Drucksache 18 / 17 940 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Efler (LINKE) vom 15. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2019) zum Thema: Klimaschutzvereinbarungen – was hat‘s gebracht, was ist geplant? und Antwort vom 04. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Dr. Michael Efler (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17940 vom 15. Februar 2019 über Klimaschutzvereinbarungen – was hat‘s gebracht, was ist geplant? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Mit welchen Institutionen sind Klimaschutzvereinbarungen, die noch nicht ausgelaufen sind, abgeschlossen worden (bitte einzeln unter Angabe der Laufzeit aufschlüsseln)? Antwort zu 1: Derzeit laufen Klimaschutzvereinbarungen mit folgenden Institutionen: Institution Laufzeit Vattenfall Europe Berlin AG 2009 – 2020 Berliner Gaswerke AG (GASAG) 2011 – 2020 BBU – Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (inkl. Einzelvereinbarungen mit den 6 städtischen Wohnungsunternehmen) 2011 – 2020 Berliner Wasserbetriebe (BWB) 2016 – 2025 Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) 2016 – 2025 Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) 2016 – 2025 Beuth Hochschule für Technik Berlin 2016 – 2025 Berliner Stadtreinigung (BSR) 2016 – 2025 Freie Universität Berlin 2018 – 2027 Frage 2: Wie viel jährliche CO2-Emissionen wurden bislang durch (abgelaufene und laufende) Klimaschutzvereinbarungen eingespart (bitte kurz tabellarisch einzeln auflisten)? 2 Antwort zu 2: Institution Einsparung Berliner Gaswerke AG (GASAG) zwischen 1998 und 2015 konnten die jährlichen CO2-Emissionen um rund 1.430.000 Tonnen reduziert werden Berliner Stadtreinigung (BSR) bis 2015 konnten die jährlichen CO2-Emissionen um rund 267.000 Tonnen ggü. 2005 reduziert werden Berliner Wasserbetriebe (BWB) bis 2010 konnten die jährlichen CO2-Emissionen um rund 40.700 Tonnen ggü. 2005 reduziert werden; im Rahmen der laufenden Klimaschutzvereinbarung konnte bis 2017 eine weitere Reduzierung um ca. 3.200 Tonnen ggü. 2014 erzielt werden Berliner Bäder Betriebe (BBB) bis 2012 konnten die jährlichen CO2-Emissionen um rund 5.500 Tonnen ggü. 2007 reduziert werden Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) bis 2015 konnten die jährlichen CO2-Emissionen um rund 23.260 Tonnen ggü. 2007 reduziert werden; im Rahmen der laufenden Klimaschutzvereinbarung konnte bis 2017 eine weitere Reduzierung um ca. 3.690 Tonnen ggü. 2014 erzielt werden Vattenfall Europe Berlin AG bis 2017 konnten die jährlichen CO2-Emissionen um rund 1.020.000 Tonnen ggü. dem Basiswert reduziert werden Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH bis 2015 konnten die jährlichen CO2-Emissionen um knapp 17.000 Tonnen ggü. 2007 reduziert werden Zoologischer Garten Berlin und Tierpark Berlin-Friedrichsfelde bis 2015 konnten die jährlichen CO2-Emissionen um rund 1.300 Tonnen ggü. 2008 reduziert werden Freie Universität Berlin bis 2015 konnten die jährlichen CO2-Emissionen um rund 1.700 Tonnen ggü. 2010 reduziert werden Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) im Rahmen der laufenden Klimaschutzvereinbarung konnte bis 2017 eine Reduzierung um ca. 510 Tonnen ggü. 2014 erzielt werden Beuth Hochschule für Technik Berlin im Rahmen der laufenden Klimaschutzvereinbarung konnte bis 2017 eine Reduzierung um ca. 514 Tonnen ggü. 2014 erzielt werden BBU (inkl. Einzelvereinbarungen mit den 6 städtischen Wohnungsunternehmen) Mit dem BBU bzw. den städtischen Wohnungsunternehmen wurden spezifische Reduzierungen des wohnungsbezogenen CO2- Ausstoß vereinbart; die Angabe einer jährlichen Gesamteinsparung lässt sich aus dem Monitoring nicht ableiten IT-Dienstleistungszentrum Berlin vom IT-Dienstleistungszentrum wurde die Reduzierung des Energieverbrauchs angegeben (12.430 Megawattstunden zwischen 2010 und 2015); daraus lässt sich eine CO2-Einsparung nicht direkt ableiten 3 Frage 3: Gibt es einen neuen Stand in Hinblick auf die in der Schriftlichen Anfrage 18/14807 gemachten Angaben zur Fortsetzung bereits ausgelaufener Klimaschutzvereinbarungen? Antwort zu 3: Nein, es wurden keine weiteren ausgelaufenen Klimaschutzvereinbarungen fortgesetzt, da in den dazu geführten Gesprächen bisher keine ausreichenden Einsparmaßnahmen und Einsparpotenziale identifiziert werden konnten, die den Abschluss einer Klimaschutzvereinbarung rechtfertigen würden. Frage 4: Teilt der Senat die Auffassung, dass bei einer Verlängerung/Fortschreibung der Klimaschutzvereinbarung mit dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V auch ein konkretes CO2- Einsparziel vereinbart werden sollte (bisher gibt es solche nur bei den einzelnen Klimaschutzvereinbarungen mit den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften)? Antwort zu 4: In einer neuen Klimaschutzvereinbarung mit dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) würde zu klären sein, ob dieser überhaupt in der Lage ist, ein konkretes Einsparziel anzugeben, da der Verband als solcher keinen direkten Einfluss auf die CO2-Emissionen seiner Mitgliedsunternehmen hat. Diese Entscheidung kann nur der BBU bzw. seine Mitgliedsunternehmen treffen. Der Senat teilt die Auffassung, dass ein konkretes CO2-Einsparziel notwendig wäre für eine Klimaschutzvereinbarung. Frage 5: Teilt der Senat die Auffassung, dass auch mit großen privaten Wohnungsunternehmen bzw. Wohnungsgenossenschaften individuelle Klimaschutzvereinbarungen abgeschlossen werden sollten? Antwort zu 5: Der Abschluss von Klimaschutzvereinbarungen mit privaten Wohnungsunternehmen bzw. Wohnungsgenossenschaften ist grundsätzlich denkbar und wäre wünschenswert. Entsprechende Gespräche wurden bisher noch nicht geführt. Frage 6: Wird abgestrebt, auch mit großen privaten Unternehmen Klimaschutzvereinbarungen abzuschließen? Antwort zu 6: Der Abschluss von Klimaschutzvereinbarungen mit privaten Unternehmen ist grundsätzlich denkbar. Erste entsprechende Gespräche wurden bereits geführt. 4 Frage 7: Wird eine Verlängerung/Fortschreibung der Klimaschutzvereinbarungen mit Vattenfall bzw. der GASAG geplant? Antwort zu 7: Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Klimaschutzvereinbarungen mit Vattenfall bzw. der GASAG fortgeschrieben werden. Frage 8: Sind auch Klimaschutzvereinbarungen mit der Humboldt-Universität bzw. der Technischen Universität geplant? Die in der Beantwortung zur schriftlichen Anfrage 18/14807 beschriebenen ersten Gespräche auf Arbeitsebene mit der Technischen Universität sowie mit der Humboldt- Universität zu Berlin haben bislang zu keinem belastbaren Ergebnis geführt. Frage 9: Hält der Senat eine Klimaschutzvereinbarung mit der BVG für sinnvoll angesichts dessen, dass es Klimaschutzvereinbarungen mit der Berliner Stadtreinigung bzw. mit den Berliner Wasserbetrieben gibt? Antwort zu 9: Der Abschluss einer Klimaschutzvereinbarung mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ist grundsätzlich denkbar. Zunächst wäre jedoch gemeinsam mit der BVG zu prüfen, ob ausreichende Einsparmaßnahmen und Einsparpotenziale identifiziert werden können, die den Abschluss einer Klimaschutzvereinbarung rechtfertigen würden. Frage 10: Sollten nicht auch mit den Bezirken Klimaschutzvereinbarungen bzw. Zielvereinbarungen abgeschlossen werden? Antwort zu 10: Die Bezirke sind gemäß § 9 EWG Bln gehalten, Ziele zur Minderung von CO2-Emissionen zu formulieren und Aussagen zur Einsparung von Energie in bezirklichen Gebäuden zu treffen. Dies entspricht bereits sinngemäß den Anforderungen, die gemäß § 10 EWG Bln an Klimaschutzvereinbarungen gestellt werden. Berlin, den 04.03.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz