Drucksache 18 / 17 972
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Peter Trapp (CDU)

vom 19. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Februar 2019)

zum Thema:
Personenschutzkosten

und Antwort vom 01. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. März 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17972 
vom 19. Februar 2019 
über Personenschutzkosten 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. In welcher Gefährdungsstufe klassifiziert das LKA Anis Mohamed Youssef Ferchichi (Bushido)? 
 

Zu 1.: 
Die Bewertung der Gefährdungsstufe erfolgt nach der Polizeidienstvorschrift 100 
(PDV 100), die grundsätzlich als „Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch“ 
(VS-nfD), eingestuft ist. Daher erfolgt keine öffentliche Darlegung zur Klassifizierung 
der Gefährdungslage. 
Die erbetene Information kann der Fragesteller unter Wahrung des Geheimschutzes 
bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport einsehen. 
 
2. Wie hoch sind die monatlichen Kosten für den Personenschutz von Herrn Ferchichi? 

 
Zu 2.: 
Ausgaben für polizeiliche Maßnahmen sind grundsätzlich durch die im Haushaltsplan 
von Berlin eingestellten Haushaltsmittel gedeckt und werden deshalb nicht gesondert 
statistisch erfasst. 
 
Berlin, den 01. März 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport