Drucksache 18 / 17 905
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)

vom 11. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2019)

zum Thema:
Polizei Berlin – Fragwürdige Rundmail eines Polizeidirektors an der
Polizeiakademie im Mai 2018

und Antwort vom 28. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17905 
vom 11. Februar 2019 
über Polizei Berlin – Fragwürdige Rundmail eines Polizeidirektors an der 
Polizeiakademie im Mai 2018 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Ist die Rundmail von Herrn M. („Ein paar Worte zum Abschied“) aus dem Mai 2018 an den 

gesamten E-Mail-Verteiler der Polizeiakademie Berlin mit der Behördenleitung abgestimmt 
beziehungsweise im Vorfeld angekündigt worden? 

 
Zu 1.:  
Nein. 
 
 
2. Zu welchen Gesprächen kam es nach dem Bekanntwerden der Rundmail mit den 

Dienstvorgesetzten bzw. der Behördenleitung und mit welchem Ergebnis?  

 
Zu 2.: 
Der Vorgang wurde durch den damals amtierenden Polizeivizepräsidenten 
ausgewertet; hierbei wurden Einschätzung und Erwartungshaltung der 
Behördenleitung verdeutlicht.  
 
 
3. Inwieweit ist die Rundmail seitens der Senatsinnenverwaltung als Kritik an fehlender Empathie 

sowie Kritikunfähigkeit gegenüber Stimmen innerhalb der Polizeiakademie sowie auch als Kritik 
an Politik und den Medien aufgefasst worden? 

4. Wie beurteilt die Senatsinnenverwaltung die Rundmail des Polizeidirektors an die 
Mitarbeiterschaft mit Inhalten gegen den Dienstherrn, den Innensenator, sowie gegen 
Abgeordnete im Hinblick auf die Neutralitätspflicht? 

 
Zu 3. und 4.: 
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport war nicht Adressatin der E-Mail aus dem 
Mai 2018. Die Mail wird als Abschiedsmail mit rechtfertigendem Charakter 
aufgefasst. Sowohl der Inhalt als auch der Stil der E-Mail werden von der 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport als kritisch bewertet. Jedoch ist kein 
hinreichender Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Beamte sein dienstliches 



 
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Handeln oder seine Entscheidungen persönlichen Überzeugungen untergeordnet 
haben könnte. 
 
5. Inwieweit wurde der Vorgang seitens der Polizeibehörde disziplinarrechtlich geahndet und mit 

welchem Ergebnis?  

 
Zu 5.: 
Der Vorgang war disziplinarrechtlich nicht zu ahnden. Im Übrigen wird auf die 
Antwort zu Frage 2. verwiesen. 
 
6. Auf welcher Dienststelle der Polizei Berlin und in welcher Funktion verrichtet Herr M. inzwischen 

seinen Dienst? 

 
Zu 6.: 
Der Beamte ist mit der Leitung des Polizeiabschnittes 36 beauftragt. 
 
 
Berlin, den 28. Februar 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport