Drucksache 18 / 18 007 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) vom 26. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Februar 2019) zum Thema: Effizient und nachhaltig ist anders: Warum werden 2500 Litfaßsäulen verschrottet? und Antwort vom 13. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18007 vom 26. Februar 2019 über Effizient und nachhaltig ist anders: Warum werden 2500 Litfaßsäulen verschrottet? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist es zutreffend, dass die Firma Wall vom Senat aufgefordert wurde, ihre 2500 im Stadtbild verteilten Litfaßsäulen abzubauen und verschrotten zu lassen? Auf welcher vertraglichen Grundlage geschieht dies? Antwort zu 1: Nach § 6 Absatz 5 des sog. „Straßenlandvertrags“ vom 12. Dezember 2005 ist die Fa. Wall verpflichtet, nach Vertragsende alle Werbeanlagen innerhalb von sechs Monaten abzubauen. Hierzu gehören auch alle Litfaßsäulen, soweit sie nicht aus denkmalschutzrechtlichen Gründen zu erhalten sind. Der Vertrag endete am 31. Dezember 2018. Der Senat hat die Fa. Wall jedoch weder zur Verschrottung der Litfaßsäulen aufgefordert noch sonst irgendwelche Vorgaben zur weiteren Verwendung der Säulen gemacht. Frage 2: Warum wurde mit der Nachfolgefirma Ilg GmbH aus Stuttgart, die künftig Litfaßsäulen in Berlin betreiben soll, vertraglich durch den Senat keine Übergabe der bestehenden Säulen vereinbart, die technisch intakt sind und mühelos hätten weiterbetrieben werden können? Frage 3: Hält es der Senat, der sich gern ökologisch fortschrittlich präsentiert, für einen Gewinn, dass die Firma Wall 2500 Litfaßsäulen verschrottet und die Firma Ilg mutmaßlich dieselbe Anzahl neu herstellen lässt? Warum wird diese Verschwendung von Ressourcen zugelassen? 2 Antwort zu 2 und 3: Das Land Berlin hat sich sowohl vor als auch während des Ausschreibungsverfahrens für die Werberechte auf den öffentlichen Straßen des Landes Berlin mehrfach bemüht, mit der Fa. Wall die Möglichkeit der Weiterverwendung der Litfaßsäulen z.B. durch die Einräumung eines Ankaufsrechts des neuen Inhabers des entsprechenden Werberechts zu vereinbaren. Die Firma Wall war hierzu jedoch nicht bereit und hat dies seinerzeit wiederholt abgelehnt. Auch nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens hat sich die Fa. Wall nicht mit der Fa. Ilg über eine Weiternutzung verständigen können. Da die Fa. Wall Eigentümerin der Litfaßsäulen ist, kann das Land Berlin ihr nicht vorgeben, wie sie mit ihren Litfaßsäulen verfahren soll. Da die Firma Wall eine Weiternutzung ihrer Säulen durch die Fa. Ilg nicht ermöglicht hat, bleibt nur ein Abbau. Frage 4: Was passiert mit den rund 50 denkmalgeschützten Litfaßsäulen, die in Berlin bereits existieren? Antwort zu 4: Momentan ist für 12 Litfaßsäulen die Denkmaleigenschaft als Bestandteile von Denkmalbereichen und Gartendenkmalen oder als Einzelbaudenkmal festgestellt. Bei 33 Säulen steht die Überprüfung der Denkmaleigenschaft noch aus. Die Firma Wall wurde darüber informiert, dass die betreffenden Litfaßsäulen bis zum Abschluss der Überprüfung nicht abgebaut werden dürfen. Wenn eine Litfaßsäule unter Denkmalschutz steht, ist sie gemäß § 8 Denkmalschutzgesetz Berlin zu erhalten. Dies bedeutet, dass sie instand zu halten, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen ist. Frage 5: An welchen Standorten befinden sich diese genau? (Bitte um standortgenaue Auflistung der denkmalgeschützten Säulen) Antwort zu 5: Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Datensatznummer Standort Beschreibung 09045143 Samariterstraße (vor Nr. 1) Litfaßsäule, nach 1905 09040280 Hackescher Markt Litfaßsäule, um 1900 09070260 Husemannstraße / Sredzkistraße Litfaßsäule, ehemalige Transformatorensäule, wohl um 1910, ergänzt 1987 09070255 Kollwitzplatz / Knaackstraße / Wörther Straße Litfaßsäule, wohl um 1900 09070256 Kollwitzplatz / Kollwitzstraße / Wörther Straße Litfaßsäule, wohl 1910/20, ergänzt 1987 09012104 Kopenhagener Straße 6/30 Wohnanlage mit Litfaßsäule, Wiederaufbau 1951-52 von der Entwurfsabteilung der 3 Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) 09097870 Bölschestraße, vor Nr. 86 Litfaßsäule, ehemalige Transformatorensäule, wohl 1930 09012051 Septimer Straße 2 Bestandteil der Gesamtanlage 09012051 Septimer Straße 46 Bestandteil der Gesamtanlage 09010141 Am Nußbaum 3 Bestandteil der Gesamtanlage 09050363 Hansaufer Bestandteil der Gesamtanlage 09050363 Wikingerufer Bestandteil der Gesamtanlage 09045976 Mexikoplatz Bestandteil des Gartendenkmal Frage 6: Wurden auch die anderen Standorte der klassischen Berliner Litfaßsäulen, die die Firma Wall 2006 im Zuge des Erwerbs der VVR Berek übernahm, hinsichtlich einer Denkmalwürdigkeit geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 6: Die Überprüfung von möglichen Denkmalen erfolgt in der Regel anlassbezogen, z.B. aufgrund entsprechender Anfragen von anderen Behörden, Eigentümern oder Interessenvertretern. Seit Juli 2018 erfolgt eine Überprüfung der 2.551 Litfaßsäulen durch das Landesdenkmalamt. Anlass war der bevorstehende Abbau der Litfaßsäulen. Zum Ergebnis der Überprüfung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Frage 7: Ist dem Senat bekannt, dass die Lücke zwischen dem Abbau der alten Litfaßsäulen und der Installation der neuen zu einem Sichtbarkeitsverlust für viele Kulturträger der Stadt führt, die gern und dankbar diese Form der Außenwerbung wahrgenommen haben? Antwort zu 7: Um den Aufbau der neuen Säulen möglichst schnell nach dem Abbau der alten Säulen zu ermöglichen, unterstützen die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die Bezirksämter des Landes Berlin einen möglichst koordinierten Ab- und Aufbau der Litfaßsäulen. Berlin, den 13.03.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz