Drucksache 18 / 17 959 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hildegard Bentele (CDU) vom 18. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Februar 2019) zum Thema: Europabeauftragte in den Bezirken und ESF- und EFRE Förderung und Antwort vom 02. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 11 Senatsverwaltung für Kultur und Europa Frau Abgeordnete Hildegard Bentele (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 17959 vom 18.02.2019 über Europabeauftragte in den Bezirken und ESF- und EFRE Förderung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Bezirksämter um Stellungnahmen gebeten, die in die Beantwortung eingeflossen sind. 1. Sind alle Europabeauftragten-Stellen in den Bezirken besetzt? Wenn nein, warum nicht und wie lange nicht? Zu 1.: Die Stellen der EU-Beauftragten sind mit Ausnahme des Bezirks Charlottenburg- Wilmersdorf in allen Bezirken besetzt. In Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Stelle seit Oktober 2017 vakant und wird im Mai 2019 wieder besetzt werden. In Neukölln gehören dem Büro der EU-Beauftragten zwei Mitarbeitende an, die EU geförderte Modellprojekte durchführen. Eine weitere bis zum 31.12.2020 befristete Stelle wird im März 2019 besetzt. 2. Bieten die Europabeauftragten Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger oder Projekt- oder Fördermittelinteressierte an? Bekommen per email kontaktsuchende eine Eingangsbestätigung und eine Information über die Bearbeitungs-dauer Ihrer Anfrage? Wie schnell werden durchschnittlich Gesprächstermine angeboten? Zu 2.: Ja, die EU-Beauftragten bieten den Bürgerinnen und Bürger sowie Projekt- oder Fördermittelinteressierten Informations- und Beratungsgespräche an. Termine können innerhalb weniger Tage individuell vereinbart werden. Durch schnelle Rückmeldungen von in der Regel drei Tagen ist eine Eingangsbestätigung nicht notwendig. Seite 2 von 11 Bei Abwesenheit wird bereits per E-Mail auf die Dauer dieser hingewiesen. Die Bearbeitungsdauer einer Anfrage richtet sich nach dem Inhalt sowie Umfang des Anliegens und wird der beziehungsweise dem Anfragenden bei längerer Dauer mitgeteilt. 3. Gehört zu den Aufgaben der Europabeauftragten die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit und die Durchführung von Veranstaltungen mit EU-Bezug? Wenn ja, welche für die Bürger des jeweiligen Bezirks öffentlich zugänglichen Veranstaltungen haben die Europabeauftragten in den Jahren 2016, 2017, 2018 angeboten (bitte Aufstellung mit Datum pro Bezirk)? Wie wurde für diese Veranstaltung geworben bzw. diese angekündigt? Welche Veranstaltungen sind im Jahr 2019 geplant (bitte Aufstellung pro Bezirk)? Zu 3.: Ja, zu den Aufgaben der EU-Beauftragten gehört auch die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit und die Durchführung von Veranstaltungen mit EU-Bezug. Folgende öffentlich zugängliche Veranstaltungen und Aktionen hat die Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen EU-Beauftragten (LAG-EUB) beziehungsweise eine Kooperation aus mehreren Bezirken in den Jahren 2016 bis 2019 angeboten beziehungsweise wird diese im Jahr 2019 anbieten: 2016 - 3. März EUROPA KONTROVERS in Marzahn-Hellersdorf „Die Europäische Armee: Von der Utopie zum Nahziel?!“ - berlinweite Postkartenaktion im Vorfeld der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 16. September - 30. November Abschlussveranstaltung des bezirksübergreifenden Hospitationsprojektes „LoGo! Locals go Europe 2016“ im Rathaus Schöneberg (Tempelhof -Schöneberg) 2017 - 24. Januar EUROPA KONTROVERS in Treptow-Köpenick „Von Berlin nach Brüssel - ist der Weg inzwischen zu weit?“ - Herausgabe der zweisprachigen Broschüre "Let's go Europe - Berliner Bezirke in Europa" - berlinweite Postkartenaktion im Vorfeld zur Bundestagswahl am 24. September - 15. November EUROPA KONTROVERS SPEZIAL im Berliner Rathaus „Welches Szenario für Europa? Ihre Meinung ist gefragt!“ - 30. November Abschlussveranstaltung des bezirksübergreifenden Hospitationsprojektes „LoGo! Locals go Europe 2017“ im Rathaus Schöneberg (Tempelhof -Schöneberg) 2018 - 13. Februar Informationsveranstaltung zum Berliner ESF-Programm „Bürgerschaftliches Engagement“ im Rathaus Schöneberg (Tempelhof-Schöneberg) - 24. Juni Informationsstand auf dem Mitmach-Markt „Our Heritage!” in Mitte - 11. Oktober EUROPA KONTROVERS SPEZIAL „Bürger*in Europa – Wunschtraum oder Wirklichkeit?“ - Produktion Video „Was denken Berlins Mitbürgerinnen und Mitbürger über die Europäische Union?“ https://www.berlin.de/lag/europabeauftragte/projekte/ Seite 3 von 11 - 27. November Abschlussveranstaltung des bezirksübergreifenden Hospitationsprojektes „LoGo! Locals go Europe 2018“ im Rathaus Schöneberg (Tempelhof -Schöneberg) 2019 - 19. März Informationsveranstaltungen zum Programm von „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ im Rathaus Tiergarten (Mitte) - 11. Mai Beteiligung am Berliner Europafest auf dem Steinplatz in Charlottenburg /Wilmersdorf - berlinweite Postkartenaktion im Vorfeld zur Europawahl am 26. Mai - Poetry Slam im Vorfeld zur Europawahl (Datum offen) - 10. Dezember Abschlussveranstaltung „LoGo! Locals go Europe 2019“ im Rathaus Schöneberg (Tempelhof-Schöneberg) Für die Veranstaltungen erfolgte jeweils ein Direktversand von Einladungen, die Herausgabe von Pressemitteilungen, die Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bezirksämter (Seiten der EU-Beauftragten und in den Veranstaltungskalendern), der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) (www.berlin.de/lag/europabeauftragte/) und der Kooperierenden, in unterschiedlichen Newslettern von relevanten Multiplikatoren, im Veranstaltungskalender der Senatsverwaltung für Kultur und Europa (SenKultEuropa ) (https://www.berlin.de/sen/europa/) sowie auf Social Media-Kanälen einzelner Bezirksämter und Kooperierender. Weitere aktive Beteiligungen einzelner EU-Beauftragter Friedrichshain-Kreuzberg 02.05.2016 „Europa in meiner Region“ Keynote, Vorstellung lokaler EFRE-Projekte im Rahmen der bundesweiten Aktion “Europa in meiner Region” Deutsches Technik Museum, Friedrichshain-Kreuzberg 10.05.2016 Diskussionsveranstaltung für Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Europawoche, Mittelpunktbibliothek Adalbertstraße, Friedrichshain-Kreuzberg 10.07.2016 Herausgabe der Broschüre „Europa in Friedrichshain- Kreuzberg – Informationen, Fördermittel, Projekte, Internationales “ 03.07.2018 „Förderperiode 2021-2027 - Ein Ausblick“, Vortrag und Diskussion, Nachbarschaftshaus Urbanstraße, Friedrichshain -Kreuzberg 11.03.2019 „Aktuelle Informationen zum Brexit“, Vortrag, Senioren- Begegnungsstätte “Lebensfreude” in Friedrichshain- Kreuzberg Datum noch offen „Europa – deine Geschichten“ Lesung in der "Pablo- Neruda Bibliothek“ Friedrichshain-Kreuzberg in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa Seite 4 von 11 Datum noch offen Interaktiver Bürgerdialog oder Quartiersgespräch „Europa im Kiez“, in Kooperation mit der „Europa-Union Berlin “ in Friedrichshain-Kreuzberg Datum noch offen „Europa mittendrin – nachgefragt im Kiez“ in Kooperation mit der „Deutschen Gesellschaft“ in Friedrichshain- Kreuzberg Marzahn-Hellersdorf 07.05.2016 EU-Informationsstand auf dem Biesdorfer Blütenfest 10.09.2016 EU-Informationsstand auf dem Alt-Marzahner Ernte- und Umweltfest 27.05.2017 EU-Informationsstand auf dem Biesdorfer Blütenfest 09.09.2017 EU-Informationsstand auf dem Alt-Marzahner Ernte- und Umweltfest 12.05.2018 EU-Informationsstand auf dem Biesdorfer Blütenfest 08.09.2018 EU-Informationsstand auf dem Alt-Marzahner Ernte- und Umweltfest Februar 2019 Herausgabe des Informationsflyers „Marzahn- Hellersdorf in Europa – Europa in Marzahn-Hellersdorf: Wie der Bezirk von der EU profitiert“ (Projektbeispiele) mit Einleger zur Europawahl 2019 10.04.2019 Veranstaltung „Die EU im Rampenlicht – EU-Wissen, EU-Mythen, EU-Wahl“ in Marzahn (in Kooperation mit Treptow-Köpenick) 01.06.2019 EU-Informationsstand auf dem Biesdorfer Blütenfest 14.09.2019 EU-Informationsstand auf dem Alt-Marzahner Ernte- und Umweltfest Neukölln Mai 2016-2019 Beteiligung am Europäischen Nachbarschaftsfest in der High-Deck-Siedlung Mai 2016-2019 Vorstellung von EU-geförderten Projekten in Neukölln am Tag der Städtebauförderung 24.05.2019 Europafest auf dem Alfred-Scholz-Platz Seite 5 von 11 Reinickendorf In Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft werden jährlich zwei Straßenfeste in Reinickendorf mit einem Europastand bestückt. Zielgruppe sind Reinickendorfer Familien. In 2018 wurde dafür das am 09.06.18 und die am 13.10.18 ausgewählt. Zu den jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen mit EU-Bezug im Bezirk gehört auch die Ausstellung „Europa in Reinickendorf“ in der Nordhalle des Rathauses, die von der EU-Beauftragten organisiert wird. 09.06.2018 Europastand Familienfest auf der Dorfaue in Wittenau 13.10.2018 Europastand zur „Langen Nacht der Familie“ Spandau 24.03.2017 EU-Informationsstand Staakencenter 30.06.2017 Stadtteilfest Quartiersmanagement Heerstraße 07.07.2017 EU-Informationsstand Altstadt–Sommerfest 16.09.2017 Stadtteilfest im Falkenhagener Feld 29.06.2018 EU-Informationsstand Altstadt–Sommerfest 08.09.2018 Stadtteilfest im Falkenhagener Feld 11.04.2019 Spandau , U18 Aktionstag Seite 6 von 11 Steglitz-Zehlendorf 07.03.2017 Diskussionsveranstaltung „Fast 100 Jahre Frauenwahlrecht – wo bleiben die Frauen in politischen Wahlämtern ?“ im Gutshaus Steglitz 13.07.2017 Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit: Trägertreffen , Erfahrungstreffen im Rathaus Zehlendorf 22.11.2017 Diskussionsveranstaltung „Werte oder Wirtschaft? Was die EU (noch) zusammenhält“ im Museum Europäischer Kulturen 15.02.2018 Diskussionsrunde Agenda 2018 - überfordertes Europa? Europa_erstreiten im Gutshaus Steglitz 05.12.2018 Geliebtes Monster!? Die EU und der Verbraucherschutz im Museum Europäischer Kulturen Tempelhof-Schöneberg 10.05.2019 EU-Informationsstand auf dem Israeltag auf dem Breitscheidplatz 25.05.2019 EU-Informationsstand auf dem Nachbarschaftsfest am Rathaus Schöneberg (in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft e.V.) 23.05.2019 Europameister-Quiz (in Zusammenarbeit mit dem Quartiersbüro W40 und dem Verein Bürger Europas e. V.) in Marienfelde Treptow-Köpenick 21.03.2019 Veranstaltung „Die EU im Rampenlicht – EU-Wissen, EU-Mythen, EU-Wahl“ in Köpenick (in Kooperation mit Marzahn-Hellersdorf) 4. Gehört zu den Aufgaben der Europabeauftragten die Beratung und Unterstützung potentiell EU- Mitteln förderwürdiger Projekte? Wenn ja, wie viele Beratungen wurden in den Jahren 2016, 2017, 2018 durch die Europabeauftragten geführt? Wie viele der Beratungen haben zu einer Projektförderung geführt (bitte Aufstellung pro Bezirk)? Zu 4.: Ja, die Beratung und Unterstützung gehört zu den Aufgaben der EU-Beauftragten und wird sowohl für Fördermittelinteressierte außerhalb als auch innerhalb der Bezirksämter durchgeführt. Es wird keine Statistik über die erfolgten Beratungen geführt. Darüber hinaus sind die Beratenden nicht verpflichtet, eine Rückmeldung zu geben, ob eine Antragstellung in einem Förderprogramm erfolgt ist oder nicht beziehungsweise ob die Antragstellung zum Erfolg geführt hat. Daher ist eine Aufstellung nur in Einzelfällen möglich. Seite 7 von 11 5. Beraten die Europabeauftragten nur zu ESF- und EFRE-Fördermitteln? Wenn nein, zu welchen anderen noch? Zu 5.: Grundsätzlich erfolgt eine Beratung zu allen EU–Fördermöglichkeiten, gegebenenfalls unter Einbeziehung externer Experten oder der entsprechenden Fachämter. In einzelnen Fällen wird zur weiteren Beratung auf die nationalen Agenturen und beauftragten Dienstleister verwiesen, die diese Programme im Auftrag der Europäischen Kommission, der beteiligten Bundesministerien oder zuständigen Senatsverwaltungen betreuen. Somit bieten die EU-Beauftragten auch zu den Aktionsprogrammen der EU wie z.B. ERASMUS+, Bürger/innen für Europa, Horizon 2020, Urban Innovative Actions, Kreatives Europa eine Erstberatung an. Nicht zuletzt für Co-Finanzierungen beraten die EU-Beauftragten auch zu ausgewählten Landes-und Bundesprogrammen sowie zu Stiftungsmitteln. 6. Welche Bezirke haben sich für WiFi4EU beworben? Wofür sollen Gelder aus WiFi4EU eingesetzt werden (bitte Aufstellung pro Bezirk)? Zu 6.: Bezirk Bewerbung Zuschlag Charlottenburg-Wilmersdorf Ja Nein Friedrichshain-Kreuzberg Nein - Lichtenberg Nein - Marzahn-Hellersdorf Ja Nein Mitte Nein - Neukölln Nein - Pankow Nein - Reinickendorf Nein - Spandau Ja Nein Steglitz-Zehlendorf Ja Nein Tempelhof-Schöneberg Nein - Treptow-Köpenick Ja Nein Die Absagen waren mit der begrenzten Anzahl an Gutscheinen begründet. 7. Welche Projekte wurden im Förderzeitraum 2014 bis heute im Rahmen von EFRE und ESF gefördert (bitte Aufstellung pro Bezirk)? Sind die Listen über die pro Bezirk geförderten Projekte online einsehbar ? Wenn nein, warum nicht? Sind bezirkliche „best-practice“-Beispiele einsehbar? Wenn nein, warum nicht? Zu 7.: Alle Projekte, die in Berlin seit Beginn der Förderperiode 2014-2020 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert worden sind, werden gemäß EU-Recht für jeden der beiden Fonds in einer Liste der Vorhaben aufgeführt, die online veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert wird. Die Veröffentlichung dieser Listen ist die Aufgabe der Verwaltungsbehörden für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und für den Europäischen Sozialfonds in Berlin, die bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe angesiedelt sind. Die Listen werden aufgrund der EUrechtlichen Vorgaben gemäß Artikel 115 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang XII der Verordnung (EU) Nr.1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 erstellt und folgen daher einem EU-weit einheitlichen Format. Seite 8 von 11 Die Liste der Vorhaben für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung befindet sich hier: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/gruenden-und-foerdern/europaeischestrukturfonds /liste-der-vorhaben-2018-06-30.xlsx Die Liste der Vorhaben für den Europäischen Sozialfonds findet sich hier: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/gruenden-und-foerdern/europaeischestrukturfonds /begleitausschuss-und-arbeitskreise/181210_liste_der_vorhaben.xlsx Diese beiden Listen sind gemäß Anhang XII Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr.1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 gestaltet und enthalten jeweils die Namen der Förderungsempfänger (jedoch nur juristische Personen), den Namen und eine Kurzbeschreibung des Projektes, die Postleitzahl als Information über den Ort des Projektes, Beginn und Ende des Projektes, sowie die geförderten Gesamtkosten des Vorhabens. Zudem werden die Förderregion (Deutschland), der Prozentsatz der EU-Förderung (in Berlin immer 50%) und die Interventionskategorie laut Operationellem Programm aufgeführt, auf dessen Basis das Projekt gefördert wird. Die Listen können bei Bedarf von den Nutzerinnen und Nutzern selbst aufgrund der Postleitzahlen gegliedert werden, um eine Listung der Projekte pro Bezirk zu erreichen . Eine Veröffentlichung der Adressdaten der Förderungsempfänger ist EUrechtlich nicht vorgesehen, so dass es für eine ortsgenaue Veröffentlichung aller Berliner EU-geförderten Projekte derzeit keine Rechtsgrundlage gibt. Beispiele von EU-geförderten Projekten werden zentral auf den Internetseiten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Berlin www.berlin.de/efre und des Europäischen Sozialfonds in Berlin – www.berlin.de/esf veröffentlicht. Die Best-Practice-Beispiele für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finden sich hier: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/gruenden-und-foerdern/europaeischestrukturfonds /efre/projektbeispiele/artikel.367081.php Die Best-Practice-beispiele für den Europäischen Sozialfonds finden sich hier: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/gruenden-und-foerdern/europaeischestrukturfonds /esf/projektbeispiele/best-practice-projekte-2014-2020/ In den Bezirken selbst existieren keine Auflistungen über geförderte Projekte. Der Großteil der Beantragung / Bewilligung von ESF- und EFRE-Strukturfondsmitteln erfolgt direkt über Bundes- und Landesprogramme ohne Einbeziehung der Bezirksämter , so dass diese keine beziehungsweise nur in Ausnahmefällen Kenntnis darüber haben. Informationen über Projekte mit Strukturfondsförderungen aus Bundes- und Landesprogrammen , die über ein Bezirksamt oder vom beziehungsweise in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Bezirksamt umgesetzt werden, sind in den zuständigen Ämtern vorhanden. Den Bezirklichen Bündnissen für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) stehen die drei Landes -Förderinstrumente „Lokales soziales Kapital“ (LSK – ESF), „Partnerschaft- Entwicklung-Beschäftigung“ (PEB – ESF) und „Förderung wirtschaftsdienlicher Maßnahmen “ (WDM – EFRE) zur Verfügung. Auf der Webseite der Berliner BBWA Seite 9 von 11 (https://www.bbwa-berlin.de/projekte.html) wird ausführlich Einsicht in die geförderten Projekte gewährt, die durch die bezirklich zu managenden Programme (LSK, PEB und WDM) realisiert werden. Die EU-Beauftragten nehmen in ihrem Bezirksamt bekannte EU-geförderte beziehungsweise europabezogene Aktivitäten und Projekte in entsprechende Veröffentlichungen (Internetseiten, Broschüren) auf. Auch auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen werden geförderte Projekte vorgestellt (https://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/foerderprogramme/stadtumbau/F oerdergebiete-und-Projekte.1.0.html https://www.quartiersmanagement-berlin.de/). Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa erarbeitet zurzeit eine Broschüre für die beispielhafte Vorstellung geförderter Projekte, die noch vor der Europawahl im Mai 2019 veröffentlicht werden soll. 8. Welche Aktivitäten sehen die Jahresplanungen der Europabeauftragten für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 vor (bitte Originale der Jahresplanungen pro Bezirk beifügen)? Zu 8.: Jahresplanungen werden nicht archiviert und veröffentlicht, sondern dienen als interne Arbeitsgrundlage der bezirklichen EU-Beauftragten. Anstehende Aufgaben werden direkt in internen Arbeitssitzungen (z.B. des Stabsbereichs der/des zuständigen Bezirksstadtrates/-stadträtin) oder anderen Gremien (z.B. LAG-EUB) geplant und Aufgaben vergeben. Viele Aktivitäten finden in Kooperation mit anderen Fachbereichen , Bezirksämtern oder Institutionen statt; hier wird oft nach Bedarfslage geplant und umgesetzt. 9. Welche Mittel stehen den Europabeauftragten für ihre Arbeit zur Verfügung (bitte Aufstellung seit 2016 pro Bezirk)? Zu 9.: In Charlottenburg-Wilmersdorf stehen in Kapitel 3340 verschiedene Sachausgabentitel zur Verfügung, die jedoch nicht ausschließlich durch den EU-Beauftragten in Anspruch genommen werden können. In Friedrichshain-Kreuzberg stehen im Bezirkshaushalt (Kapitel 3330) Mittel für die Arbeit des EU-Beauftragten, für das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit und die Arbeit des Büros des Bezirksstadtrats für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport zur Verfügung. In Marzahn-Hellersdorf stehen der EU-Beauftragten für die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit und die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Marzahn-Hellersdorf seit 2016 jährlich insgesamt 1000 Euro für Veröffentlichungen und Dokumentationen sowie insgesamt 8000 Euro für die Durchführung von Veranstaltungen und Aktionen zur Verfügung. Die EU-Beauftragte des Bezirksamtes Mitte verfügt im Jahr 2019 über ein Budget von 2200 Euro. Seite 10 von 11 Für die Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit stehen der EU-Beauftragten in Neukölln 7500 Euro zur Verfügung. Für die Beantragung von EU-Fördermitteln wird regelhaft ein Bezirksamt-Beschluss herbeigeführt, um mit dem Eigenanteil die Voraussetzung zur Einwerbung von Fördermitteln zu schaffen. Im Bezirk Pankow sind für alle Beauftragten (einschließlich der EU-Beauftragten) im Stabsbereich des Bezirksbürgermeisters anteilig Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen eingestellt. Die Haushaltsmittel sind öffentlich einzusehen unter https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/service-undorganisationseinheiten /finanzen/artikel.127158.php In Reinickendorf standen der EU-Beauftragten 2016 und 2017 jährlich je 1000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen zur Verfügung, seit 2018 sind es 1200 € jährlich für Öffentlichkeitsarbeit und 1000 € für Veranstaltungen. Dem EU-Beauftragten von Steglitz-Zehlendorf stehen Mittel in Höhe von 5000 Euro im Kapitel 3300 zur Verfügung. In Treptow-Köpenick wird für Ausgaben zur Erfüllung der Aufgaben der EU- Beauftragten aufgrund der Zuordnung bedarfsbezogen auf entsprechende Titel im Kapitel des Bezirksbürgermeisterbüros zurückgegriffen (z.B. Titel Veranstaltungen, Publikationen etc.). In den übrigen Bezirken steht den EU-Beauftragten jeweils kein eigenes Budget zur Verfügung. Bei konkretem Bedarf erfolgt nach Prüfung die Finanzierung aus dem Bezirkshaushalt . Im Bezirk Lichtenberg ist ein fest zugewiesenes Budget erstmals im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020/21 vorgesehen. Seite 11 von 11 10. Wie viele Fördermittel aus dem ESF und aus EFRE erhält das Land Berlin in der Förderperiode 2014-2020 und wie viele der Mittel wurden tatsächlich abgerufen (bitte Auflistung nach Jahren)? Zu 10.: In der Förderperiode 2014-2020 stehen dem Land Berlin rund 635 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Hinzu kommen nationale Mittel in gleicher Höhe. Von diesen insgesamt rund 1,27 Mrd. Euro sind bereits mehr als 1 Mrd. Euro in (beantragten und) bewilligten Vorhaben gebunden . 489 Mio. Euro der verfügbaren Mittel sind bislang verausgabt worden. Jahr Förderfähige Gesamtkosten – gebundene Mittel in Mio. Euro Förderfähige Gesamtkosten – ausgezahlte Mittel in Mio. Euro 2015 295,237 81,079 2016 195,730 108,058 2017 331,220 95,961 2018 187,567 203,965 Insgesamt 1.009,754 489,063 In der Förderperiode 2014-2020 stehen dem Land Berlin rund 215 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Hinzu kommen nationale Mittel in gleicher Höhe. Von diesen insgesamt rund 430 Mio. Euro sind bereits mehr als 252 Mio. Euro in (beantragten und) bewilligten Vorhaben gebunden. Etwas mehr als 121 Mio. Euro der verfügbaren Mittel sind bislang verausgabt worden. Jahr Förderfähige Gesamtkosten – gebundene Mittel in Mio. Euro Förderfähige Gesamtkosten – ausgezahlte Mittel in Mio. Euro 2015 27,920 0 2016 75,243 16,781 2017 66,869 47,246 2018 82,620 57,722 Insgesamt 252,652 121,749 Berlin, den 02.03.2019 In Vertretung Gerry Woop Senatsverwaltung für Kultur und Europa