Drucksache 18 / 17 952 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) vom 18. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Februar 2019) zum Thema: Die Philharmonie – einfach unerreicht und Antwort vom 28. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17952 vom 18. Februar 2019 über Die Philharmonie – einfach unerreicht Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Grün Berlin GmbH um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigner Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Frage 1: Welche Baumaßnahmen führen aktuell zur Komplettschließung der Scharounstraße und wann wird dies beendet sein? Antwort zu 1: Derzeit wird eine Baumaßnahme zur Qualifizierung des Freiraums im Rahmen der ‚Touristischen Erschließung des Berliner Kulturforums/1. Bauabschnitt‘ umgesetzt. Diese wird in mehreren Teilabschnitten voraussichtlich bis Ende November 2019 fertiggestellt. Frage 2: Inwieweit ist aus Sicht des Senats ein barrierefreier Zugang für mobiltätsbehinderte Menschen zu Philharmonie und Kammermusiksaal gewährleistet? Antwort zu 2: Ein barrierefreier Zugang ist zum Kammermusiksaal und zur Philharmonie von den umliegenden Straßen und öffentlichen Gehwegen zu jeder Zeit gewährleistet. 2 Frage 3: Hält der Senat es im Geiste eines inklusiven Konzertbesuchs für zielführend, dass nach Konzerten zwar die Ausfahrt für Beschäftigte aus dem Parkhaus der Philharmonie ermöglicht wird, jedoch hochgradig mobilitätsbehinderte Besuchern die Vorfahrt von Taxen verweigert wird? Antwort zu 3: Die An- und Abreise von Beschäftigten der Philharmonie obliegt der Verantwortlichkeit der Philharmonie. Eine Wendemöglichkeit und Mehrfahrnutzung im Bereich vor der Tiefgaragenzufahrt für Gäste und Passanten würde eine Rückstauung in der Potsdamer Straße zufolge haben. Frage 4: Hält der Senat tatsächlich eine Abholung von Rollstuhlfahrern oder Personen mit zwei Krücken durch Taxen bzw. Privatwagen an der Tiergartenstraße bzw. Potsdamer Straße oder am Matthäikirchplatz – gerade angesichts des baustellenbedingten Zustandes der Fußwege - für zumutbar? Antwort zu 4: Derzeit ist lediglich die Zuwegung zum Matthäikirchplatz baustellenbedingt beeinträchtigt. Eine barrierefreie Passage wird angeboten. Die anderen Bestandsfußwege rund um die Philharmonie sind ausschließlich z.T. in ihrer Nutzungsbreite eingeschränkt. Die Fußwege werden im Zuge der Baumaßnahme sukzessive erneuert. Barrierefreie Ersatzwege werden dann jeweils bedarfsgerecht angeboten. Die Laufwege zu den benannten Abholpunkten (Tiergartenstraße /Potsdamer Straße und Matthäikirchplatz) sind baustellenbedingt geringfügig erhöht. Frage 5: Hält der Senat in diesem Zusammenhang den ersatzlosen Wegfall der Parkplätze an der Philharmonie für zielführend? Antwort zu 5: Der Wegfall ist Bestandteil der Festlegung aus dem Bebauungsplan 1-35a. Zielrichtung ist die Verkehrsberuhigung mit einhergehenden positiven Auswirkungen auf Lärm und Lufthygiene sowie Stärkung der Erholungsfunktion und Aufenthaltsqualität. Frage 6: Welche kurzfristigen Maßnahmen werden den barrierefreien Zugang im Sinne der UN-BRK zu Philharmonie bzw. Kammermusiksaal sicherstellen? Antwort zu 6: Nach Abnahme und Rückgabe der Herbert-von-Karajan-Straße (Nord) an den Straßenbaulastträger Bezirksamt Mitte von Berlin und Öffnung der Straße können die dort gebauten Parkplätze für mobilitätseingeschränkte Gäste und die dort situierte Taxivorfahrt regulär benutzt werden. Hierfür stehen derzeit finale Genehmigungen und daraus 3 resultierende Nacharbeiten aus. Die Herbert-von-Karajan-Straße wird bis zum Ende der Baumaßnahme ‚Touristischen Erschließung des Berliner Kulturforums/ 1. Bauabschnitt‘ eine Sackgasse sein. Berlin, den 28.02.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz