Drucksache 18 / 18 004 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 21. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Februar 2019) zum Thema: Polizei Berlin – Einführung von sechs örtlichen Direktionskommandos und Antwort vom 14.März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. März 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Drucksache 18 / 18 004 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 21. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Februar 2019) zum Thema: Polizei Berlin – Einführung von sechs örtlichen Direktionskommandos und Antwort vom 14.März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. März 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18004 vom 21. Februar 2019 über Polizei Berlin – Einführung von sechs örtlichen Direktionskommandos ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Planungen gibt es seitens der Polizei Berlin, die einzelnen Direktionen bzw. die örtlichen Polizeiabschnitte mit Personal zu stärken? Zu 1.: Durch den für die kommenden Jahre prognostizierbaren Personalaufwuchs in der Polizei Berlin wird die künftige Personalverteilung grundsätzlich darauf ausgerichtet sein, dass sich die personelle Situation unter Berücksichtigung möglicher Prioritätensetzungen der Behördenleitung für alle operativen Dienstbereiche sukzessive verbessert. In diesem Zusammenhang ist auch eine Erhöhung der Personalstärken der Polizeiabschnitte beabsichtigt. 2. Welche Überlegungen gibt es derzeit bei der Polizei Berlin, wieder zu den örtlichen Direktionskommandos zurückzukehren, bzw. was spricht gegen eine solche Entscheidung? Zu 2.: Entsprechende Überlegungen gibt es in der Polizei Berlin nicht. Im Jahr 2016 wurden die Einsatzhundertschaften (EHu) der sechs örtlichen Direktionen mit den EHu der bestehenden beiden Bereitschaftspolizeiabteilungen (BPA) in der neu gründeten Direktion Einsatz (Dir E) zusammengeführt. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die Bildung einer 3. BPA. Mit dieser Neustrukturierung wurde das Ziel verfolgt, mittels einheitlicher Ausstattung, Struktur und Ausbildung die Professionalisierung der Einsatzbewältigung durch eine einheitliche und qualitativ hochwertige Arbeit zu stärken. 3. Für wie sinnvoll erachtet es der Senat, wenn jeder Direktion grundsätzlich ein Direktionskommando mit ca. 60 Polizeivollzugsbeamt/innen zur Verfügung gestellt würde, um die Sicherheit und Präsenz in der Fläche zu gewährleisten und wie ließe sich dies personell realisieren? 4. Inwieweit wäre es derzeit möglich, hierfür Personal aus der Dir E in die sechs Polizeidirektionen abzugeben? Seite 2 von 2 5. Welche baulichen Maßnahmen wären, damit im Hinblick auf die Unterbringung, nötig. Zu 3., 4., 5.: Die kiezbezogene Arbeit der örtlichen Polizeiabschnitte, verstärkt durch den bedarfsbezogenen Einsatz von Polizeidienstkräften der Dir E, hat sich aus Sicht der Polizei Berlin grundsätzlich bewährt (siehe auch Antwort zu Frage 2). Unabhängig davon ist im Zuge der angekündigten Strukturreform angedacht, Schwerpunkte zu setzen. Berlin, den 14. März 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport