Drucksache 18 / 17 964 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 19. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Februar 2019) zum Thema: Zur Auslagerung der Mozart-Gemeinschaftsschule an den Standort des ISS- Neubaus in der Straße An der Schule und Antwort vom 07. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17964 vom 19. Februar 2019 über Zur Auslagerung der Mozart-Gemeinschaftsschule an den Standort des ISS-Neubaus in der Straße An der Schule ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Klassen kann die neue ISS-Mahlsdorf ab dem Schuljahr 2019/20 aufnehmen? Zu 1.: Grundsätzlich stehen 23 große Klassenräume (je 68 qm) zur Verfügung. Darüber hinaus kann jedoch auch eine Nutzung der 8 weiteren größeren Teilungsräume (je 45 qm) und der 14 diversen Fach-/Werkstatträume (jeweils ab rd. 70 qm und ohne Berücksichtigung von Bibliothek, große Mehrzweckräume usw.) als Klassenraum erfolgen. Eine solche mögliche Nutzung ist jedoch nur für das Schuljahr (SJ) 2020/2021 – also für das zweite Bauzeit- /Auslagerungsjahr – vorgesehen , sollten die 23 großen Klassenräume vollständig belegt sein. 2. Wie viele Klassen der Sek I werden von der Mozart-Gemeinschaftsschule ab dem Schuljahr 2019/20 in die ISS-Mahlsdorf ausgelagert werden? Zu 2.: Nach derzeitigem Stand 13 reguläre Klassen. 3. Wie viele neue 7. und 8. Klassen werden ab dem Schuljahr 2019/2020 in der ISS-Mahlsdorf eröffnet ? Zu 3.: Fünf 7. Klassen und drei 8. Klassen. 2 4. Wie viele neue 7. Klassen werden ab dem Schuljahr 2020/2021 von der Mozart- Gemeinschaftsschule ausgelagert? Zu 4.: Beabsichtigt ist, drei neue 7. Klassen der Mozart-Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2020/2021 zu eröffnen. 5. Wie viele neue 7. Klassen werden ab dem Schuljahr 2020/2021 in der ISS-Mahlsdorf eröffnet? Zu 5.: Voraussichtlich vier 7. Klassen. 6. Mit wie vielen Klassen startet die Oberstufe (Klasse 11) ab dem Schuljahr 2020/21 an der ISS- Mahlsdorf? Zu 6.: Die ISS Mahlsdorf (10K13) beginnt im Schuljahr 2019/20 mit insgesamt acht Klassen und wächst dann jahrgangsweise mit jedem Schuljahr weiter auf. Im Schuljahr 2022/23 gibt es damit erstmals 11. Klassen. 7. Wie bewertet der Senat die Auswirkungen der Auslagerung der Sekundarstufe I der Mozartschule auf das Modell der Gemeinschaftsschule? Zu 7.: Die Mozart-Gemeinschaftsschule hat gemeinsam mit der Schulaufsicht eine Priorität gesetzt. Wenn es zu einer Auslagerung kommt, soll die gesamte Sekundarstufe I umziehen. Auch in der Zeit der Auslagerung werden die Schwerpunkte der Gemeinschaftsschule inhaltlich vollumfänglich zum Tragen kommen und Schulentwicklungsprozesse werden weiter gestaltet. 8. Welche zulässige Zahl von Benutzerinnen und Benutzer wurde für das Schulgebäude nach § 51 "Sonderbauten", Punkt 17 festgelegt und wird diese auch im Schuljahr 2020/21 eingehalten? Zu 8.: Der Schulträger konnte selbst dazu keine Aussage treffen und verweist auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die wie folgt antwortet: Zu Frage 8 können wir mitteilen, dass die Schule gemäß geprüftem Bedarfsprogramm auf 550 Schülerinnen und Schüler und 60 Lehr- / Verwaltungskräfte ausgelegt ist. 9. Seit wann bestanden Planungen für die Auslagerung der Mozartschule an den Standort der Oberschule ? 3 Zu 9.: Siehe Antwort zu Frage 10 - ggf. verfügbare freie Schulplatzkapazitäten werden durch das Schul- und Sportamt laufend registriert und in die Überlegungen zu den Kapazitätsplanungen bzw. den Sanierungsmaßnahmen der folgenden Schuljahre einbezogen. 10. Wann wurde die Entscheidung der Auslagerung getroffen? Zu 10.: Die erforderlichen Gesamtinformationen – u. a. die Mitteilung, dass der avisierte Ausweichstandort nicht zum SJ 2019/2020 zur Verfügung steht - lagen im Dezember 2018 vor, so dass ab diesem Zeitpunkt Überlegungen zur alternativen temporären Auslagerung begonnen werden konnten. Gespräche mit der Schulleiterin und der Außenstelle fanden im Januar 2019 statt. Die Entscheidung folgte darauf hin, nicht zuletzt, um noch vor dem Anmeldungszeitraum eine Entscheidung zu fällen. Das Schul- und Sportamt veröffentlichte frühestmöglich (am 17.01.2019) auf der Website Folgendes: „Der Anmeldezeitraum für den Übergang in die Jahrgangsstufe 7 an weiterführenden Schulen ist vom 12.Februar bis 20.Februar 2019. Zum Schuljahr 2019/20 wird aufgrund von Sanierungsmaßnahmen die Sekundarstufe I der Mozart- Gemeinschaftsschule an den neu entstehenden Schulstandort in Mahlsdorf An der Schule 47, 12623 Berlin ausgelagert.“ Die GEV wurde am 30.01.2019 über die Entscheidung informiert. 11. Wann wurde der Bedarf an für die Sanierung von Bestandsschulgebäuden notwendigen Ausweichstandorten durch den Bezirk gegenüber dem Senat signalisiert? Zu 11.: Der Bezirk hat bereits seit Anfang 2017 auf die Thematik notwendiger Schulauslagerungen i. V. m. dann notwendigen Ausweichmöglichkeiten aufmerksam gemacht. 12. Warum erfolgte bisher keine Finanzierung von Ausweichstandorten insbesondere des Standortes Sebnitzer Straße? Zu 12.: Für die Investitionsplanung 2018-2022 erfolgte - trotz Nachfrage seitens der Senatsverwaltung für Finanzen - keine Anmeldung dieser Maßnahmen. Mit Schreiben vom 11.01.2019 hat die Senatsverwaltung für Finanzen auf Antrag des Bezirks gemäß Nr. 2.2.2 AV § 24 LHO der Aufstellung von Planungsunterlagen für die Standorte Bruno-Baum-Str. 72, Haltoner Str. und Sebnitzer Str. 2,3,10 zugestimmt . Eine Finanzierungszusage ist damit nicht verbunden. Eine abschließende Entscheidung über die Aufnahme dieser Maßnahmen in das Investitionsprogramm 2019-2023 kann erst zu einem späteren Zeitpunkt und unter Berücksichtigung des für Investitionen zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets getroffen werden. 4 13. Welche Prüfungen mit welchen Ergebnissen sind für die Aufstellung von Containern am bzw. im unmittelbaren Umfeld erfolgt? Zu 13.: Die bezirkliche SE FM stellte in 01/2017 fest, dass eine Containeraufstellung aus fachlichen Gründen am Standort selbst nicht möglich ist. Insofern wurde dann die nächstgeeignete mögliche Fläche – Sebnitzer Str. 2, 4, 10 – als möglicher Standort für eine temporäre Auslagerung in Betracht gezogen und eine Realisierung angestrebt . 14. In welchem Zeitraum lässt sich aus Sicht des Senats ein Container-Ausweichstandort am Standort Sebnitzer Straße realisieren? Zu 14.: Siehe Beantwortung unter zur Frage 12.: 15. Welche zusätzlichen Mittel (Sachmittel als auch zusätzliche Personalmittel) werden für die Vorbereitung der Auslagerung sowie für den Zeitraum der Auslagerung zur Verfügung gestellt? Zu 15.: Für den Schulträger: Sofern, neben der originären (Voll)Ausstattung des Schulneubaues , ggf. weitere Sachmittel usw. sachverhaltsbezogen erforderlich sind oder werden , erfolgt eine Zurverfügungstellung von Mitteln im Rahmen der vorhandenen Ressourcen . Durch die Schulaufsicht wird aktuell die Ausstattung des Sekretariats der Mozart- Gemeinschaftsschule für die Zeit der Auslagerung am Standort „ISS Mahlsdorf“ geprüft . 16. Wie lange dauert die Auslagerung der Mozart-Gemeinschaftsschule, d.h. wann sind die Sanierungsmaßnahmen am ursprünglichen Standort abgeschlossen? Zu 16.: Voraussichtlich bis zum Ende des Schuljahrs 2020/2021, also bis zu 2 Jahre. 17. Wie erfolgt der Transport der Schüler der Mozart-Gemeinschaftsschule zum Standort der neuen ISS-Mahlsdorf? Zu 17.: Der Schulträger hat organisierte Transporte von Schüler*innen im Fall von Auslagerungsmaßnahmen nur im Grundschulbereich, oder wenn der Schulweg nicht zuzumuten ist, durchzuführen. Bei Bedarf wird ein externer Fahrdienst für den Schülertransport beauftragt. 5 Berlin, den 07. März 2019 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie