Drucksache 18 / 17 956
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Christian Gräff (CDU)

vom 18. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Februar 2019)

zum Thema:
Vergabe von Grundstücken an Genossenschaften

und Antwort vom 07. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mrz. 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Christian Gräff (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 17956 
vom 18.02.2019 
über Vergabe von Grundstücken an Genossenschaften 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
In welcher Eigentumsform KAUF oder Erbbau PACHT ist die Vergabe von Grundstücken möglich und 
welche Bedingungen müssen beim Kauf eines Grundstücks erfüllt sein? 
 

Antwort zu 1: 
 

Gemäß der Liegenschaftspolitik des Senats sollen landeseigene Grundstücke 
grundsätzlich nicht mehr verkauft werden. Somit werden auch die Grundstücke, die 
Genossenschaften zum Zwecke des Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt werden, im 
Regelfall in Form des Erbbaurechts vergeben. In besonderen Einzelfällen kann auch ein 
Verkauf in Erwägung gezogen werden, insbesondere dann, wenn ansonsten eine 
Bebauung rechtlich nicht möglich ist. 
 
 
Frage 2: 
 
Werden die Grundstücke im Direktvergabeverfahren vergeben?     
 

Antwort zu 2: 
 

Für etwa ein Drittel der Grundstücke liegen die Voraussetzungen für eine Direktvergabe 
vor. Bei der Mehrzahl der Grundstücke erfolgt die Vergabe jedoch über Konzeptverfahren. 
 

 

 

 



 
 2 

Frage 3: 
 
Gibt es eine Festlegung der Vergabe, bei Interesse der Genossenschaft, für die im direkten Umfeld der 
Genossenschaft liegenden Flächen an diese Genossenschaft? 
 

Antwort zu 3: 
 

Sofern eine Genossenschaft auf dem angebotenen landeseigenen Grundstück neuen 
Wohnraum errichten möchte und im näheren Umfeld eigene Bestände hat, wird von Seiten 
des Senats eine Direktvergabe bevorzugt. 
 
 
Frage 4: 
 
Wann wird die Entscheidung über die Vergabe von Grundstücken vorgenommen, wie ist der zeitliche 
Prozess zur Vergabe der Grundstücke an Genossenschaften?   
 

Antwort zu 4: 
 

Die Bereitstellung der Grundstücke erfolgt einzeln. Aktuell sind 13 Grundstücke bereits 
entsprechend einer Vergabe an Genossenschaften durch den Portfolioausschuss 
geclustert. Für zwei weitere Grundstücke ist die Clusterung für dieses Frühjahr terminiert. 
Die weiteren Grundstücke werden im weiteren Verlauf des laufenden Jahres geclustert. 
Für die bereits geclusterten Grundstücke läuft parallel die Vergabe an. Bei einer 
Direktvergabe erstellt die BIM ein Wertgutachten, auf dessen Grundlage mit der 
betreffenden Genossenschaft über den Abschluss einen Erbbaurechtsvertrags verhandelt 
wird. Bei einem Konzeptverfahren legt zunächst der Steuerungsausschuss die 
Vergabekriterien fest, bevor es zur Durchführung des Verfahrens und danach zu den 
Vertragsverhandlungen kommt.   
 
 
Berlin, den   07.03.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Scheel 
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Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen