Drucksache 18 / 18 065 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) vom 26. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2019) zum Thema: Schuldenstand und stille Reserven der landeseigenen Unternehmen Berlins – Kreditmarkt-Ratings – Teil 4 und Antwort vom 15. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/1 Senatsverwaltung für Finanzen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18065 vom 26. Februar 2019 über Schuldenstand und stille Reserven der landeseigenen Unternehmen Berlins – Kreditmarkt-Ratings – Teil 4 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Ratings weisen die Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin auf? 2. Auf welcher Basis werden diese vergeben? 3. Welche Rolle spielt hierbei die Rechnungslegung nach IFRS? (Bitte die Frageantworten als Ergänzung der in der Voranfrage Schuldenstand und stille Reserven der landeseigenen Unternehmen Berlins – Teil 2 aufbereiten!) Zu 1. - 3.: Die Teilfragen betreffen Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die kreditfinanzierten Mehrheitsbeteiligungen der Positivliste des Unterausschusses Beteiligungsmanagement und -controlling des Hauptausschusses um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Die im Rahmen der Abfrage zum aktuellen Stand übermittelten Angaben werden in der als Anlage beiliegenden Tabelle wiedergegeben. Außer bei der Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin liegt kein Rating einer Ratingagentur vor. Berlin, den 15.03.2019 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen Anlage zur schriftlichen Anfrage S18-18065 Kreditmarktratings der landeseigenen Unternehmen Berlins Beteiligungsunternehmen 1. Welche Ratings weisen die Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin auf? 2. Auf welcher Basis werden diese vergeben? 3. Welche Rolle spielt hierbei die Rechnungslegung nach IFRS? BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH Kein Rating einer Ratingagentur. Notenbankfähigkeit seitens der Bundesbank bestätigt. Interne Kriterien der Bundesbank keine Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts Kein Rating einer Ratingagentur. entfällt entfällt Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts Kein Rating einer Ratingagentur. Höchste Bonitätsbeurteilung seitens der Geschäftsbanken. Gewährträgerhaftung des Landes Berlin gemäß §5 BerlBG keine Rechnungslegung nach IFRS Berliner Wasserbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts Kein Rating einer Ratingagentur. entfällt entfällt degewo Aktiengesellschaft Kein Rating einer Ratingagentur. entfällt entfällt GESOBAU AG Kein Rating einer Ratingagentur. Reguläres Rating seitens der Geschäftsbanken. DSGV-Rating-Verfahren keine Gewobag Wohnungsbau- Aktiengesellschaft Berlin Moody´s (A+) Standard&Poors (A1) die Gewobag hat sich auf freiwilliger Basis den entsprechenden Rating- Prozessen unterworfen Die seitens der Gewobag freiwillig erstellten und durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testierten Konzernabschlüsse nach IFRS sind eine der Grundlagen, auf deren Basis die Ratingagenturen die Bonität der Gewobag bewerten. HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Rating einer Ratingagentur. Notenbankfähigkeit seitens der Bundesbank bestätigt. Interne Kriterien der Bundesbank keine Messe Berlin GmbH Kein Rating einer Ratingagentur. Notenbankfähigkeit seitens der Bundesbank bestätigt. Interne Kriterien der Bundesbank keine Rechnungslegung nach IFRS STADT UND LAND Wohnbauten- Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kein Rating einer Ratingagentur. Notenbankfähigkeit seitens der Bundesbank bestätigt. Interne Kriterien der Bundesbank keine Vivantes - Netwerk für Gesundheit GmbH Kein Rating einer Ratingagentur entfällt entfällt Frage 1-3