Drucksache 18 / 17 924 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) vom 13. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2019) zum Thema: Mögliche Investoren beim Stadionbau? und Antwort vom 28. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. März 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 924 vom 13.02.2019 über Mögliche Investoren beim Stadionneubau? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Inwieweit kann der Senat von Berlin bestätigen, dass Informationen und Zeitungsmeldungen zutreffen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus den Verkauf von Grundstücken wie am Check Point Charlie für obsolet erklärt hat, da es Unklarheiten bezüglich der politischen Seriosität von möglichen Investoren gegeben hat und wie bewertet der Senat die Begründung dieser Beschlüsse? 2. Inwieweit hat der Berliner Senat Erkenntnisse über mögliche Finanzierungsmodelle von Hertha BSC GmbH KG aA zu einem möglichen Stadion an der Sportforumstraße? 3. Inwieweit hat der Senat von Berlin Kenntnisse von möglichen Investoren, die bereit sein sollen mit Hertha BSC GmbH KG aA bei dem Bau eines möglichen Stadions an der Sportforumstraße zusammenzuarbeiten? Zu 1. bis 3.: Der Senat hat weder Kenntnisse über mögliche Finanzierungsmodelle von Hertha BSC noch über mögliche Investoren für den Bau eines neuen Stadions und kann vor diesem Hintergrund keine Bewertung des Sachverhaltes geben. 4. Inwieweit kann der Senat von Berlin ausschließen, dass es wie beim Bauprojekt am Check Point Charlie Zweifel an der Seriosität von möglichen Finanzinvestoren bei einem Stadionbau gibt? Zu 4.: Dem Senat sind bislang keine möglichen Investoren für den Neubau eines Stadions durch Hertha BSC bekannt. Aus diesem Grund kann der Senat die Frage nach zweifelhafter Seriosität nicht bewerten. 5. Wie bewertet der Senat von Berlin die Tatsache, dass es in der Berliner Öffentlichkeit eine sehr große Unzufriedenheit gibt, dass Hertha BSC GmbH KG aA keine Auskunft über mögliche Finanzierungsmodelle und mögliche Finanzinvestoren bezüglich eines möglichen Stadionneubaus gibt? Seite 2 von 2 Zu 5.: Der Senat nimmt zur Kenntnis, dass Hertha BSC GmbH KG aA mögliche Finanzierungsmodelle als Geschäftsgeheimnis betrachtet und bisher lediglich eine Fertigstellungsgarantie bezüglich eines möglichen Stadionneubaus in Aussicht stellt. Dieser Umstand erschwert es, die Seriosität etwaiger Investoren einschätzen zu können. 6. Wie will der Senat von Berlin eine Entscheidung in der Sache treffen, wenn es Unklarheiten bei der Finanzierung bzw. über mögliche Finanzinvestoren bezüglich des Stadionneubaus gibt und schon allein deshalb ein zukünftiger Schaden zu Lasten des Landes Berlin nicht auszuschließen ist? Zu 6.: Es obliegt nicht dem Senat, eine Einschätzung über einen möglichen Stadionneubau zu treffen. Das Berliner Abgeordnetenhaus ist in seiner Funktion für etwaige Grundstücksgeschäfte zuständig. Berlin, den 28. Februar 2019 In Vertretung Aleksander Dzembritzki Senatsverwaltung für Inneres und Sport