Drucksache 18 / 17 943
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Robert Schaddach (SPD)

vom 18. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2019)

zum Thema:
SXF-/BER-Nachtflugverbot und Ausbau BER gemäß Masterplan 2040

und Antwort vom 01. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mrz. 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Robert Schaddach (SPD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17943 
vom 18. Februar 2019 
über SXF-/BER-Nachtflugverbot und Ausbau BER gemäß Masterplan 2040 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ausschließlich aus 
eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf 
Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Flughafen Berlin Brandenburg 
GmbH (FBB) um Stellungnahme gebeten. Diese ist in die Antworten einbezogen. 
 
 
1. Es ist es richtig, dass das Land Brandenburg aktuell für SXF und zukünftig für den BER ein Nachtflugverbot
 von 22:00 bis 06:00 Uhr favorisiert und wie ist die Position des Senats dazu? 
 
2. Plant der Berliner Senat ein Nachtflugverbot für den BER und wenn ja in welchem Zeitraum? 

 
Zu 1. und 2.: Das Land Brandenburg verfolgt das Ziel einer Erweiterung der Nachtruhe 
am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Der Senat hat auf Gesellschafterebene
 seine Bereitschaft bekundet, dahingehende Optionen im Rahmen der bestehenden
 Betriebsgenehmigung zu prüfen. 
 
 
3. Ist dem Senat bekannt, dass die vier Nachbargemeinden des BER, Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, 
Großbeeren und Schulzendorf bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde einen Antrag gestellt, ein 
neues ergebnisoffenes Planfeststellungsverfahren durchzuführen? 

 
Zu 3.: Der Sachverhalt ist bekannt. Der Antrag der Gemeinden wurde von der Gemeinsamen
 Oberen Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg (LuBB) als unzulässig abgelehnt. 
Hiergegen haben die Gemeinden Widerspruch eingelegt.  
 
 
4. Ist seitens des Landes Berlin vorgesehen für den geplanten Ausbau des Flughafens BER (gemäß 
"Infrastruktur-Masterplan BER 2040") ein neues ergebnisoffenes Planfeststellungsverfahren durchzuführen
? 

 
 
 



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Zu 4.: Beim Ausbau des BER im Rahmen des Masterplans 2040 werden beabsichtige 
Änderungen von der FBB ordnungsgemäß angezeigt bzw. beantragt. Die LuBB wird 
über diese als zuständige Planfeststellungsbehörde in dem jeweils notwendigen Verfahren
 entscheiden. 
 
 
 
Berlin, den 01.03.2019 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen