Drucksache 18 / 17 941
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Dr. Michael Efler (LINKE)

vom 15. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2019)

zum Thema:
Warmmietenneutralität bei energetischen Sanierungen?

und Antwort vom 28. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mrz. 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Michael Efler (Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/17941 
vom 15.02.2019 
über Warmmietenneutralität bei energetischen Sanierungen? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher u.a. die 
Wohnraumversorgung Berlin AöR um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde 
von der Wohnraumversorgung Berlin AöR in eigener Verantwortung erstellt und dem 
Senat übermittelt. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. 
 
In der Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften heißt es u.a.: 
„Modernisierungserfolge werden auch anhand des tatsächlichen Energieverbrauchs evaluiert. Es wird 
angestrebt, Modernisierungsvorhaben weitestgehend warmmietenneutral umzusetzen.“ 

 
Frage 1: 
Haben die zitierten Evaluationen stattgefunden? 

 
Antwort zu 1: 
Die Wohnraumversorgung Berlin, Anstalt öffentlichen Rechts, (WVB) hat als 
Vertragspartner der Kooperationsvereinbarung (KoopV) im Februar 2018 eine 
wissenschaftliche Vergleichsstudie beauftragt, in der die Modernisierungsmaßnahmen der 
landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) untersucht und mit entsprechenden 
Maßnahmen bei anderen kommunalen Wohnungsunternehmen außerhalb Berlins 
verglichen werden.  
Ziel der Studie war ein Vergleich der Kosten und der mieterorientierten Durchführung von 
Modernisierungsmaßnahmen. Als Ergebnis dieser Studie ist eine Untersuchung der 
tatsächlichen Energieverbräuche empfohlen worden.  
Die Untersuchung der tatsächlichen Energieverbräuche wird durch die WVB durchgeführt, 
sobald eine hinreichende Datenbasis für die Untersuchung durch die LWU vorgelegt 
werden kann.  
 



 
 2 

Frage 2: 
Welche Ergebnisse haben die Evaluationen erbracht? Ist das Ziel der weitestgehenden 
Warmmietenneutralität erreicht worden? 

 
Antwort zu 2: 
Die vorgelegte Modernisierungsstudie wird nach Erörterung im Fachbeirat und der gemäß 
der KoopV Ziffer 5 vorgesehenen Diskussion mit den Mietervertreter/-innen bei den LWU 
voraussichtlich im 2. Quartal 2019 veröffentlicht werden. Dann stehen sowohl die 
statistischen Auswertungen wie auch Empfehlungen zu künftigen 
Modernisierungsstrategien zur Verfügung.  
Für die Evaluierung des Ziels einer „weitestgehend warmmietenneutral“ umzusetzenden 
energetischen Modernisierung ist zunächst die unter 1. genannte Auswertung der 
Modernisierungsmaßnahmen nach tatsächlichem Energieverbrauch vor und nach den 
Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen. Daraus ließe sich  dann auch der 
Erfüllungsgrad der angestrebten Warmmietenneutralität feststellen.  
 
Frage 3: 
Inwieweit finden Vorher-Nachher-Analysen bei energetischen Sanierungsvorhaben der öffentlichen 
Wohnungsbaugesellschaften statt? 

 
Antwort zu 3: 
Aus der unter 1. aufgeführten zunächst einmaligen Auswertung von tatsächlichen 
Energieverbräuchen vor und ca. drei Jahre nach Abschluss der Maßnahmen kann ein 
entsprechender Vorschlag zur laufenden Evaluierung der energetischen 
Modernisierungsmaßnahmen der LWU entwickelt werden. 
 
 
Frage 4: 
Inwieweit orientieren sich die Wohnraummodernisierungsbestimmungen an der Überprüfung der 
tatsächlichen Entwicklung des Energieverbrauches nach erfolgter Sanierung? 
 

Antwort zu 4: 
Die Wohnungsmodernisierungsbestimmungen 2018 (WMB 2018) streben eine 
warmmietenneutrale Sanierung an (WMB Punkt 1.1). Zur Dokumentation dieser 
Zielerreichung sind auch Begleitung und Erfolgskontrolle der Modernisierungsmaßnahme 
über das Programm „ENEO – Energieberatung für Effizienz und Optimierung“ der 
Investitionsbank Berlin förderfähig (WMB Punkt 1.3).  
Grundsätzlich sind alle Modernisierungsmaßnahmen förderfähig, welche die 
Voraussetzung des § 555b Punkt 1 BGB (energetische Modernisierungen) erfüllen. 
 
 
Berlin, den 28.02.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
R. Lüscher 
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Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen