Drucksache 18 / 17 900 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 11. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2019) zum Thema: Organisierte Kriminalität – Schwerpunkteinsätze in Shisha-Bars und Antwort vom 27. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 5 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17900 vom 11. Februar 2019 über Organisierte Kriminalität – Schwerpunkteinsätze in Shisha-Bars ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Schwerpunkteinsätze gab es von 2016 bis 2019 in Shisha-Bars in Berlin? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 1.: Im Rahmen der Zuständigkeiten erfolgen gewerberechtliche Kontrollen von Betrieben nach dem Gaststättengesetz durch das Landeskriminalamt (LKA). Darunter befinden sich auch Gaststätten, die im Sinne einer Shisha-Bar geführt werden. Aus gewerberechtlicher Sicht bilden sie keinen Schwerpunkt. Sogenannte Shisha-Bars werden im LKA 33 (Dezernat für Umwelt-/ Verbraucherschutzdelikte und Gewerbekriminalität) statistisch nicht gesondert erfasst, sodass valide Angaben zur Anzahl von Kontrollen nicht gemacht werden können. Über die Anzahl und über die Ergebnisse der weiteren polizeilichen und bezirklichen Kontrollen liegen ebenfalls keine differenzierten, auf diese spezielle Betriebsart bezogene Aufzeichnungen vor (vgl. Drucksache 18/10947). Seit dem 1. Januar 2019 wurde die Zuständigkeit von LKA 44 GE Zig (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten der Zollfahndung Berlin-Brandenburg und Polizei Berlin) auf den Verfahrensgegenstand Wasserpfeifentabak (WPT), insbesondere dessen Einfuhr, Herstellung und Handel, erweitert. Erst seit dem 22. Januar 2019 existiert für alle Dienststellen der Polizei Berlin eine Meldepflicht gegenüber LKA 44 GE Zig zu Kontrolleinsätzen jeglicher Art in Shisha-Bars. Seit Beginn der Zuständigkeitserweiterung der LKA 44 GE Zig werden dort statistische Daten erhoben, um künftig bei entsprechenden parlamentarischen Anfragen - analog zur langjährigen Verfahrensweise für den Bereich des illegalen Zigarettenhandels - polizeilicherseits zentral auskunftsfähig zu sein. Derzeit Seite 2 von 5 existieren jedoch noch keine validen Erfassungskriterien, sodass zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage über stadtweite Ergebnisse getätigt werden kann. Die Beantwortung dieser Frage und aller weiteren Fragen bezieht sich daher für die Polizei Berlin ausschließlich nur auf das laufende Jahr 2019 (Stand 18. Februar 2019). In 2019 gab es drei Schwerpunkteinsätze der Polizei Berlin im Rahmen der LKA 44 GE Zig und stadtweit weitere vier Einsätze mit Bezug zu Shisha-Bars ab dem 22. Januar 2019. Dabei wurden insgesamt 28 Shisha-Bars kontrolliert. 2. Welche Behörden sind in solchen Schwerpunkteinsätzen involviert? (Aufstellung erbeten.) Zu 2.: Die Beteiligung von Behörden an den einzelnen Einsätzen variiert. Neben der Polizei Berlin sind in unterschiedlicher Zusammensetzung die zuständigen Ordnungsämter, Gesundheitsämter, der Zoll, die Finanzämter und die Berliner Feuerwehr beteiligt. 3. Wie viele Einsatzkräftestunden wurden von 2016 bis 2019 für diese Schwerpunkteinsätze in Berlin geleistet? (Aufstellung nach Jahren und Behörden/Funktion erbeten.) Zu 3.: Für den angefragten Zeitraum existieren für die Polizei Berlin noch keine validen Erfassungskriterien im Sinne der Fragestellung, sodass derzeit keine Auskunft zu den geleisteten Einsatzkräftestunden erteilt werden kann (vgl. Antwort zu 1.) 4. Wie viele Shisha-Bars wurden aufgrund der Schwerpunkteinsätze von 2016 bis 2019 sowie aufgrund von baulichen, gesundheitlichen und brandschutztechnischen Mängeln seit 2016 geschlossen? (Aufstellung nach Jahren, Bezirken sowie Grund der Schließung erbeten.) Zu 4.: In 2019 fanden gemäß Kenntnisstand der Polizei Berlin insgesamt sieben vorübergehende Schließungen von Shisha-Bars durch die zuständige Ordnungsbehörde statt: Jahr Bezirk Anzahl der Schließungen Grund der Schließung 2019 Charlottenburg- Wilmersdorf 1 Gesundheitliche Gefährdung Mitte 1 Gesundheitliche Gefährdung Neukölln 3 Gesundheitliche Gefährdung Tempelhof- Schöneberg 2 Gesundheitliche Gefährdung 5. Wie viele Waffen wurden bei Schwerpunkteinsätzen von 2016 bis 2019 sichergestellt? (Aufstellung nach Jahren und Waffentypen erbeten.) 6. Wie viele Drogenfunde gab es bei Schwerpunkteinsätzen von 2016 bis 2019? (Aufstellung nach Jahren, Drogenart und Sicherstellungsmenge erbeten.) Seite 3 von 5 7. Wie viele Bargeldfunde gab es bei Schwerpunkteinsätzen von 2016 bis 2019? (Aufstellung nach Jahren und Summen erbeten.) Zu 5., 6. und 7.: Im Rahmen der drei Einsätze von LKA 44 GE Zig konnten im Jahr 2019 insgesamt 10.280 Euro Bargeld, zwei Stich- und eine Hiebwaffe sowie eine geringe Menge Betäubungsmittel sichergestellt werden. Überdies konnten insgesamt ca. 134 kg unversteuerter Wasserpfeifentabak und geringe Mengen von Melasse (zur Herstellung von Wasserpfeifentabak) beschlagnahmt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 8. Welche Bezirke führen die Schwerpunkteinsätze gemeinsam mit der Polizei Berlin durch und welche Bezirke haben sich von 2016 bis 2019 nicht daran beteiligt? (Aufstellung erbeten.) Zu 8.: In 2019 fanden bisher Kontrolleinsätze in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg statt. Die Kontrollen finden aus Sicht der Polizei Berlin vorwiegend an erkannten Brennpunkten statt. 9. Wie oft fanden in Berliner Shisha-Bars von 2016 bis 2019 Gewerbekontrollen statt? (Aufstellung nach Bezirken sowie dem Ergebnis der Kontrollen erbeten.) Zu 9.: Mitarbeitende des Gewerbeaußendienstes des Landeskriminalamtes der Polizei Berlin führen gewerberechtliche Kontrollen in Betrieben nach dem Gaststättengesetz durch. Von folgenden Bezirken wurden im angefragten Zeitraum entsprechende Gewerbekontrollen durchgeführt: Mitte: Seit dem Jahr 2016 fanden insgesamt 67 Gewerbekontrollen durch Mitarbeitende des Ordnungsamtes Mitte von Berlin statt: 2016 Mitte Tiergarten Wedding 1 1 19 1 x Verstoß Nichtraucherschutzgesetz (NRSG)- Verstoß 1 x NRSG-Verstoß 16 x NRSG-Verstoß 1 x kein Verstoß 2 x Gewerbeordnung (GewO)-Verstoß 2 x Berliner Straßengesetz (BerlStrG)-Verstoß 2017 Mitte Tiergarten Wedding 0 4 17 3 x NRSG-Verstoß 1 x kein Verstoß 1 x GewO-Verstoß 16 x NRSG-Verstoß 2 x BerlStrG-Verstoß Seite 4 von 5 2018 Mitte Tiergarten Wedding 3 9 11 3 x NRSG-Verstoß 1 x GewO-Verstoß 8 x NRSG-Verstoß 1 x BerlStrG-Verstoß 1 x GewO-Verstoß 10 x NRSG-Verstoß 1 x Jugendschutzgesetz (JuSchG)-Verstoß 1 x BerlStrG-Verstoß 2019 Mitte Tiergarten Wedding 0 0 2 2 x NRSG-Verstoß Der Bereich Sachbearbeitung besondere Kontrollaufgaben (SBK) des Ordnungsamts Mitte verfügt seit September des Jahres 2018 über ein CO²-Messgerät. Bei Messung von erhöhten Werten während der Kontrolleinsätze wurde im Jahr 2018 dreimal die Feuerwehr alarmiert. Eine sogenannte Shisha-Bar wurde komplett gelüftet und zwei der dortigen Küchen wurden vor Ort sofort geschlossen und versiegelt. Neukölln: Gaststätten - darunter auch Shisha-Bars - werden im Rahmen der Gewerbe- und Lebensmittelaufsicht durch Mitarbeitende des Ordnungsamtes regelmäßig aufgesucht und kontrolliert. Dies geschieht sowohl verdachtsunabhängig, als auch anlassbezogen (z. B. im Zusammenhang mit Bürgerhinweisen auf etwaige Missstände oder Prüfersuchen anderer Stellen). Im Rahmen der vom Bezirksamt im November 2008 gegründeten Arbeitsgruppe Jugendschutz wurden zusätzlich und ausschließlich in Kooperation mit der Polizei Berlin monatlich in der Regel drei bis vier Einsätze in den Abend- und Nachtstunden durchgeführt, bei denen auch Shisha-Bars betroffen sind. Über die Anzahl und Ergebnisse der bezirklichen Kontrollen in Shisha-Bars werden vom Ordnungsamt Neukölln keine gesonderten Statististiken geführt, ebenso nicht über die Anzahl erfolgter Schließungen. Seit 2016 kam es zu ca. 15 bis 20 vorübergehenden Schließungen von Shisha-Bars durch das Ordnungsamt aufgrund der Feststellung erhöhter CO-Werte. Nach entsprechender „Durchlüftung“ (Fensterund Türen öffnen) und Außerbetriebnahme der Feuerstelle, sowie einer entsprechenden Nachkontrolle (z. B. Inbetriebnahme Abluftanlage), durfte der Betrieb wieder fortgesetzt werden. Pankow: Alle der derzeit elf Betriebe, in denen Shishas geraucht werden, wurden von 2016 bis 2018 ein bis zwei Mal kontrolliert. Durch Mitarbeitende des Bezirksamtes werden im Rahmen der Jugendschutzkontrollen Schwerpunkteinsätze in den Shisha Bars durchgeführt. Seite 5 von 5 Reinickendorf: Folgende Anzahl von Betrieben mit dem Merkmal Shisha-Bar wurden in Reinickendorf durch Mitarbeitende des Ordnungsamtes kontrolliert: o 2016: Keine. o 2017: 2 (Feststellungen: 1 x JuSchG; 1 x NRSG). o 2018: 12 (Feststellungen: 2 x JuSchG, 2 x NRSG, 1 x GewO, 1 x Gastättengesetz). o 2019: Keine. Tempelhof-Schöneberg: Von 2016 bis 2018 wurden jeweils ca. 15 Schwerpunkteinsätze, u. a. in Shisha-Bar- Betrieben, durchgeführt, in 2019 bislang zwei Einsätze. Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Steglitz- Zehlendorf: Jeweils ohne statistische Erfassung. 10. Wer ist für die Polizei Berlin sowie die Staatsanwaltschaft Berlin direkte/r Ansprechpartner/in in den jeweiligen Bezirksämtern, um Schwerpunkteinsätze zu organisieren und zu koordinieren? (Aufstellung der Referate nach Bezirken erbeten Aus folgenden Bezirken können feste Ansprechpartner benannt werden: Charlottenburg-Wilmersdorf (Ordnungsamt) Friedrichshain-Kreuzberg (Ordnungsamt) Lichtenberg (Ordnungsamt) Mitte (Fachbereich Innendienst des Gewerbeamtes; Zentrale Anlauf- u. Beratungsstelle [ZAB]; Sachbearbeitung besondere Kontrollaufgaben) Neukölln (Koordinierende Stelle im Büro des Bezirksbürgermeisters; Allgemeiner Ordnungsdienst im Ordnungsamt) Pankow (Abteilung Umwelt und Öffentliche Ordnung) Spandau (Ordnungswidrigkeiten und Belastende Verwaltungsakte) Steglitz-Zehlendorf (Außendienstleitung) Tempelhof-Schöneberg (Ordnungsamt). Berlin, den 27. Februar 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport