Drucksache 18 / 17 903
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)

vom 11. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2019)

zum Thema:
Polizei Berlin - „Fighting City“ Status Quo 2019

und Antwort vom 27. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. März 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 17903 
vom 11. Februar 2019 
über Polizei Berlin – „Fighting City“ Status Quo 2019 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie hoch wird derzeit der Investitionsbedarf der „Fighting City“ in Ruhleben geschätzt? (Aufstellung
 erbeten.) 

 
Zu 1.:  
Die nutzerspezifischen Bedarfe (Instandsetzungsmaßnahmen) der Polizei Berlin 
wurden zum Jahresende 2018 der Berliner Immobilienmanagement (BIM) GmbH 
gemeldet. Durch das beauftragte Planungsbüro wird eine Kostenschätzung erstellt, 
die jedoch erst im 2. Quartal 2019 vorliegt. Eine Aussage ist somit zum aktuellen 
Zeitpunkt noch nicht möglich. 
 
2. Mussten in der Vergangenheit einzelne Abschnitte gesperrt oder geschlossen werden, weil diese 

nicht mehr den Sicherheitsstandards entsprachen? (Aufstellung nach Standort und Jahr erbeten.) 

 
Zu 2.: 
Wiederkehrend werden einzelne Abschnitte und/oder Gebäudeteile für Sanierungsmaßnahmen
 gesperrt. Da es sich hier nicht um Gebäude im klassischen Sinne, sondern
 um Kulissenhintergründe handelt, unterliegt die Übungsstadt Ruhleben nicht 
den üblichen Bauvorschriften für Gebäude. Bei Standsicherheitsbedenken wird 
grundsätzlich die BIM GmbH beauftragt, statische Nachweise zu führen. 
 
Sperrungen infolge von Baumängeln erfolgten: 
 
- 2010: Sperrung der Häuser 4, 6, 8, 9, 11, 12, 15 und beider Brücken, 
- 2012: Sperrung der Häuser 20-25 (wegen Beschädigungen durch Brandversuche), 
- 2014: Wiederinbetriebnahme der gesperrten Häuser für den Übungsbetrieb nach 
Sanierungen. Die Brücken bleiben nach wie vor für Trainingszwecke gesperrt.  
 
3. Ist seitens der Polizei Berlin geplant, im kommenden Doppelhaushalt 2020/21 Mittel für die Investitionen
 in die „Fighting City“ abzurufen? 
 

Zu 3.:  
Es wurden zur Ertüchtigung der Trainingsstätten „Fighting City“ in Ruhleben sowie 
des Polizeiübungsgeländes in der Pionierstraße zum Doppelhaushalt 2020 / 2021 
entsprechende finanzielle Mittel angemeldet.  



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Inwieweit diese Anmeldung im weiteren Aufstellungsverfahren Berücksichtigung finden
 kann, ist derzeit noch offen. 
 
4. Wird derzeit an Plänen für einen anderen Standort gearbeitet? (Wenn ja, an welchen?) 

 
Zu 4.: 
Derartige Planungen existieren zurzeit nicht. 
 
5. Wie oft und durch wen wird die „Fighting City“ durchschnittlich im Jahr genutzt? (Aufstellung erbeten
.) 

 
Zu 5.: 
Die Polizeiübungsstadt Ruhleben wird montags bis samstags von 08:00 bis 20:00 
Uhr genutzt. Eine Nutzung an Sonn- und Feiertagen findet grundsätzlich nicht statt. 
Im Jahr 2018 waren von allen verfügbaren Trainingstagen 30 Tage ungenutzt.  
Die Nutzungszeiten für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 
(BOS) außerhalb der Polizei Berlin (z.B. Feuerwehr und Rettungsdienste) sind auf 
montags bis freitags 16:00 bis 20:00 Uhr und die Samstage beschränkt. 
 
Hauptnutzer sind die Gliederungseinheiten der Polizei Berlin, insbesondere die Polizeiakademie
, die Einsatzeinheiten und Diensthundführer der Bereitschaftspolizei und 
die operativen Einheiten des Landeskriminalamtes wie Personenschutz und Spezialeinsatzkommando
. Vereinzelt wird das Gelände auch durch Gliederungseinheiten 
der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Polizeien anderer Bundesländer
 genutzt. 
 
6. Entspricht die „Fighting City“ in Ruhleben den Modernitätsstandards in der Bundesrepublik 

Deutschland? 

 
Zu 6.: 
Ein Modernisierungsstandard für „Fighting Cities“ ist nicht bekannt. 
Die gesamte Übungsstadt unterliegt jedoch ständigen anlassbezogenen Prüfungen, 
Wartungen und Instandsetzungen.  
 
7. Gibt es konkrete Pläne auf dem Gelände in Ruhleben weitere, neue Gebäude zu errichten und 

wenn ja, welche? 

 
Zu 7.: 
Es liegen aktuell keine konkreten Pläne zur Errichtung neuer Gebäude in der 
Übungsstadt vor. 
 
Berlin, den 27. Februar 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport