Drucksache 18 / 18 047 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) vom 24. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Februar 2019) zum Thema: Berliner Wohnungsbaugesellschaften – Teil 11 – Wirtschaftslichkeitsuntersuchung des Ankaufs von Wohnungen in der Karl- Marx-Allee und Antwort vom 12. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. März 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18047 vom 24.02.2019 über Berliner Wohnungsbaugesellschaften – Teil 11 – Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Ankaufs von Wohnungen in der Karl-Marx-Allee? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Der Senat hat den Ankauf von Wohnungen in der Karl-Marx-Alle durch die GEWOBAG verkündet1 bzw. gab am 06.02.19 bekannt, dass er „Hilfen für weitere Mieter in Karl-Marx-Allee [erwägt]“ 2 Frage 1: Wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für den Ankauf bzw. die Hilfe durchgeführt? Antwort zu 1: Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung im Rahmen des Ankaufsverfahrens durchgeführt. Frage 2: Wenn ja, von wem und auf wessen Veranlassung? Antwort zu 2: Die Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde durch die Gewobag Wohnungsbau- Aktiengesellschaft Berlin durchgeführt. Bei derartigen Ankaufverfahren werden diese Untersuchungen stets vorgenommen. ___________________________ 1 RBB, 30.12.18, Rekommunalisierung in der Karl-Marx-Allee Gewobag stimmt "gestrecktem Erwerb" zu; https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2018/12/karl-marx-allee-rekommunalisierung-gewobag-aufsichtsrat.html 1 https://www.berlin.de/special/immobilien-und-wohnen/nachrichten/berlin/5668373-5650048-senat-erwaegt-hilfen-fuer-weiteremieter .html 2 Frage 3: Liegt dem Senat diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor? Antwort zu 3: Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Finanzen wird die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Rahmen ihrer Gremientätigkeit im Aufsichtsrat der GEWOBAG Wohnbau AG vorgelegt. Berlin, den 12.03.2019 In Vertretung Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen