Drucksache 18 / 17 893
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Harald Laatsch (AfD)

vom 12. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2019)

zum Thema:
Kosmosviertel – Erwerb durch Stadt und Land

und Antwort vom 22. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Feb. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Harald Laatsch (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/17893 
vom 12.02.2019 
über Kosmosviertel - Erwerb durch Stadt und Land 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft im Wesentlichen Sachverhalte, die der Senat nicht aus 
eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen 
eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das landeseigene 
Wohnungsunternehmen STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH um 
Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde von dem Wohnungsunternehmen in 
eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie wird nachfolgend 
wiedergegeben. 
 
Frage 1: 
Wie hoch ist der vereinbarte Kaufpreis zwischen Stadt und Land und dem Münchener Investor für die 
Wohneinheiten im Kosmosviertel? 

 
Frage 2: 
Um wie viele Wohneinheiten handelt es sich insgesamt, um wie viel Quadratmeter Wohnfläche handelt es 
sich insgesamt, und wie hoch ist der durchschnittliche Kaufpreis pro m²? 

 
Frage 3: 
Wie hoch ist die höchste Nettokaltmiete pro m² in den betreffenden Objekt, wie hoch ist die niedrigste 
Nettokaltmiete pro m² und wie hoch ist die Nettokaltmiete im Durchschnitt pro m²? 

 
Frage 4: 
Zu welchem Preis sind damals von der Stadt und Land die Wohnungen veräußert worden? 

 
Antwort zu 1 bis 4: 
Die STADT UND LAND ist derzeit weder wirtschaftlich Berechtigte noch juristische 
Eigentümerin der Wohnungen. Die nachgefragten Daten sind Bestandteil des 
Kaufvertrages. Für den Kaufvertrag gilt eine Verpflichtung zum Stillschweigen über dessen 
Inhalte. 



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Frage 5: 
Gab es ein vertraglich gesichertes Vorkaufsrecht bzw. Rückkaufsrecht? 

 
Antwort zu 5: 
Der STADT UND LAND sind vertraglich gesicherte Vorkaufsrechte bzw. Rückkaufsrechte 
nicht bekannt. 
 
 
Frage 6: 
Braucht Stadt und Land finanzielle Unterstützung zum Erwerb des Kosmosviertels? Wenn, ja, wie viel und 
aus welchem Haushaltstitel erfolgt diese? 

 
Antwort zu 6: 
Die aktuellen wohnungspolitischen Verpflichtungen der STADT UND LAND, zu denen 
auch Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören, sind breit gefächert und 
resultieren aus ihrem Gesellschaftsvertrag, aus den Aufgabenstellungen der 
Kooperationsvereinbarung als auch aus der Realisierung bezirklicher Vorkaufsrechte. Für 
diese Aufgaben werden im Einzelfall Eigenkapitalzuschüsse gewährt. 
 
 
Frage 7: 
In wie fern wirkte sich die anscheinend mangelhaft durchgeführte Sanierung auf den Kaufpreis aus? 

 
Frage 8: 
Ist vorgesehen, die jetzt geltenden Mieten dem tatsächlichen Sanierungsstand anzupassen, wurde der 
Sanierungsstand der Ankaufobjekte sachverständig geprüft und welche Schlussfolgerungen wurden aus 
dem Prüfergebnis gezogen? 

 
Antwort zu 7 und 8: 
Im Zuge der Vertragsverhandlungen wurde ein Due Diligence-Prozess zur Verifizierung 
des Objektes und des Kaufpreises geführt. Die im Ergebnis dieses Prozesses bekannt 
gewordenen Sachverhalte flossen in die Vertragsverhandlungen ein. 
 
 
Frage 9: 
Sind zusätzliche Investitionen geplant, damit die Sanierungsmängel behoben werden und wie wird sich die 
Mängelbeseitigung auf die bestehenden Mieten auswirken? Wenn ja, wie hoch sind die zusätzlichen 
Investitionen? 

 
Frage 10: 
Wie hoch ist der zusätzliche Investitionsbedarf und wird, um diesen zu decken, weitere finanzielle 
Unterstützung von Nöten sein? 

 
Antwort zu 9 und 10: 
Bevor eine Planung für die weitere Objektbewirtschaftung vorgenommen werden kann, ist 
der Lasten-Nutzen-Wechsel zu realisieren, sobald dessen Voraussetzungen vorliegen. 
Danach wird mit Übernahme der Bewirtschaftung geprüft und geplant, wie die weitere 
Perspektive der Objekte gestaltet wird. 
 
 
Frage 11: 
Teilt der Senat die Auffassung, dass eine Rekommunalisierung von Bestandsimmobilien den Druck auf dem 
Wohnungsmarkt nicht lindern wird oder welche Chancen sieht man in der Rekommunalisierung von 
Bestandsimmobilien? 



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Antwort zu 11: 
Der Senat von Berlin hat mit der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, 
Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ verschiedene Instrumentarien zur 
Umsetzung seiner Schwerpunkte der Mieten- und Wohnungspolitik in Berlin eingerichtet. 
Diese Schwerpunkte betreffen die sozial ausgerichtete Bestandspolitik sowie den 
Wohnungsneubau für breite Bevölkerungsschichten. Ein klares Ziel der 
Kooperationsvereinbarung ist damit die Bestandserweiterung der landeseigenen 
Wohnungsbaugesellschaften, um damit eine mietpreisdämpfende Wirkung auf den 
Berliner Wohnungsmarkt auszuüben.  
Neben dem Wohnungsneubau ist die Bestandserweiterung über den Ankauf von 
Wohnimmobilien Teil dieser Politik. Dies betrifft somit auch die Rekommunalisierung 
ehemals in Landesbesitz befindlicher Immobilienbestände.  
 
 
Frage 12: 
In wie weit sind die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften finanziell und personell so ausgestattet, 
dass Neuobjekte aus der Rekommunalisierung mit Instandsetzungsstau, Neubauaktivitäten finanziell nicht 
behindern oder diese zeitlich verzögern? 

 
Antwort zu 12: 
Der Ankauf von Bestandsimmobilien im Rahmen der Rekommunalisierung und dessen 
mögliche Auswirkungen auf die Neubauaktivitäten der jeweiligen Gesellschaft werden im 
Einzelfall geprüft. Sowohl Ankauf als auch Neubau, Instandsetzung und Instandhaltung 
gehören zu den Kernprozessen der Tätigkeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen 
und werden in der Wirtschaftsplanung sowie in der personellen Organisation und 
Ressourcenplanung abgebildet.  
 
 
Frage 13: 
Sieht der Senat auf dem erworbenen Areal Nachverdichtungspotenzial für Wohnungsneubau? 

 
Antwort zu 13: 
Zu möglichen Nachverdichtungspotentialen auf dem erworbenen Areal liegen dem Senat 
keine Informationen vor.  
 
 
Berlin, den 22. Februar 19 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel  
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Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen