Drucksache 18 / 17 989 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) vom 21. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Februar 2019) zum Thema: Bilanzsumme der BIM: Geschäftsbericht der BIM vs. Beteiligungsbericht 2018 und Antwort vom 07. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17989 vom 21. Februar 2019 über Bilanzsumme der BIM: Geschäftsbericht der BIM vs. Beteiligungsbericht 2018 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) um Mitwirkung gebeten. Soweit von dort Angaben übermittelt wurden, werden diese nachfolgend wiedergegeben. Vorbemerkung der Abgeordneten: Laut Geschäftsbericht der BIM ist „[die Bilanzsumme […] von 3.602 Mio. Euro in 2016 auf rd. 4.727 Mio. Euro angewachsen und spiegelt die Ausweitung des Geschäftsvolumens wider.“ Laut Beteiligungsbericht des Landes Berlins beträgt die Bilanzsumme der BIM jedoch nur 21 Mio. Euro. 1. Wie erklärt sich der Unterschied? Zu 1.: Der Geschäftsbericht der BIM umfasst die von der BIM verantworteten Immobilienvermögen (Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB); Sondervermögen für nicht betriebsnotwendige Immobilien und Daseinsvorsorge (SODA); Anmietvermögen; Treuhandvermögen I und Treuhandvermögen II der Gesellschaften des Liegenschaftsfonds Berlin) sowie die von ihr verantworteten Gesellschaften (BIM, Berliner Energiemanagement GmbH (B.E.M.) und drei Gesellschaften des Liegenschaftsfonds Berlin). 2 Im Beteiligungsbericht des Landes Berlin sind die BIM und der Liegenschaftsfonds separat ohne SILB und SODA dargestellt. 2. Wie hoch ist die tatsächliche (Konzern-)Bilanzsumme der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH? Zu 2.: Die tatsächliche (Konzern-)Bilanzsumme der BIM beträgt per 31.12.2016 3.602 Mio. € und per 31.12.2017 4.727 Mio. €. 3. Wo wird das Vermögen des SILB, des SODA, des Liegenschaftsfonds und des THV dargestellt? Zu 3.: Ein konsolidierter Bericht über die BIM nebst den Vermögen SILB, SODA und der drei Liegenschaftsfonds Gesellschaften wurde bisher nicht erstellt. Die Senatsverwaltung für Finanzen plant für das abgeschlossene Geschäftsjahr 2018, dem Abgeordnetenhaus von Berlin einen solchen konsolidierten Bericht der BIM einschließlich aller von ihr verantworteten Immobilienvermögen (BIM; B.E.M.; SILB; SODA; Anmietvermögen und die drei Gesellschaften des Liegenschaftsfonds Berlin) zur Kenntnisnahme vorzulegen. 4. Warum werden im Geschäftsbericht der BIM zwar die Bilanzpositionen erläutert, aber keine Bilanz dargestellt ? Zu 4.: Der Geschäftsbericht der BIM im Internet enthält einen Textteil, der die Bilanzpositionen für das Geschäftsjahr 2017 erläutert. Der Zahlenteil der Bilanz ist in einem Kennzahlenreport auf derselben Internetseite veröffentlicht worden. In der Druckversion ist der Kennzahlenbericht dem Geschäftsbericht beigefügt. Berlin, den 07.03.2019 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen