........................................................ Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe 1 Anlage 1 „Stromsperrungen 2018“ Sperrungen 2018 (alle Lieferanten) Monat Bezirk 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Summe Charlottenburg-Wilmersdorf 201 84 75 101 85 102 106 141 115 117 135 91 1353 Friedrichshain-Kreuzberg 171 97 167 203 112 117 188 280 192 191 189 78 1985 Lichtenberg 213 95 89 111 177 164 196 209 146 145 131 92 1768 Marzahn-Hellersdorf 324 159 162 122 102 106 172 243 165 79 123 34 1791 Mitte 176 219 219 179 284 244 258 238 189 197 129 53 2385 Neukölln 236 156 124 119 93 102 140 166 183 134 150 87 1690 Pankow 230 186 194 180 163 187 228 172 134 161 111 51 1997 Reinickendorf 70 15 41 150 158 94 94 86 90 96 87 38 1019 Spandau 264 135 107 140 93 76 116 233 115 81 136 50 1546 Steglitz-Zehlendorf 87 75 82 52 48 27 45 70 63 56 41 26 672 Tempelhof-Schöneberg 87 69 71 110 147 118 146 133 138 86 91 48 1244 Treptow-Köpenick 195 91 91 72 132 125 108 162 157 137 112 45 1427 Gesamtergebnis 2254 1381 1422 1539 1594 1462 1797 2133 1687 1480 1435 693 18877 2 Sperrungen 2018 (nur VE Sales) Monat Bezirk 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 Summe Charlottenburg-Wilmersdorf 192 78 72 94 84 98 103 139 111 109 131 89 1300 Friedrichshain-Kreuzberg 160 91 161 196 105 113 185 272 187 182 179 75 1906 Lichtenberg 195 82 84 108 164 157 184 194 134 141 125 88 1656 Marzahn-Hellersdorf 308 151 155 108 91 97 166 223 157 72 116 34 1678 Mitte 165 210 212 173 274 238 248 224 182 188 121 51 2286 Neukölln 224 145 118 115 84 93 137 159 171 130 146 85 1607 Pankow 225 185 185 176 160 182 226 171 133 152 106 50 1951 Reinickendorf 66 14 40 145 151 87 89 81 85 93 79 38 968 Spandau 257 124 105 137 89 74 106 226 108 74 129 48 1477 Steglitz-Zehlendorf 85 73 82 52 46 26 45 67 56 55 41 25 653 Tempelhof-Schöneberg 78 65 69 110 140 108 138 123 134 82 84 46 1177 Treptow-Köpenick 188 87 85 70 125 117 104 149 152 132 108 45 1362 Gesamtergebnis 2143 1305 1368 1484 1513 1390 1731 2028 1610 1410 1365 674 18021