Drucksache 18 / 17 914 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) vom 14. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2019) zum Thema: Umgestaltung des Moritzplatzes, wie weiter? und Antwort vom 04. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17914 vom 14. Februar 2019 über Umgestaltung des Moritzplatzes, wie weiter? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (BA F-K) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Die BVG plante den Bau eines Aufzuges am U-Bahnhof Moritzplatz im Zeitraum 2017/18, wann wird dieser Aufzug gebaut? Antwort zu 1: Der Einbau des Aufzuges ist für das II. Quartal 2020 geplant. Frage 2: Was sind weitere Pläne der BVG bezüglich des U-Bahnhofes Moritzplatz? Antwort zu 2: Der U-Bahnhof Moritzplatz wurde in den Jahren 2005-2006 grundhaft instandgesetzt. Für den denkmalgeschützten Bahnhof existieren derzeit keine weiteren Pläne der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). 2 Frage 3: Gibt es ein Konzept zur Verbesserung der Fußgängerüberquerung am Moritzplatz (insbesondere im Bereich Prinzenstraße zwischen dem Aufbau Haus und den Prinzessinnengärten)? Wenn ja, wie sieht dies aus? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 3: In der Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs / Querungshilfen“ wurde der Bau einer Mittelinsel in der Prinzenstraße südlich des Moritzplatzes abgestimmt, als Querungshilfe zwischen dem Aufbau Haus und den Prinzessinnengärten. Diese Mittelinsel wurde im Jahr 2016 gebaut. Darüber hinaus besteht kein spezifisches Konzept zur Fußgängerüberquerung. Frage 4: Wie bewertet der Senat die Entwicklung der Drogenkriminalität rund um den Moritzplatz? Welche Maßnahmen wurden gegen diese Entwicklung ergriffen? Antwort zu 4: Der Moritzplatz mit seinem gleichnamigen U-Bahnhof bietet aufgrund seiner geografischen Lage, der baulichen Gegebenheiten und der guten Verkehrsanbindung für Betäubungsmittelkonsumierende einen an Kauf- und Konsumgelegenheiten reichen Aufenthaltsort zu den Tages- aber auch Nachtstunden. Am entstehenden Brennpunkt Moritzplatz und seiner unmittelbaren Umgebung wurden die Präsenzmaßnahmen deutlich intensiviert und werden durchweg auf einem hohen Niveau gehalten. Diese beinhalten sowohl repressive Komponenten, mitunter durch den Einsatz zivil gekleideter Dienstkräfte, als auch überwiegend präventive in Form von Fußstreifen auf dem U-Bahnhof und in den angrenzenden Wohngebieten. Des Weiteren werden gemeinsame Streifen mit der BVG, Einsätze der Mobilen Wache, Präventionsrundgänge und Beratungen von Wohnungsverwaltungen und -gesellschaften in Bezug auf städtebauliche Kriminalprävention durchgeführt. Die getroffenen Maßnahmen vor Ort resultieren aus einer Zusammenarbeit der örtlich zuständigen Polizei Direktion 5 und des Landeskriminalamtes. Darüber hinaus besteht eine Sicherheitskooperation zwischen der Polizei Berlin und der BVG. Durch schnelle, gegenseitige Informationen über festgestellte Auffälligkeiten wird ein niedrigschwelliges Eingreifen der jeweiligen Kooperationspartner sichergestellt. Frage 5: Was für welche Konzepte gibt es für den gesamten Moritzplatz und für die benachbarte Grünfläche, um u.a. die Aufenthaltsqualität zu steigern? Antwort zu 5: Der Moritzplatz liegt außerhalb der Gebietskulisse des Quartiersmanagements Wassertorplatz und ist daher bei Berücksichtigung von Aufwertungsmaßnahmen nicht im Fokus der Gebietsentwicklung im Rahmen der Sozialen Stadt. 3 Das BA F-K teilt dazu mit: „Im Straßen- und Grünflächenamt des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg liegen keine Konzepte vor. Bei der benannten Grünfläche handelt es sich nicht um eine gewidmete öffentliche Grünanlage, sondern um die Kategorie ‚begrüntes Straßenland‘.“ Jedoch ist im Rahmen des über das Programm „Soziale Stadt“ unterstützten „Kiez- Netzwerk Kreuzberg“, welches die Potentiale der sozialen und gewerblichen Akteure bündelt und Synergieeffekte schaffen soll, eine Arbeitsgruppe entstanden, welche sich auch mit dem Thema der Steigerung der Aufenthaltsqualität des Moritzplatzes beschäftigt. Hierzu gibt es bereits Gespräche zwischen der „AG Moritzplatz“ und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Frage 6: Gibt es im Aktionsraum Kreuzberg Nordost eine/n Beauftragte/n für Gebiete ohne eigene Förderkulisse? Antwort zu 6: Das BA F-K teilt hierzu mit: „Die Initiative ‚Aktionsräume plus‘ wurde im Jahr 2013 beendet. Die letzten Projekte wurden zum 31.12.2015 beendet. Es gibt daher auch keinen Beauftragten bzw. keinen Aktionsraum Kreuzberg-Nordost mehr.“ Berlin, den 04.03.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz