Drucksache 18 / 17 882
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Florian Graf (CDU)

vom 12. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2019)

zum Thema:
Rekommunalisierung von 1821 Wohnungen und 22 Gewerbeeinheiten im
Kosmosviertel in Berlin-Altglienicke

und Antwort vom 26. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. März 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Florian Graf (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/17882 
vom 12.02.2019 
über Rekommunalisierung von 1.821 Wohnungen und 22 Gewerbeeinheiten im 
Kosmosviertel in Berlin-Altglienicke 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das landeseigene 
Wohnungsunternehmen STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH um 
Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde von dem Wohnungsunternehmen in 
eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie wird nachfolgend 
wiedergegeben. 
 
Frage 1: 
Wann wurden die Verhandlungen mit der Schönefeld-Wohnen GmbH zum Kauf der oben genannten 
Wohnungen und Gewerbeeinheiten durch Stadt und Land aufgenommen? 

 
Antwort zu 1: 
Die Verhandlungen wurden vor mehreren Jahren aufgenommen. 
 
 
Frage 2: 
Inwieweit war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen an der Aufnahme und Durchführung 
der Verhandlungen mit der Schönefeld-Wohnen GmbH beteiligt? 

 
Antwort zu 2: 
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen war insoweit beteiligt, soweit sie 
über ihre Vertreterin / ihren Vertreter im Aufsichtsrat der STADT UND LAND involviert war.  
 
  



 2 

 
 
Frage 3: 
Wie hoch ist der von beiden Vertragsparteien in dem bereits unterzeichneten Notarvertrag vereinbarte 
Kaufpreis für die oben genannten Wohnungen und Gewerbeeinheiten? 

 
Antwort zu 3: 
Die STADT UND LAND unterliegt aus dem Kaufvertrag über dessen Inhalt einer 
Stillschweigeverpflichtung und kann daher hierzu keine Auskunft geben. 
 
 
Frage 4: 
Wie hoch ist der von der Senatsverwaltung für Finanzen gewährte Zuschuss an die landeseigene 
Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zum Ankauf der oben genannten Wohnungen und 
Gewerbeeinheiten? 

 
Antwort zu 4: 
Die Höhe der Zuschüsse kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig festgestellt 
werden, da das Ankaufverfahren sowie deren Bewertung durch den Senat noch nicht 
vollständig abgeschlossen sind. 
 
 
Frage 5: 
Wurde bei den Verhandlungen hinsichtlich des Kaufpreises die schlecht ausgeführte Sanierung der 
Gebäude im Bereich der Wärmedämmung, die statt zu einer Senkung zu einer erheblichen Steigerung der 
Heizkosten geführt hat, mit einbezogen? 

 
Antwort zu 5: 
Im Zuge der Vertragsverhandlungen wurde ein Due Diligence-Prozess zur Verifizierung 
des Objektes und des Kaufpreises geführt. Die im Ergebnis dieses Prozesses bekannt 
gewordenen Sachverhalte flossen in die Vertragsverhandlungen ein. 
 
 
Frage 6: 
Welche Mietpreisentwicklung prognostizieren der Senat und Stadt und Land für die oben genannten 
Wohnungen nach der Übertragung an Stadt und Land im April 2019? 

 
Antwort zu 6: 
Die STADT UND LAND ist an die Kooperationsvereinbarung des Landes Berlin mit den 
Städtischen Wohnungsunternehmen und die darin vereinbarten mietenpolitischen 
Rahmenbedingungen für Mietpreisentwicklungen gebunden. Mit dem vorgesehenen 
Lasten-Nutzen-Wechsel unterliegt die Bewirtschaftung jedes Ankaufsobjektes dann 
ebenfalls diesen Bedingungen. 
 
 
Berlin, den 26. Februar 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel  
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen