Drucksache 18 / 17 967
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE)

vom 19. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Februar 2019)

zum Thema:
Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf IV

und Antwort vom 06. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. März 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 17967 
vom 19. Februar 2019 
über Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf IV 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich einer Einigung auf einen Grundstücksstandort für den Neubau
 einer Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf? 

 
Zu 1.:  
Für die Errichtung eines Ersatzneubaus ist eine Grundstücksfläche von 4.000 m² bis 
maximal 5.000 m² erforderlich. Bisher konnte der Berliner Feuerwehr kein geeignetes 
Grundstück angeboten werden, so dass der endgültige Standort für den Neubau der 
der Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf noch nicht feststeht.  
 
 
2. Welche Ergebnisse haben die Prüfungen vor Ort hinsichtlich der Eignung des ursprünglich favorisierten
 Grundstücks und des Alternativgrundstücks im Gesamtareal „An der Schule/ Landsberger 
Str. 6-8“ gebracht? 

 
Zu 2.: 
Das Gesamtareal „An der Schule/ Landsberger Str. 6-8“ befindet sich im Eigentum 
der TLG Immobilien AG. Das von der Berliner Feuerwehr aus einsatztaktischer Sicht 
favorisierte Grundstück „An der Schule“ liegt in unmittelbarer Nähe zum jetzigen Bestandsgrundstück
 Donizettistraße 4. Allerdings ist dieser Grundstücksteil auch für die 
TLG für die Entwicklung des Gesamtstandorts von großer Bedeutung und steht daher 
für einen Neubau der Wache der Freiwilligen Feuerwehr derzeit nicht zur Verfügung. 
Das von der TLG angebotene Alternativgrundstück „Landsberger Straße“ auf der gegenüberliegenden
 Seite des Areals ist aus einsatztaktischer Sicht ungünstiger gelegen
.  
 
 
3. Trifft es zu, dass bis auf das in Rede stehende Areal keine geeignete Fläche, auch aus einsatztaktischen
 Gründen, für einen Neubau zur Verfügung steht?  



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Zu 3.:  
Ja, dies ist zutreffend.  
 
4. Wenn noch keine Einigung erzielt werden konnte: Welche weiteren Schritte werden nun forciert, 
 um endlich ein für den Bedarf der Freiwilligen Feuerwehr angemessenes Grundstück auszuwählen 
 und zu einen, um Planung und Bau der neuen Wache voranzutreiben? 

 
Zu 4.: 
Aktuell befindet sich der Bebauungsplan in der Aufstellung, der für den Gesamtstandort
 ein Gewerbegebiet vorsieht. Für den westlichen Teil des Grundstücks („An der 
Schule“) ist aus Sicht der TLG auch ein Mischgebiet vorstellbar, in das der Neubau 
der Feuerwache eventuell integriert werden könnte. Hierzu sind weitere Abstimmungen
 zwischen dem Bezirk und der TLG erforderlich. Eine etwaige Änderung der Planungsziele
 wäre vom Bezirksamt zu beschließen. Der Senat befindet sich diesbezüglich
 in der Abstimmung mit dem Bezirk. Ein konkreter Zeitplan kann zum jetzigen 
Zeitpunkt nicht benannt werden.  
 
 
Berlin, den 06. März 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport