Drucksache 18 / 17 945
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scheermesser (AfD)

vom 18. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2019)

zum Thema:
Baerwaldbad

und Antwort vom 27. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mrz. 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. S18 / 17945 
vom 18. Februar 2019 
über Baerwaldbad 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus 
eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen 
eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher eine Sachstandsinformation beim 
Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg eingeholt.  
Diese wird nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. 
 
 
1. Wieso verweigert der Verein die Rückgabe? 
 
2. Welche Gründe gibt er hierfür an? 
 

Zu 1. und 2.: Der Verein, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, 
verweigert die Herausgabe, weil er - zu Unrecht - ein Zurückhaltungsrecht geltend 
macht.   
 
3. Wie war die Vertragssituation mit dem Verein? 
 

Zu 3.: Das Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg hat mit dem Verein für Tauchen, 
Schwimmen und Breitensport (TSB e.V.) im September 2011 einen Erbbaurechtsvertrag
 geschlossen. 
 
4. Bitte Kopie des Vertrages mit dem Erbpächter bereitstellen. 
 

Zu 4.: Der Vertrag kann im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage nicht vorgelegt werden, 
da Grundstücksverträge der Vertraulichkeit unterliegen.   
 
5. Wurde der Vertrag rechts- und fristgemäß gekündigt? 
 
6. Ist der Heimfall rechtsgültig? 
 

Zu 5. und 6.: Der Heimfall wurde rechts- und fristgerecht ausgeübt. Er ist rechtsgültig. 
 
7. Falls ja wieso wurde die Immobilie noch nicht in Besitz genommen? 



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Zu 7.: Siehe Antwort zur Frage 1. und 2. 
 
 
 
Berlin, den 27.02.2019 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen