Drucksache 18 / 18 058 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Maik Penn (CDU) vom 26. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2019) zum Thema: Freiwillige Feuerwehr Wilhelmshagen und Antwort vom 15. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 von 6 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Maik Penn (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18058 vom 26. Februar 2019 über Freiwillige Feuerwehr Wilhelmshagen ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Im Jahr 2017 wurden die Sanierungskosten laut Senat auf rund 1,05 Mio. Euro und die Investitionskosten für einen Ersatzneubau der Typengröße XL auf rund 4 Mio. Euro beziffert – sind diese Zahlen noch aktuell und an welcher Stelle sind diese in welchem Umfang im Haushalt eingeplant? Zu 1.: Laut aktuellem Gebäudescan der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) entspricht der Sanierungsstau am derzeitigen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Wilhelmshagen in der Frankenbergstraße 23 den Angaben aus dem Jahr 2017. Die prognostizierten Gesamtherstellungskosten für einen Typenneubau der Größe XL liegen aktuell bei rund 4,8 Millionen €. Für die Vorplanung des Typenneubaus stehen der BIM 150.000 € zur Verfügung, Mittel für die Umsetzung des Bauvorhabens sind noch nicht im Haushalt veranschlagt. 2. In welchem Umfang beinhalten die geplanten Investitionskosten die Bereitstellung welcher zusätzlichen Kapazitäten, die der Berufsfeuerwehr zu Gute kommen und welche Auswirkungen hat das auf die benötigte Größe des Ersatzneubaus? Zu 2.: Die hier geplanten Investitionskosten kommen nicht dem Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr zu Gute. Die Größe des Ersatzneubaus als Bruttogeschossfläche (BGF) bezieht sich auf die Funktionswahrnehmungen der Freiwilligen Feuerwehr. Zu diesen Funktionen ist zusätzlich die Funktion des First Responder (ca. 200 qm mehr BGF) aus einsatztaktischen Gründen zugeordnet worden. 3. Wäre eine kleinere Typengröße des Ersatzneubaus nur für die Freiwillige Feuerwehr bei gleichzeitiger Reaktivierung und Sanierung alter Standorte für die Berufsfeuerwehr möglich und wurde diese Variante in Planungen berücksichtigt? 2 von 6 Zu 3.: Der Typenbau der Größe XL ist für die Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr, inklusive First Responder, erforderlich, eine Reduzierung ist nicht möglich. Zur vollständigen Abdeckung des Bereichs Rahnsdorf/Wilhelmshagen ist es notwendig, in diesem Gebiet zwei Rettungswagen zu stationieren. Der First Responder am zukünftigen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Wilhelmshagen kann eine der Lücken schließen. Ein weiterer Rettungswagen(RTW)-Stützpunkt könnte am aufgegebenen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Rahnsdorf im Mühlenweg 8, 12589 Berlin entstehen. Hier wird zurzeit ein temporärer RTW-Stützpunkt mit Containern vorbereitet. Das vorhandene Dienstgebäude kann nicht mehr saniert werden und müsste für einen möglichen Neubau eines RTW-Stützpunktes abgerissen werden. Die Kostenermittlung ist noch nicht abgeschlossen. 4. Welche Vor- und Nachteile sieht der Senat grundsätzlich in einem gemeinsamen und in einem getrennten Standort von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr in Wilhelmshagen, gibt es bereits eine Entscheidung für eine der beiden Varianten? Wenn ja, bitte ein Kostenvergleich inklusive jeweiligem Flächenbedarf zwischen gemeinsamem und getrenntem Standort mit anfügen. Zu 4.: Bei der Wahl der Standorte stehen stets die Fragen der vollständigen Abdeckung des Stadtgebiets und die Versorgung der Bevölkerung im Vordergrund. Es ist geplant, den Ersatzbau der FF Wilhelmshagen in der Fürstenwalder Allee 356 zu errichten. Es ist beabsichtigt, in Wilhelmshagen einen Typenneubau der Größe XL mit First Responder zu errichten. Der Typ XL hat einen Flächenbedarf von rund 1.600 m² Bruttoschossfläche (BGF). Die prognostizierten Gesamtherstellungskosten liegen bei rund 4,8 Millionen €. Für den zusätzlichen RTW-Stützpunkt im Bereich Rahnsdorf/Wilhelmshagen entsteht ein Finanzierungsbedarf, in Höhe von ca. 2 bis 3 Millionen Euro. Die Kostenermittlung ist noch nicht abgeschlossen (vgl. Antwort zu Frage 3). 5. Welche Mittel stehen für welche Reparaturen am aktuellen Standort der Freiwilligen Feuerwehr, z.B. zur Fußbodenentwässerung oder Dacherneuerung, und Neuanschaffung des Fahrzeugbestandes zur Verfügung? Zu 5.: Für Reparaturarbeiten am Gebäude und an zum Gebäude gehörenden Anlagen stehen Mittel aus dem kleinen baulichen Unterhalt zur Verfügung. Im Rahmen des kleinen baulichen Unterhalts werden Maßnahmen nach Erfordernis, in Absprache mit der Wehr bzw. der Betreuungswache Köpenick, durchgeführt. Die Instandhaltung und Instandsetzung nutzerspezifischer, in der Regel fest verbauter technischer Anlagen, wird über den Haushalt der Berliner Feuerwehr finanziert. Die Beschaffung von Fahrzeugen für die Berufsfeuerwehr als auch die Freiwillige Feuerwehr wird zentral vom Fachbereich Fahrzeug und Geräte der Berliner Feuerwehr vorgenommen. Eine Verteilung erfolgt nach einsatztaktischen Gesichtspunkten und nach Bedarfen in die Direktionen, die wiederum die direktionsinterne Verteilung vornehmen. 6. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Sanierung der bisherigen Räumlichkeiten in der Frankenbergstraße 23 – mit welchem Zeit- und Kostenplan wird hier vorgegangen? 3 von 6 Zu 6.: Derzeit sind keine Sanierungsmaßnahmen geplant. Im Rahmen des kleinen baulichen Unterhalts werden Maßnahmen nach Erfordernis durchgeführt. 7. Welche neuen Standorte kommen für einen Neubau in Frage, welche Grundstücke wurden hierzu mit welchen Ergebnissen geprüft? Zu 7.: Für den Ersatzneubau kommt aktuell ausschließlich der Standort in der Fürstenwalder Allee 356, 12589 Berlin (ehemalige Kaserne Hessenwinkel) in Frage. Diese Entscheidung beruht auf Abstimmungen zwischen allen Beteiligten, insbesondere auch mit dem Bezirk und Berliner Forsten. Es handelt sich hierbei um eine Grundstücksteilfläche von ca. 4.400m². Der Gesamtstandort ist ca. 50.000m² groß und befindet sich im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds. Das restliche Grundstück ist für den Wohnungsbau vorgesehen. Die BIM GmbH hat zuvor 9 Alternativgrundstücke (Fürstenwalder Allee 14; Fürstenwalder Allee/Grünheider Weg; Fürstenwalder Allee 190/ Hochlandstraße; Grünfläche Fürstenwalder Allee/Hochlandstraße; Fürstenwalder Allee 184; Fürstenwalder Allee 137; Fürstenwalder Allee 326/Fahlenbergstraße; Lutherstraße 362/ Lindenstraße; Fürstenwalder Allee 138) geprüft, die aus unterschiedlichen Gründen (Größe, Lage, Beschaffenheit, Planungsrecht etc.) für den Ersatzbau nicht in Betracht kamen. 8. Welche Standorte wurden in Rücksprache mit der FF Wilhelmshagen geprüft bzw. mit ihren Standortwünschen abgeglichen, wird ihr Wunsch nach einem Standort im Ortskern berücksichtigt? Zu 8.: Die Standorte wurden gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr geprüft. Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Wilhelmshagen wurden zu jeder Zeit in die Standortentscheidung zur Fürstenwalder Allee 356 und bei den anderen Standortuntersuchungen eingebunden. Das von der Feuerwehr favorisierte Grundstück im Ortskern (Fürstenwalder Allee 138, neben der Schule) ist aus Gründen des Naturschutzes nicht umsetzbar. Für das Waldgrundstück erfolgte keine Freigabe durch Berliner Forsten und den Bezirk (insbesondere Naturschutzbehörde). 9. Welche Standorte wurden aufgrund der unter 2. abgefragten zusätzlichen Kapazitäten für einen Neubau ausgeschlossen? Zu 9.: Alle genannten Grundstücke wurden auf die Umsetzung des Typ XL untersucht. Eine Umsetzung des Neubaus ist angesichts der erforderlichen Grundstücksgröße für den Typ XL auf den Bestandsgrundstücken der FF Wilhelmshagen und FF Rahnsdorf nicht möglich. Die Bestandsgrundstücke sind aufgrund ihrer geringen Fläche nicht für einen Typenbau in dieser Größe geeignet. 10. In welchen Abständen finden Begehungen der Räumlichkeiten seitens der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) oder anderer Stellen statt, welche Mängel wurden hierbei festgestellt und wann werden diese jeweils behoben sein? 4 von 6 Zu 10.: Die BIM hat den zuständigen Hausmeister angewiesen, das Objekt mindestens einmal pro Woche zu begehen. Mängel werden sowohl vom Hausmeister als auch von den Beschäftigten vor Ort bzw. der Betreuungswache Köpenick an das 24 Stunden besetzte Service-Center des beauftragten Dienstleisters gemeldet. Mängel, die die Verkehrs- oder Betriebssicherheit gefährden, werden unverzüglich behoben. Weitere notwendige Reparaturen werden in Absprache mit der Wehr bzw. der Betreuungswache durchgeführt. Berlin, den 15. März 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport