Drucksache 18 / 17 901
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)

vom 11. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2019)

zum Thema:
Polizei Berlin -Bereitschaftsärzte und Gefangenensammelstelle (II)

und Antwort vom 26. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 17901 
vom 11. Februar 2019 
über Polizei Berlin –Bereitschaftsärzte und Gefangenensammelstelle (II) 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wie wurden die 57 Ärztinnen und Ärzte im Vorfeld auf ihre Tätigkeit in der Gefangenensammelstelle 

(GeSa) geschult bzw. vorbereitet? 

 
Zu 1.: 
Die in den Gewahrsamsstellen tätigen Ärztinnen und Ärzte sind als freie Mitarbeitende
 auf Honorarbasis für die Polizei Berlin tätig. Bevor ein Honorarvertrag geschlossen 
wird, wird die persönliche und fachliche Eignung für die angestrebte Honorartätigkeit 
durch den Ärztlichen Dienst der Polizei Berlin festgestellt. Die Ärztinnen und Ärzte 
erhalten einen vom Ärztlichen Dienst der Polizei Berlin entwickelten Handlungsleitfaden
 für die ärztliche Beurteilung der Gewahrsamsfähigkeit und Blutentnahmetätigkeit. 
Dieser enthält neben allgemeinen Hinweisen detaillierte medizinische Ausführungen 
zur Beurteilung der Gewahrsamsfähigkeit und medizinischen Beurteilung von Gesundheitsstörungen
.  
 
2. Welche Fortbildungsangebote gibt es für die dort eingesetzten Ärztinnen und Ärzte, sind diese verpflichtend
 und in welchen zeitlichen Abständen können bzw. müssen diese Fortbildungen absolviert 
werden? (Aufstellung erbeten.) 

 
Zu 2.: 
Die auf Honorarbasis eingesetzten Ärztinnen und Ärzte sind keine Dienstkräfte der 
Polizei Berlin, sie sind freiberuflich tätig und nicht Angestellte der Polizei Berlin. Die 
Wahrnehmung von Fortbildungsmaßnahmen erfolgt daher in eigener Verantwortung. 
 
3. Wer ist für das Fortbildungsangebot der Ärztinnen und Ärzte zuständig und wer koordiniert und 

überprüft ihre Teilnahme? 

 
Zu 3.: 
Siehe Antwort zu Frage 2. 
 
 



 
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4. Mit welchen Maßnahmen wird konkret versucht, neue Ärztinnen und Ärzte für die GeSa zu gewinnen
? (Aufstellung erbeten.) 

 
Zu 4.: 
Der Ärztliche Dienst plant für jedes der fünf Gewahrsame der Polizei Berlin pro 
Schicht an 365 Tagen im Jahr eine Honorarärztin bzw. einen Honorararzt ein.  
Derzeit verfügt die Polizei Berlin über eine ausreichende Anzahl an Ärztinnen und 
Ärzten für die Blutentnahmen und Verwahrfähigkeitsuntersuchungen in den Gefangenensammelstellen
. Bei Bedarf erfolgt die Gewinnung neuer Ärztinnen und Ärzte im 
Rahmen eines öffentlichen Interessebekundungsverfahrens mittels Aufruf in den einschlägigen
 Ärzteblättern („Berliner Ärzte“, „Berliner Ärzteblatt“, „KV-Blatt“). 
 
5. Gibt es im Vorfeld eine Suchtmittelschulung für die Ärztinnen und Ärzte der GeSa? (Wenn ja, in 

welchem Umfang, wenn nein, warum nicht?) 

 
Zu 5.: 
Im Vorfeld des Einsatzes als Ärztin bzw. Arzt im Gewahrsam findet keine Suchtmittelschulung
 statt. Die Fortbildungen erfolgen in eigener Verantwortung, siehe Antwort zu 
Frage 2. 
 
6. In welcher Weise und wann erfolgt eine stellenspezifische Vorbereitung der Ärztinnen und Ärzte 

hinsichtlich gesetzlicher Vorgaben und rechtlicher Grundlagen ihrer Tätigkeit, die in ihrer ärztlichen 
Tätigkeit bei der GeSa, z.B. bei Todesfeststellung, als besonders einzustufen ist, und wie ist diese 
Vorbereitung aufgebaut? 

 
Zu 6.: 
Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
7. Besitzen alle Gefangenensammelstellen eine einheitliche medizinische Ausstattung und finden 

gemeinsame Schulungen des Personals insbesondere für Notfallsituationen statt? 

 
Zu 7.: 
Alle Gefangenensammelstellen der Polizei Berlin besitzen eine einheitliche medizinische
 Ausstattung. 
Die freie Mitarbeiterin bzw. der freie Mitarbeiter führt die ihr bzw. ihm übertragenen 
Untersuchungen eigenverantwortlich und autark unter Beachtung der Regeln der ärztlichen
 Kunst durch. Das eingesetzte Personal ist in der Lage, eine adäquate medizinische
 Versorgung auch in Notfällen sicherzustellen. 
 
 
Berlin, den 26. Februar 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport