Drucksache 18 / 17 979
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Herbert Mohr (AfD)

vom 21. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Februar 2019)

zum Thema:
Nachfrage zur Anfrage: S-18-17766 „Grüne Stadt Berlin: Genehmigungen von
Veranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen.“

und Antwort vom 03. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. März 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Herbert Mohr (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17979 
vom 21. Februar 2019 
über Nachfrage zur Anfrage: S-18-17-766 „Grüne Stadt Berlin: Genehmigungen von 
Veranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen.“ 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung: 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Pankow von 
Berlin (BA Pankow) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung 
erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend 
gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.  
 
Vorbemerkung des Abgeordneten:  
Auf meine Fragen in der Schriftlichen Anfrage S18-17766 darf ich als Abgeordneter des 
Abgeordnetenhauses von Berlin eine wahrheitsgemäße Antwort des Senats erwarten, die grundsätzlich 
auch nicht aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Recherchebedarfs abgelehnt werden kann. 
Im Übrigen erlaube ich mir einen Verweis auf Artikel 45 der Berliner Landesverfassung und behalte mir bei 
offenkundiger Missachtung meiner Abgeordnetenrechte weitere Schritte vor. Wenn es der Entzerrung der 
Thematik dienlich ist, beschränken sich im Folgenden meine Fragen in Bezug auf die Handhabung des 
Grünanlagengesetzes zunächst auf den Bezirk Pankow.  
 
Frage 1: 
 
Wie viele Ausnahmegenehmigungen nach § 6 Grünanlagengesetz (GrünanlG) wurden zum Zwecke der 
Durchführung einer Veranstaltung in den letzten 5 Jahren im Bezirk Pankow erteilt? Bitte auflisten nach 
Anmelder, Ort, Datum und Veranstaltungsart (z.B. Sommerfest, Konzert, politische Veranstaltung etc.). 

 
Frage 2: 
 
Wie viele Anfragen wurden in Pankow in den letzten 5 Jahren negativ beschieden? Bitte einzeln auflisten 
nach Anmelder, Ort, Datum und Grund der Ablehnung. 

 
Antwort zu 1 und zu 2: 
 
Das BA Pankow hat hierzu mitgeteilt: 



 2 

„Die Daten stehen nur für die Jahre 2015 bis 2018 zur Verfügung. Ältere Vorgänge 
könnten nur durch eine umfangreiche Archivrecherche ermittelt werden, für die jedoch 
keine Ressourcen zur Verfügung stehen. 
 
Die Aufstellung enthält nur Veranstaltungen der vom Fragesteller genannten Art, 
einschließlich Sportveranstaltungen und Filmaufnahmen, nicht jedoch Genehmigungen zur 
Durchführung von Bau-, Wartungs- und Pflegearbeiten. 
 

Anlage 
2015 2016 2017 2018 

Pos. Neg. Pos. Neg. Pos. Neg. Pos. Neg. 

Alt-Blankenburg 2 0 1 0 1 0 1 0 

Alt-Karow 30/Hofzeichendamm 0 0 0 0 1 0 0 0 

Am Posseberg 1 0 0 0 0 0 0 0 

Andreas-Hofer-Platz 0 0 0 0 1 0 1 0 

Antonplatz 0 0 1 0 0 0 0 0 

Anton-Saefkow-Park 0 0 0 0 1 0 0 0 

Arnimplatz 1 0 1 0 1 0 1 0 

Arnswalder Platz 2 0 3 0 1 0 2 1 

Blankensteinpark 1 0 2 0 0 0 0 0 

Bleichröderpark 1 0 1 0 2 0 2 0 

Botanischer Volkspark 1 0 1 0 1 0 1 0 

Brosepark 0 0 0 0 0 0 1 0 

Bürgerpark Pankow 4 0 6 0 6 1 4 2 

Buschallee 1 0 0 0 0 0 0 0 

Einsteinpark 2 0 1 0 1 0 2 0 

Elisabeth-Aue FS 55 1 0 1 0 1 0 1 0 

Ernst-Thälmann-Park 5 0 6 0 4 0 6 1 

Falkplatz 2 0 1 0 0 0 0 0 

Hausburgpark 1 1 1 0 1 0 1 0 

Helmholtzplatz 6 0 4 0 4 0 3 0 

Humannplatz 1 0 2 0 1 0 0 0 

Kollwitzplatz 4 0 4 0 4 0 4 0 

Lewaldplatz 0 0 0 0 0 0 1 0 

Malchower Aue 0 0 0 0 1 0 0 0 

Mauerpark 12 0 13 0 14 2 9 3 

Neue Wiesen 1 0 1 0 1 0 1 1 

Ossietzkystr. 12-26 0 0 0 0 0 0 2 0 

Park am Faulen See 0 0 0 0 0 0 1 1 

Park am Weißen See 6 0 3 2 5 0 2 0 

Schlosspark Buch 1 0 1 0 1 0 0 0 

Schlosspark Niederschönhausen 2 0 3 0 2 0 4 0 

Schönholzer Heide 4 0 6 0 3 1 3 0 

Spielplatz Am Wasserturm 1 0 0 0 0 0 0 0 

Spielplatz Choriner Str. 47 1 0 1 0 1 0 1 0 

Spielplatz Conrad-Blenkle-Str. 0 0 0 0 1 0 0 0 

Spielplatz Dusekestr. 1 0 0 0 0 0 0 0 

Spielplatz Falkenberger Str. 1 0 0 0 0 0 0 0 

Spielplatz Fritz-Riedel-Str. 1 0 1 0 0 0 1 0 

Spielplatz Lehderstr. 0 0 1 0 0 0 0 0 

Spielplatz Mahlerstr. 1 0 0 0 0 0 2 0 

Spielplatz Malmöer Str. 0 0 2 0 1 0 1 0 

Spielplatz Marienburger Str. 0 0 1 0 1 0 0 2 

Spielplatz Seelower Str. 0 0 0 0 0 0 1 0 

Spielplatz Senefelderstr. 1 0 1 0 1 0 1 1 

Spielplatz Straße 43 0 0 0 0 1 0 0 0 

Spielplatz Trelleborger Str. 1 0 1 0 1 0 1 0 

Spielplatz Wichertstr. 0 0 0 1 0 0 0 0 

Stargarder Str. 27 1 0 0 0 0 0 0 0 



 3 

Teutoburger Platz 0 0 0 0 1 0 0 0 

Volkspark Prenzlauer Berg 0 0 1 0 0 0 1 1 

Wasserturmplatz 1 0 1 0 0 0 1 0 

Werneuchener Wiese 0 0 0 0 0 0 0 1 

Wilhelmsruher See 0 0 0 0 1 0 0 0 

Wolfgang-Heinz-Str. 1 0 1 0 0 0 0 0 

Summe 73 1 74 3 67 4 63 14 

 
In den Spalten „Neg.“ sind nur Vorgänge enthalten, die per Bescheid abgelehnt wurden. In 
einer Vielzahl weiterer Fälle wurden die Anträge zurückgezogen, nachdem dem 
Antragsteller im Rahmen der Beratung und Information durch das Straßen- und 
Grünflächenamt mitgeteilt wurde, dass eine Genehmigung nicht möglich ist. 
 
Die Antragsteller können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht namentlich benannt 
werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Informationen Dritten zugänglich 
gemacht werden und eine Einwilligung zur Datenweitergabe nicht vorliegt.“ 
 
 
Frage 3: 
 
Wie viele Anfragen nach § 6 Grünanlagengesetz (GrünanlG befinden sich in Pankow derzeitig im 
Genehmigungsverfahren? Bitte auflisten nach Anmelder, Ort und Datum. 

 
Antwort zu 3: 
 
Das BA Pankow hat hierzu mitgeteilt: 
 
„Aktuell (Stand: 27.02.2019) befinden sich 6 Anträge für Veranstaltungen in Bearbeitung.“ 
 
 
Frage 4:  
 
Kann seitens der Bezirksämter eine generelle Ablehnung zur Sondernutzung von Grünanlagen erfolgen oder 
sind Ausweichflächen zu benennen? 

 
Antwort zu 4:  
 
Grundsätzlich wird auf die vorliegende Beantwortung der gleichlautenden Frage 4 der 
Schriftlichen Anfrage Nr. 18/17766 verwiesen. 
 
Das BA Pankow hat ergänzend hierzu mitgeteilt: 
 
„Jede Nutzung einer gewidmeten Grünanlage, die über den Gemeingebrauch hinausgeht, 
bedarf nach § 6 Absatz 5 Grünanlagengesetz der Genehmigung durch das Straßen- und 
Grünflächenamt. Eine solche Genehmigung kann im Einzelfall erteilt werden, wenn das 
überwiegende öffentliche Interesse dies erfordert und die Folgenbeseitigung gesichert ist. 
 
Es handelt sich somit in jedem Einzelfall um eine Ermessensentscheidung, bei der alle 
Aspekte der beantragten Nutzung, vor allem die Auswirkungen auf die Grünanlage und 
deren Zweckbestimmung zu berücksichtigen sind. 
 
Das Straßen- und Grünflächenamt ist nicht verpflichtet, einem Antragsteller, dessen 
Antrag im Ergebnis der einzelfallbezogenen Prüfung nicht genehmigt werden kann, 



 4 

Ausweichflächen zu benennen oder vorzuschlagen. Dies wäre auch nur bedingt möglich, 
da bestimmte örtliche Präferenzen, sowie die Intention und Zielgruppe der Veranstaltung 
nicht Gegenstand des Antrages und daher der Behörde nicht bekannt sind. Im Rahmen 
einer allgemeinen Beratung können jedoch Hinweise gegeben werden, welche Art Flächen 
erfahrungsgemäß für eine beantragte Veranstaltung grundsätzlich besser geeignet sein 
könnten.“ 
 
 
Berlin, den 03.03.2019 
 
 
In Vertretung 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz