Drucksache 18 / 17 917 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) vom 13. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2019) zum Thema: Von der Berliner Polizei und deren Spezialeinheiten genutzte Munition und Antwort vom 06. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 17917 vom 13. Februar 2019 über Von der Berliner Polizei und deren Spezialeinheiten genutzte Munition ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ab wann wurde von der Berliner Polizei und insbesondere von den Spezialeinsatzkräften und Schießtrainern (sog. Vielschießer) welche konkret bezeichnete schadstoffarme Munition im Einsatz benutzt? Zu 1.: Seit dem Jahr 2005 wird bei der Polizei Berlin für das allgemeine Schießtraining als Einsatzmunition im Kaliber 9 mm x 19 die nach der Technischen Richtlinie (TR) Patrone 9 mm x 19 der Deutschen Hochschule der Polizei gefertigte schadstoffreduzierte Patrone Action 4 verwendet. Die Einführung der Munition im Kaliber 9 mm x 19 Action 4 im Landeskriminalamt wurde ab 2010 vollzogen. Neben der genannten Munition im Kaliber 9 mm x 19 verwenden die Spezialeinheiten die schadstoffreduzierte Patrone im Kaliber 4,6 mm x 30 seit 2016 als Einsatzmunition . Abhängig davon, welche Zielgruppe trainiert wird, setzen die Einsatztrainer Schießen die oben genannte Munition ein. 2. Gab es – insbesondere zeitliche - Unterschiede innerhalb der Polizei und den dortigen Bediensteten ? Wenn ja: warum und für wen? Zu 2.: Die benannten Munitionssorten wurden sukzessive in den unter Frage 1 benannten Gliederungseinheiten eingeführt. Da die Einsatzmunition sowie die Trainingsmunition einem stetigen Austausch und Erneuerung durch Verschuss unterliegen, richtet sich die Einführung und Zuweisung der Munition zu den einzelnen Gliederungseinheiten hierbei grundsätzlich nach den jeweiligen Beschaffungsmengen. Für den Bereich der Munitionsverwaltung ist noch kein automatisiertes Nachweisführungssystem zur Bestandsnachweisführung vorhanden. Aufgrund dessen liegt eine explizite Auswertung nicht vor. Seite 2 von 3 3. Welche Munition wurde jeweils bis zur Verwendung der schadstoffarmen Munition im Einsatz von der Berliner Polizei und insbesondere den Spezialeinsatzkräften und Schießtrainern (sog. Vielschießer ) genutzt? Zu 3.: Im Kaliber 9 mm x 19 wurde die Munition Sintox Standard bzw. DM 41 verwendet. Das Kaliber 4,6 mm x 30 wurde neu eingeführt. Von den Spezialeinsatzkräften wird bis dato darüber hinaus Sondermunition in unterschiedlichen Kalibern verwendet. Neben der Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Aspekte sind hier in besonderem Maße die Geeignetheit für das jeweilige Waffensystem (Funktion, Fehlertoleranz), die jeweiligen Schießleistungen (Treffpunktlage, Wirkung im Zielmedium, Hintergrundgefährdung, etc.) sowie die Marktverfügbarkeit zu berücksichtigen. 4. Wurde und wenn ja wann und mit welchem Ergebnis eine Pulverschmauchanalyse der unter Ziffer 1.) genannten Munition vorgenommen? Wenn nein: warum nicht? Zu 4.: Für die Einsatzmunition des Kalibers 9 mm x 19, schadstoffreduziert, ist eine Untersuchung für den Zweck der Minimierung der Gefährdung durch die Inhaltsstoffe entbehrlich , da die Munition eine Zertifizierung nach der o. g. TR durchlaufen muss. Der Hersteller hat zur Teilnahme an Ausschreibungen von Behörden des Bundes und der Länder durch ein Zertifikat nachzuweisen, dass die Forderungen dieser Richtlinie erfüllt werden. Im Zusammenhang mit der Betrachtung der Munitionsbestände der Polizei Berlin sowie erforderlicher Nachbeschaffungen wurden seit Juni 2016 bis dato insgesamt 11 Munitionsarten beim Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamtes untersucht . Die Untersuchung älterer Munitionslose kann nur sehr begrenzt durchgeführt werden, da diese einem ständigen Austausch durch Verschuss unterliegen. Die Untersuchungen liefern Zusatzinformationen für die arbeitsschutzrechtliche Bewertung , da sie eine Aussage über die vorhandenen chemischen Elemente treffen. Eine Aussage zum jeweiligen Anteil der Elemente und zu Art und Anteil der freigesetzten chemischen Verbindungen kann hieraus nicht abgeleitet werden. Es ist derzeit nicht beabsichtigt, weitere derartige Untersuchungen anzustrengen, da bei nicht zertifizierter Munition im Rahmen der Beschaffung eine Bewertung in Bezug auf Gesundheitsgefahren anhand des Sicherheitsdatenblattes des Herstellers vorgenommen wird. Anhand dieser Informationen werden ggf. arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen, wie z. B. der Gebrauch eines CO- Warngerätes sowie die Nutzung einer bestimmten Schießstätte festgelegt. Das Schießtraining der Polizei Berlin wird ausschließlich auf offenen Schießständen bzw. in Raumschießanlagen durchgeführt, die den technischen Anforderungen entsprechen. 5. Ab wann wurde von der Berliner Polizei und insbesondere von den Spezialeinsatzkräften und Schießtrainern (sog. Vielschießer) welche konkret bezeichnete schadstoffarme Munition zum Trainingsschießen benutzt? Seite 3 von 3 Zu 5.: Die Trainingsmunition unterliegt einer stetigen Nachbeschaffung durch Verschuss. Über den langen angefragten Zeitraum der genutzten Munition wurde eine Vielzahl unterschiedlicher Munitionssorten und Losnummern beschafft. Da für den Bereich der Munitionsverwaltung noch kein automatisiertes Nachweisführungssystem zur Bestandsnachweisführung vorhanden ist, liegt eine derartige Auswertung nicht vor. 6. Gab es – insbesondere zeitliche - Unterschiede innerhalb der Polizei und den dortigen Bediensteten ? Wenn ja: warum und für wen? Zu 6.: Für das Einsatztraining Schießen werden bis dato zur Kostenersparnis unterschiedliche Munitionssorten, wie z. B. Green Range und Polizeitrainingspatronen, als Trainingsmunition verwendet. Eine Ausnahme gilt für die Dienstkräfte des Spezialeinsatzkommandos, bei denen Trainings- und Einsatzmunition identisch sein müssen. 7. Welche Munition wurde jeweils bis zur Verwendung der schadstoffarmen Munition im Trainingsschießen von der Berliner Polizei und insbesondere den Spezialeinsatzkräften und Schießtrainern (sog. Vielschießer) genutzt? Zu 7.: Siehe hierzu Antwort zu Frage 3. 8. Wurde und wenn ja wann und mit welchem Ergebnis eine Pulverschmauchanalyse der Munition unternommen, die jeweils bis zur Verwendung der schadstoffarmen Munition genutzt wurde? Wenn nein: warum nicht und ist beabsichtigt, derartiges in absehbarer Zeit zu unternehmen? Zu 8.: Siehe hierzu Antwort zu Frage 4. 9. Wie hoch ist jeweils noch der Bestand der Munition, die bis zur Verwendung der schadstoffarmen Munition benutzt wurde und welcher Verwendung soll diese Munition zugeführt werden? Zu 9.: Wie bereits unter Frage 5 beantwortet, ist für den Bereich der Munitionsverwaltung noch kein automatisiertes Nachweisführungssystem zur Bestandsnachweisführung vorhanden, so dass eine automatische Auswertung nicht möglich ist. Für die bei der Antwort zu Frage 3 erwähnte Sondermunition für die Spezialeinsatzkräfte ist bis zur Identifizierung und Marktverfügbarkeit einer adäquaten schadstoffreduzierten Alternativmunition grundsätzlich der Verschuss auf dafür geeigneten Schießständen oder –bahnen unter den engen Vorgaben des Bereichs Arbeitssicherheit 1 der Polizei Berlin vorgesehen. Berlin, den 06. März 2019 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport