Drucksache 18 / 18 006 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sibylle Meister (FDP) vom 25. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Februar 2019) zum Thema: Rechtsberatungskosten bei der (Re-)Kommunalisierung von Liegenschaften? und Antwort vom 15. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Sibylle Meister (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18006 vom 25.02.2019 über Rechtsberatungskosten bei der (Re-) Kommunalisierung von Liegenschaften Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft im Wesentlichen Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Bezirke um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde sowohl von den Wohnungsunternehmen als auch von den Bezirken in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: In welcher Höhe sind in den vergangenen fünf Jahren Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichtskosten im Vorfeld und bei der Durchführung von bezirklichen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten angefallen? a) bei Bezirksämtern b) bei Senatsverwaltungen c) bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften Frage 2: In welcher Höhe sind in den vergangenen fünf Jahren Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichtskosten im Vorfeld und bei der Durchführung von Vorkaufsrechten auf Grund vertraglicher Vereinbarungen angefallen? a) bei Bezirksämtern b) bei Senatsverwaltungen c) bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften Frage 3: In welcher Höhe sind in den vergangenen fünf Jahren Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichtskosten im Vorfeld und bei der Durchführung von frei angekauften Liegenschaftsankäufen angefallen? a) bei Bezirksämtern b) bei Senatsverwaltungen c) bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften 2 Frage 4: In welcher Höhe sind Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichtskosten im Vorfeld und bei der Durchführung aller Aktivitäten rund die Wohnblöcke C-Nord, C-Süd, D-Nord und D-Süd angefallen? a) bei Bezirksämtern b) bei Senatsverwaltungen c) bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften Antwort zu den Fragen 1 bis 4 s. Anlage. Berlin, den 15.03.2019 In Vertretung Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Rechtsberatungskosten bei der (Re-) Kommunalisierung von Liegenschaften? Bezirk Antwort Spandau Fehlanzeige Steglitz-Zehlendorf Fehlanzeige Pankow Fehlanzeige Treptow-Köpenick Der Bezirk Treptow-Köpenick hat bisher nur einmal das Vorkaufsrecht in einem sogenannten Milieuschutzgebiet ausgeübt. Für das betroffene Grundstück war die Beauftragung eines Verkehrswertgutachtens erforderlich. Die Kosten dafür betrugen 5.540,64 €. Reinickendorf Fehlanzeige Lichtenberg Fehlanzeige Neukölln Kosten sind in Neukölln erst seit dem Jahr 2017 angefallen. Für das Jahr 2017 beliefen sich diese auf insgesamt 8.809,68 €, im Jahr 2018 auf insgesamt 39.771,59 €. Für 2019 liegen noch keine Rechnungen vor. Marzahn-Hellersdorf Fehlanzeige Mitte Im Bezirk Mitte wurde in 2018 Ausgaben in Höhe von 562,50 EUR für protokollierte Zustellung und 2019 Ausgaben in Höhe von 1.439,90 EUR getätigt. Spandau Beim Fachbereich Stadtplanung sind innerhalb des Sanierungsgebietes Wilhelmstadt bei der Ausübung von Vorkaufsrechten im Rahmen abgeschlossener Ablösevereinbarungen in zwei Fällen Notariatskosten in Höhe von insgesamt 1.161,74 € Kosten angefallen. Die Kosten wurden jedoch zuständigkeitshalber von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beglichen. Steglitz-Zehlendorf Fehlanzeige Pankow Fehlanzeige Treptow-Köpenick Fehlanzeige Reinickendorf Fehlanzeige Lichtenberg Fehlanzeige Neukölln Fehlanzeige Marzahn-Hellersdorf Fehlanzeige Mitte Fehlanzeige Spandau Fehlanzeige Steglitz-Zehlendorf Fehlanzeige Pankow Fehlanzeige Treptow-Köpenick Fehlanzeige Reinickendorf Fehlanzeige Lichtenberg Fehlanzeige Frage 3 a In welcher Höhe sind in den vergangenen fünf Jahren Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichts-kosten im Vorfeld und bei der Durchführung von frei angekauften Liegenschaftsankäufen angefallen? Frage 2 a In welcher Höhe sind in den vergangenen fünf Jahren Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichts-kosten im Vorfeld und bei der Durchführung von Vorkaufsrechten auf Grund vertraglicher Vereinbarungen angefallen? Frage 1 a In welcher Höhe sind in den vergangenen fünf Jahren Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichts-kosten im Vorfeld und bei der Durchführung von bezirklichen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten angefallen? Neukölln Im Bezirk Neukölln sind im Zusammenhang mit Liegenschaftsankäufen keine Rechts-(beratungs-)kosten entstanden. Bei der Durchführung der Liegenschaftsgeschäfte ist das Land Berlin gemäß § 2 Gerichts- und Notarkostengesetz von der Zahlung der Gerichtskosten befreit. Marzahn-Hellersdorf Fehlanzeige Mitte Fehlanzeige Spandau Fehlanzeige Steglitz-Zehlendorf Fehlanzeige Pankow Fehlanzeige Treptow-Köpenick Fehlanzeige Reinickendorf Fehlanzeige Lichtenberg Fehlanzeige Neukölln Fehlanzeige Marzahn-Hellersdorf Fehlanzeige Mitte Fehlanzeige Frage 4 a In welcher Höhe sind Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichtskosten im Vorfeld und bei der Durchführung aller Aktivitäten rund die Wohnblöcke C-Nord, C-Süd, D-Nord und D-Süd angefallen? Frage 3 a In welcher Höhe sind in den vergangenen fünf Jahren Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichts-kosten im Vorfeld und bei der Durchführung von frei angekauften Liegenschaftsankäufen angefallen? Rechtsberatungskosten bei der (Re-) Kommunalisierung von Liegenschaften? Antwort Angefallen sind Kosten für rechtsanwaltliche Beratungskosten, die mangels aktueller Rechnungslegung noch nicht bezifferbar sind. Angefallen sind Kosten für rechtsanwaltliche Beratungskosten, die mangels aktueller Rechnungslegung noch nicht bezifferbar sind. Angefallen sind Kosten für rechtsanwaltliche Beratungskosten, die mangels aktueller Rechnungslegung noch nicht bezifferbar sind. Angefallen sind Kosten für rechtsanwaltliche Beratungskosten, die mangels aktueller Rechnungslegung noch nicht bezifferbar sind. Frage 1 b In welcher Höhe sind in den vergangenen fünf Jahren Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichts-kosten im Vorfeld und bei der Durchführung von bezirklichen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten angefallen? Frage 2 b In welcher Höhe sind in den vergangenen fünf Jahren Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichts-kosten im Vorfeld und bei der Durchführung von Vorkaufsrechten auf Grund vertraglicher Vereinbarungen angefallen? Frage 3 b In welcher Höhe sind in den vergangenen fünf Jahren Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichts-kosten im Vorfeld und bei der Durchführung von frei angekauften Liegenschaftsankäufen angefallen? Frage 4 b In welcher Höhe sind Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichtskosten im Vorfeld und bei der Durchführung aller Aktivitäten rund die Wohnblöcke C-Nord, C-Süd, D-Nord und D-Süd angefallen? Rechtsberatungskosten bei der (Re-) Kommunalisierung von Liegenschaften? Unternehmen Antwort degewo Der degewo sind keine Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichtskosten in den Jahren 2014-2018 entstanden. Gesobau Für die Ausübung eines Vorkaufsrechts sind insgesamt rd. 67 T€ Anwalts-, Notar- und Gerichtskosten entstanden. Gewobag Bei der Gewobag sind in den vergangenen fünf Jahren Kosten in Höhe von 22.670 € für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichtskosten im Vorfeld und bei der Durchführung von bezirklichen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten angefallen. Howoge Fehlanzeige Stadt und Land Fehlanzeige WBM Die angefallenen Kosten sind aktuell nicht nach Kostenart und Höhe differenziert bezifferbar. degewo Der degewo sind Kosten für Rechtsberatung und Gutachten in den Jahren 2014-2018 in Höhe von rund 21.800 € entstanden. Die üblicherweise anfallenden Erwerbskosten, wie Beurkundungskosten und Gerichtskosten nach den entsprechenden Gebührentabellen, sind in diesem Betrag nicht enthalten. Gesobau Fehlanzeige Gewobag Fehlanzeige Howoge Fehlanzeige Stadt und Land Fehlanzeige WBM Die angefallenen Kosten sind aktuell nicht nach Kostenart und Höhe differenziert bezifferbar. degewo Der degewo sind Kosten für Rechtsberatung und Gutachten in den Jahren 2014-2018 in Höhe von rund 523.000 € entstanden. Die üblicherweise anfallenden Erwerbskosten, wie Beurkundungskosten und Gerichtskosten nach den entsprechenden Gebührentabellen, sind in diesem Betrag nicht enthalten. Gesobau In den Jahren 2014 bis 2018 sind insgesamt rd. 692 T€ Anwalts-, Notar- und Gutachterkosten für ingesamt 20 Ankäufe entstanden. Gewobag Im Vorfeld und bei der Durchführung von frei angekauften Liegenschaftsankäufen sind in den vergangenen 5 Jahren für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichte Kosten in Höhe von ca. 1,98 Mio. Euro angefallen. Es handelt sich hier insgesamt um 28 Objekte. Frage 1 c In welcher Höhe sind in den vergangenen fünf Jahren Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichtskosten im Vorfeld und bei der Durchführung von bezirklichen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten angefallen? Frage 2 c In welcher Höhe sind in den vergangenen fünf Jahren Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichtskosten im Vorfeld und bei der Durchführung von Vorkaufsrechten auf Grund vertraglicher Vereinbarungen angefallen? Frage 3 c In welcher Höhe sind in den vergangenen fünf Jahren Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichtskosten im Vorfeld und bei der Durchführung von frei angekauften Liegenschaftsankäufen angefallen? Howoge Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten: 45 T€ brutto Gerichtskosten: keine Eine Differenzierung der Rechtsanwaltskosten nach den von den Rechtsanwälten erbrachten Leistungen ist nicht möglich, die benannte Summe umfasst daher alle Rechtsanwaltskosten für die Position „Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten“ Eine Zuordnung der aufgewendeten Rechtsanwaltskosten zu konkreten Liegenschaftsankäufen ist uns nur ab 2015 möglich, die vorstehende Summe bezieht sich mithin auf die Jahre 2015 – 2018. Stadt und Land Für den Ankauf von Bestandsobjekten und Grundstücken sind in den Jahren 2014 bis 2018 in Summe rund 10,4 Mio. Euro an sonstigen Ankaufsnebenkosten (Anwalts-, Gerichts-, Notarkosten, sowie Gutachten etc.) angefallen. Darin enthaltene Rechtsberatungskosten sind nicht differenziert bezifferbar. Darüber hinaus sind bei diesen Ankäufen auch die Grunderwerbsteuer und teilweise Maklerkosten entstanden. WBM Die angefallenen Kosten sind aktuell nicht nach Kostenart und Höhe differenziert bezifferbar. degewo Fehlanzeige Gesobau Fehlanzeige Gewobag Im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Erwerbs von Wohnungen in den Blöcken C-Nord, C-Süd, D-Nord und D-Süd in der Karl-Marx-Allee sind bislang entsprechende Kosten in Höhe von ca. 63.200 Euro angefallen. Howoge Fehlanzeige Stadt und Land Fehlanzeige WBM zu 1 - 4 : 933 T€ im Konzern der WBM Frage 3 c In welcher Höhe sind in den vergangenen fünf Jahren Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichtskosten im Vorfeld und bei der Durchführung von frei angekauften Liegenschaftsankäufen angefallen? Frage 4 c In welcher Höhe sind Kosten für Anwälte, Rechtsberatung, Gutachten und Gerichtskosten im Vorfeld und bei der Durchführung aller Aktivitäten rund die Wohnblöcke C-Nord, C-Süd, D-Nord und D-Süd angefallen?