Drucksache 18 / 17 923
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU)

vom 13. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2019)

zum Thema:
Monatliche Abstimmungsrunden zwischen Senat und Bezirksamt

und Antwort vom 01. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mrz. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport  
 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 923 
vom 13.02.2019 
über Monatliche Abstimmungsrunden zwischen Senat und Bezirksamt 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wann fanden Abstimmungsrunden zwischen Vertretern des Senats von Berlin und Mitgliedern des 

Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem möglichen Neubau eines Stadions durch ein 
Wirtschaftsunternehmen an der Sportforumstraße und Hanns-Braun-Straße statt? 

2. Welche Inhalte hatten die Gespräche bzw. inwieweit gab es welche Erwartungshaltung in den 
Gesprächen beim Berliner Senat? 

3. Inwieweit gab es Festlegungen bzw. Ergebnisse bei den Gesprächen? 
 

Zu 1. bis 3.: 
Vertreter des Senats treffen sich seit Mitte letzten Jahres regelmäßig zu 
Abstimmungsrunden bezüglich eines möglichen Stadionneubaus durch die Hertha 
BSC GmbH Kg Aa. Seit November 2018 werden auch Vertreter des Bezirksamtes 
Charlottenburg-Wilmersdorf zu den Runden eingeladen. Die vertraulichen 
Gesprächsergebnisse sind im Datenraum des Berliner Abgeordnetenhauses 
hinterlegt und können dort eingesehen werden. 
 
4. Inwieweit war eine Übernahme von bezirklichen Zuständigkeiten durch den Senat von Berlin in den 

Gesprächen ein Thema bzw. inwieweit beabsichtigt der Senat/ inwieweit droht der Senat dem 
Bezirksamt damit, das Verfahren ‘an sich zu ziehen’? 
 

Zu 4.: 
Derzeit wird geprüft, ob im Falle einer Entscheidung für den Bau eines neuen 
Fußballstadions ein solches Verfahren im Sinne „gesamtstädtisches Interesse“ in die 
Zuständigkeit des Senats fiele und auch die damit einhergehenden Planungen durch 
die zuständigen Senatsverwaltungen ausgeübt würden, oder durch den Bezirk 
Charlottenburg-Wilmersdorf - dies wäre der Regelfall. 
 
 
Berlin, den 01. März 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Aleksander Dzembritzki 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport