Drucksache 18 / 18 000 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Turgut Altug und Benedikt Lux (GRÜNE) vom 18. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Februar 2019) zum Thema: Aktuelle Sicherheitslage am Kottbusser Tor? und Antwort vom 07. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) und Herrn Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 000 vom 18. Februar 2019 über Aktuelle Sicherheitslage am Kottbusser Tor? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie häufig wurden seit Juni 2018 Menschen Opfer von Gewalttaten am Kottbusser Tor ? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Ort, Deliktsarten und Monaten, Fortführung Tabelle aus Drs. 18/16450) Zu 1.: Die nachgefragten Daten für das seitens der Polizei Berlin als kriminalitätsbelasteter Ort eingestufte Kottbusser Tor sind für den Betrachtungszeitraum 1. Juli 2018 bis 31. Januar 2019 der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Delikt/Deliktsgruppe J u l 2 0 1 8 A u g 2 0 1 8 S e p 2 0 1 8 O k t 2 0 1 8 N o v 2 0 1 8 D e z 2 0 1 8 J a n 2 0 1 9 Straftaten gegen das Leben 0 0 0 0 0 0 1 Sexualdelikte 0 3 0 0 0 0 0 Körperverletzung 26 29 18 21 15 19 13 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 12 5 2 4 2 0 5 Raub 4 8 5 9 4 5 3 Gesamtheit der Delikte mit Gewaltcharakter 42 45 25 34 21 24 22 Quelle: Verlaufsstatistik, DataWarehouse-(DWH-FI)-Recherche (nach Vorgang "angelegt am") vom 27. Februar 2019 Seite 2 von 4 2. Wie häufig wurden seit Juni 2018 Menschen Opfer von Eigentumsdelikten am Kottbusser Tor? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Ort, Deliktsarten und Monaten, Fortführung Tabelle aus Drs. 18/16450) Zu 2.: Zum Betrachtungszeitraum gelten die Ausführungen zu Frage 1. Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Delikt/Deliktsgruppe J u l 2 0 1 8 A u g 2 0 1 8 S e p 2 0 1 8 O k t 2 0 1 8 N o v 2 0 1 8 D e z 2 0 1 8 J a n 2 0 1 9 Automateneinbruch 0 0 0 0 1 0 0 Diebstahl an/aus Kfz 3 3 3 1 2 0 4 Fahrraddiebstahl 2 5 9 2 4 2 0 Geschäfts- und Betriebseinbruch 1 0 0 1 0 0 0 Keller- und Bodeneinbruch 0 0 1 0 0 0 1 Kraftwagendiebstahl 0 0 0 0 0 1 0 Ladendiebstahl 1 0 0 0 0 0 0 Sonstiger Besonders schwerer Diebstahl (BSD) 1 0 1 0 0 1 3 Sonstiger Einfacher Diebstahl (EFD) 35 25 24 21 22 20 26 Taschendiebstahl 16 24 25 12 14 24 32 Trickdiebstahl 3 0 0 0 0 1 0 Wohnungseinbruch 0 0 2 0 0 0 0 Gesamtheit der Eigentumsdelikte 62 57 65 37 43 49 66 Quelle: Verlaufsstatistik, DataWarehouse-(DWH-FI)-Recherche (nach Vorgang "angelegt am") vom 27. Februar 2019 3. Wie viele Strafanzeigen wurden durch die Berliner Polizei wegen Drogenhandels oder -besitzes seit Juni 2018 am Kottbusser Tor gefertigt? Wie viele davon betrafen den Handel, wie viele den Besitz von Cannabis? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Ort und Monaten, Fortführung Tabelle aus Drs. 18/16450) Zu 3.: Zum Betrachtungszeitraum gelten auch hier die Ausführungen zu Frage 1. Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Seite 3 von 4 Delikt/Deliktsgruppe J u l 2 0 1 8 A u g 2 0 1 8 S e p 2 0 1 8 O k t 2 0 1 8 N o v 2 0 1 8 D e z 2 0 1 8 J a n 2 0 1 9 Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln (BtM) 12 13 7 7 10 13 5 darunter: mit Cannabis 11 11 4 7 8 9 3 Unerlaubter Besitz von Btm 38 57 25 48 46 32 49 darunter: von Cannabis 23 31 16 38 36 21 38 Quelle: Verlaufsstatistik, DataWarehouse-(DWH-FI)-Recherche (nach Vorgang "angelegt am") vom 27. Februar 2019 4. Welche Erkenntnisse hat der Berliner Senat in Bezug auf die unter Nr. 1 und Nr. 2 abgefragten Delikte in Hinblick auf Tatzeiten und Wochentagen? (Mit der Bitte um tabellarische Aufschlüsselung nach Fallzahlen, Wochentagen und Uhrzeiten, Fortführung Tabelle aus Drs. 18/16450) Zu 4.: Bei den unter Nr. 1 und Nr. 2 nachgefragten und dargestellten ortsbezogenen Fallzahlen handelt es sich um die Gesamtheit aller Strafanzeigen dieser Deliktsgruppen. Für die Auswertung der Tatzeiten wurden die Delikte herangezogen, die tatsächlich ortsrelevant sind und somit im besonderen Fokus polizeilichen Handelns und der entsprechenden strategischen Ausrichtung stehen. Dabei handelt es sich insbesondere um die Straftatengruppen, welche die Opfer besonders stark belasten und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung maßgeblich beeinträchtigen. Die Antwort ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Delikt Mo Di Mi Do Fr Sa So Körperverletzung (gesamt) 10 16 20 16 16 31 14 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung 5 5 1 6 3 5 1 Raub 5 3 8 3 5 6 4 Sonstiger EFD 15 20 19 18 28 43 18 Taschendiebstahl 14 13 18 13 26 38 24 gesamt: 49 57 66 56 78 123 61 Quelle: Verlaufsstatistik, DataWarehouse-(DWH-FI)-Recherche (nach Vorgang "angelegt am") vom 27. Februar 2019 Die Häufigkeit der betrachteten Delikte im Zeitraum Juli 2018 bis einschließlich Januar 2019 fiel an den Wochentagen Freitag, Samstag und Sonntag am höchsten aus. Die Kernzeit der Tatenbegehung lag zwischen 18:00 Uhr und 06:00 Uhr. 5. Wie viele Einsätze fanden am Kottbusser Tor im Rahmen der Schwerpunktsetzung seit Juni 2018 statt? (bitte nach Monaten aufschlüsseln und Einsatzstunden auflisten) Seite 4 von 4 Zu 5.: Die nachstehend dargestellten Einsätze bzw. Einsatzkräftestunden beziehen sich ausschließlich auf jene polizeilichen Maßnahmen, welche im Rahmen einer Schwerpunktsetzung erfolgten. Tätigkeiten an diesem Brennpunkt im Rahmen des Täglichen Dienstes, wie beispielsweise im Funkwageneinsatz- und Kontaktbereichsdienst, werden statistisch nicht erfasst. Monat Einsätze Einsatzkräftestunden Juli 2018 33 2244:15 August 2018 30 2087:00 September 2018 18 1089:30 Oktober 2018 24 1872:30 November 2018 27 2046:00 Dezember 2018 24 2074:00 Januar 2019 31 2238:30 Quelle: Polizeiliches Managementsystem PolMan-Ressourcendatenbank (Daten Juli-Dezember 2018 mit Stand vom 07.01.2019, Daten Januar 2019 mit Stand vom 04.02.2019) 6. Laut Drs. 17/19111 werden die polizeilichen Maßnahmen kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit geprüft und der strategische Ansatz weiterentwickelt. Hat eine entsprechende Prüfung seit der letzten Anfrage (Drs. 18/16450) stattgefunden? Wenn ja: zu welchen Ergebnissen ist diese gekommen? Wurde der strategische Ansatz weiterentwickelt? Wenn ja: wie? Zu 6.: Seit der Stellungnahme zur Drs. 18/16450 wurde zum grundsätzlichen strategischen Ansatz kein Anpassungsbedarf erkannt. Die vorrangig präventiv ausgerichtete Einsatzstrategie hat sich bewährt. Anpassungen erfolgen dabei kontinuierlich bezüglich der konkreten Einsatzstärken, -zeiten und Einsatzmittel. Die Kräftedisposition erfolgt belastungs- und an den Tatzeiten orientiert. Die seit Dezember 2017 der Polizei Berlin zur Verfügung stehende mobile Videotechnik wird wiederkehrend am Kottbusser Tor eingesetzt. Berlin, den 07. März 2019 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport