Drucksache 18 / 17 961 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 19. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Februar 2019) zum Thema: Entwicklung der Ordnungswidrigkeiten 2018 und Antwort vom 06. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. März 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 6 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 961 vom 19. Februar 2019 über Entwicklung der Ordnungswidrigkeiten 2018 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2018 in Berlin festgestellt? Zu 1.: Im Jahr 2018 wurden in Berlin insgesamt 3.989.992 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt. 2. Welche Verstoßarten wurden 2018 wie häufig festgestellt? Zu 2.: Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Verstoßarten Anzahl Registrierte Verstöße des ruhenden Verkehrs 2.862.108 Geschwindigkeitsverstöße 830.890 Verkehrsunfälle 65.191 Rotlichtverstöße 62.419 Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung 61.517 Unzulässige Straßenbenutzung (z. B. Gehwegfahren) 30.369 Terminüberschreitungen Hauptuntersuchung 25.809 Handyverstöße 20.921 Gurtanlegepflicht 10.486 Abbiegeverstöße 9.299 Vorfahrtverstöße 4.603 Verstöße beim Überholen 3.040 Einnahme berauschender Mittel 1.580 Verstöße gegen Ladung/Sicherung 905 Alkohol im Straßenverkehr 855 Gesamtzahl 3.989.992 Seite 2 von 6 3. Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den einzelnen Berliner Bezirken festgestellt? Zu 3.: Eine bezirkliche Zuordnung ist lediglich für die Tätigkeiten der Ordnungsämter möglich . Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Bezirke Anzahl Charlottenburg-Wilmersdorf 413.502 Friedrichshain-Kreuzberg 224.476 Lichtenberg 71.104 Marzahn-Hellersdorf 20.831 Mitte 688.250 Neukölln 97.462 Pankow 360.850 Reinickendorf 60.904 Spandau 61.020 Steglitz-Zehlendorf 117.671 Tempelhof-Schöneberg 180.783 Treptow-Köpenick 68.710 Bezirke Anzahl Gesamtzahl 2.365.563 4. Wie erfolgte 2018 die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten untergliedert nach: a. Verwarnungsgeld b. Bußgeld c. Fahrverbote? Zu 4.: Die Ahndung im Jahr 2018 erfolgte wie folgt: a. Verwarnungsgeldangebote: 3.641.904 b. Bußgeldbescheide: 312.554 c. Fahrverbote: 19.563 (Nebenfolge eines Bußgeldbescheides) 5. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2018 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder? Zu 5.: Im Jahr 2018 wurden durch die Bußgeldstelle insgesamt 3.895.141 Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet. Dabei sind Einnahmen in Höhe von 81.529.896,19 Euro erzielt worden. 6. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2018 wegen des Eintritts der Verjährung eingestellt? 6.1 Welche hauptsächlichen Gründe führten dazu, dass die Verjährung eintreten konnte und wie hoch war die Summe der dadurch nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder? Zu 6. und 6.1.: Von der Bußgeldstelle mussten im Jahr 2018 insgesamt 41.089 Verfahren wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt werden. Die Einstellungen sind vorwiegend dem Umstand geschuldet, dass Fahrzeugführende nicht innerhalb der Frist der Verfolgungsverjährung ermittelt werden konnten. Seite 3 von 6 Die Summe der nicht eingenommenen Verwarn- und Bußgelder aus diesen Vorgängen beläuft sich auf 2.067.012,73 Euro. 7. Wie viele und an welchen Standorten wurden im Jahr 2018 neue stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen bzw. kombinierte Anlagen zur Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung neu installiert? 7.1 Welche Kosten sind dafür jeweils für welchen Standort entstanden? Zu 7. und 7.1.: Im Jahr 2018 wurden an den nachfolgenden Standorten stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen installiert: Standort Art der Überwachungsanlage Lindauer Allee / Roedernallee Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage Kaiserdamm / Messedamm Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage Mollstraße / Otto-Braun-Straße Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage Kurfürstenstraße / An der Urania Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage Potsdamer Straße / Bülowstraße Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage Buschkrugallee / Autobahnanschlussstelle Buschkrugallee Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage Elsenstraße / Puschkinallee Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage An der Wuhlheide / Rudolf-Rühl-Allee Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage Adlergestell / Otto-Franke-Straße Kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage Bundesautobahn (BAB) 111, zwischen Landesgrenze und Autobahnanschlussstelle Schulzendorfer Straße (beide Fahrtrichtungen) Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Die erforderlichen Stromanschlussarbeiten für die kombinierten Überwachungsanlagen sind noch nicht abgeschlossen. Eine Inbetriebnahme erfolgte daher bisher nicht. Für den Standort BAB 111, zwischen Landesgrenze und Autobahnanschlussstelle Schulzendorfer Straße (beide Fahrtrichtungen), entstanden Errichtungskosten in Höhe von 193.589,00 Euro. Die übrigen neun Standorte wurden im Rahmen eines Beschaffungsvorganges von einem Hersteller ausgerüstet; die Gesamtsumme lag bei 1.103.527,25 Euro. Die Durchschnittskosten für eine Anlage betrugen somit 122.614,13 Euro. 8. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen Anlagen 2018 insgesamt erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)? Seite 4 von 6 Zu 8.: Standort Bei der Bußgeldstelle eingegangene Verstöße Frankfurter Allee 187 Richtung Karl-Marx-Allee 16.183 Bornholmer Straße/Schönhauser Allee/Richtung Wisbyer Straße 8.836 Großer Stern/Altonaer Straße Richtung Westen 1.733 Ernst-Reuter-Platz/Otto-Suhr-Allee Richtung Westen 77 Bundesallee/Güntzelstraße Richtung Joachimstaler Straße 6.491 Bundesallee/Nachodstraße Richtung Kurfürstendamm 1.628 Reichpietschufer Richtung Tiergartentunnel 19.851 Innsbrucker Platz Richtung Potsdamer Straße 565 Mehringdamm/Bergmannstraße Richtung Nord 6.691 Hallesches Ufer/Schöneberger Straße Richtung Westen 3.549 Schildhornstraße Nr. 69 Richtung Gritznerstraße 23.413 BAB 100 Tunnel Ortsteil Britz 80.521 Prenzlauer Promenade/Ostseestraße Richtung BAB 114 1.892 Seestraße Nr. 91-93 Richtung BAB 100 0 Osloer Straße/Koloniestraße Richtung Bornholmer Straße 20.174 Scharnweberstraße gegenüber Nr. 68 Richtung Müllerstrasse 1.718 Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm Richtung BAB 111 Charlottenburg 1.785 Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg Richtung Jakob-Kaiser- Platz 17.645 Theodor-Heuss-Platz 2 Richtung Heerstraße 18 Gesamtzahl 212.770 8.1 Welche Kosten sind für den Betrieb der Anlagen entstanden? Zu 8.1.: Die Gesamtkosten für den Betrieb aller stationären Verkehrsüberwachungsanlagen beliefen sich im Jahr 2018 auf insgesamt 114.468,57 Euro. 9. Wie hoch war im Jahr 2018 die Summe der vereinnahmten Bußgelder durch festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitungen stationärer Anlagen? Zu 9.: Im Jahr 2018 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 3.681.928,89 Euro an Einnahmen aus den Messungen der stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen erzielt. 10. Wie hoch war im Jahr 2018 die Summe der vereinnahmten Bußgelder durch festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitungen der mobilen Verkehrsüberwachungssysteme? Zu 10.: Im Jahr 2018 wurden im Zusammenhang mit Verwarnungs- und Bußgeldverfahren insgesamt 12.113.692,77 Euro an Einnahmen aus den Messungen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachungen erzielt. Seite 5 von 6 11. Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rotlichtüberwachungsanlagen im Jahr 2018 erfasst worden (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)? Zu 11.: Die Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Standort Bei der Bußgeldstelle eingegangene Verstöße Bornholmer Straße/Schönhauser Allee Richtung Wisbyer Straße 2.430 Großer Stern/Altonaer Straße Richtung Westen 3.014 Ernst-Reuter-Platz/Otto-Suhr-Allee Richtung Westen 3.612 Bundesallee/Güntzelstraße Richtung Joachimstaler Straße 1.160 Bundesallee/Nachodstraße Richtung Kurfürstendamm 3.141 Reichpietschufer Richtung Tiergartentunnel 4.730 Innsbrucker Platz Richtung Potsdamer Straße 554 Mehringdamm/Bergmannstraße Richtung Norden 3.619 Hallesches Ufer/Schöneberger Straße Richtung Westen 2.440 Oberlandstraße/BAB 100 Richtung Germanastraße 316 Tempelhofer Damm Nr.117 Auffahrt BAB 100 Richtung Mehringdamm 998 Prenzlauer Promenade/Ostseestraße Richtung BAB 114 652 Osloer Straße/Koloniestraße Richtung Bornholmer Straße 7.874 Scharnweberstraße/Antonienstraße Richtung Müllerstraße 54 Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm Richtung Charlottenburg 1.749 Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg Richtung Jakob-Kaiser-Platz 3.911 Theodor-Heuss-Platz Nr. 2 Richtung Heerstraße 971 Gesamtzahl 41.225 11.1 Und wie hoch war die Summe der eingenommenen Bußgelder? Zu 11.1: Im Jahr 2018 betrug die Summe der daraus resultierenden Bußgelder insgesamt 3.381.069,01 Euro. Seite 6 von 6 11.2. Welche Kosten sind für den Betrieb der Anlagen entstanden? Zu 11.2: Die Kosten für den Betrieb der Anlagen sind der Antwort zu Frage 8.1 zu entnehmen. Berlin, den 06. März 2019 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport