Drucksache 18 / 17 921 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) vom 13. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2019) zum Thema: Erhalt und möglicher Ausbau von Wohnungen in Westend und Antwort vom 04. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 921 vom 13.02.2019 über Erhalt und möglicher Ausbau von Wohnungen in Westend ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie steht der Senat von Berlin zu einer Bauvoranfrage des Grundstückseigentümers, auf dem Grundstück Sportforumstraße 1-11 weitere Wohnhäuser zu errichten, wie ist der Stand des Verfahrens bzw. wenn die zuständige Behörde einer Bauvoranfrage kritisch gegenübersteht, warum? Zu 1.: Aufgrund der noch abschließend geklärten Standortfrage des Neubaus einer Fußballarena kann hierzu noch keine Aussage getroffen werden. 2. Um wieviele zusätzliche Wohnungen würde es sich nach Erkenntnissen des Senats von Berlin handeln? Zu 2.: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 3. Welcher Ersatzwohnraum steht wo und wann nach Erkenntnissen des Berliner Senats für eine mögliche Verlagerung der vorhandenen Wohnnutzung zur Verfügung? Zu 3.: Nach Erkenntnis des Senats stehen die Fragen zum wo und wann hinsichtlich des Ersatzwohnraumes aktuell bei Hertha BSC noch aus. Dem Senat liegt hierüber noch kein abschließendes Ergebnis vor. Seite 2 von 2 4. Welche Auffassung haben die Mieter und Mieterinnen bzw. die dort wohnenden Mitglieder der betreffenden Wohnungsbaugesellschaft nach Erkenntnissen des Berliner Senats zu einem drohenden Abriss ihrer Wohnungen? Zu 4.: Presseveröffentlichungen war zu entnehmen, dass die dort betroffenen Mieterinnen und Mieter der entsprechenden Wohneinheiten um den Erhalt des Wohnraumes kämpfen wollen. 5. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat vor, ob Hertha BSC GmbH KG aA inzwischen das Gespräch mit den Anwohnern und Anwohnerinnen gesucht und geführt hat? Zu 5.: Darüber hat der Senat keine Kenntnis. 6. Wie beurteilt der Berliner Senat Äußerungen von Vertretern von Hertha BSC GmbH KG aA, dass man wegen des Datenschutzes bisher nicht auf die Anwohner und Anwohnerinnen zugegangen ist angesichts der Tatsache, dass Hertha BSC GmbH KG aA in unmittelbarer Nähe zur Sportforumstraße angesiedelt ist? Zu 6.: Der Senat hat keine Kenntnisse zu möglichen Äußerungen, die Hertha BSC den Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber getätigt hat. Berlin, den 04. März 2019 In Vertretung Aleksander Dzembritzki Senatsverwaltung für Inneres und Sport