Drucksache 18 / 18 068 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 27. Februar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2019) zum Thema: Personalabgänge bei der Berliner Feuerwehr und Antwort vom 15. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mrz. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18068 vom 27. Februar 2019 über Personalabgänge bei der Berliner Feuerwehr ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personalabgänge verzeichnete die Berliner Feuerwehr insgesamt in den Jahren 2016- 2018 (erbitte nach Jahren gesonderte Darstellung sowie Angabe des prozentualen Anteils)? Zu 1.: Jahr Personalabgänge prozentualer Anteil 2016 154 (davon 115 feuerwehrtechnischer Dienst) 3,64 % (3,17 % des feuerwehrtechnischen Dienstes) 2017 196 (davon 151 feuerwehrtechnischer Dienst) 4,51% (4,11 % des feuerwehrtechnischen Dienstes) 2018 188 (davon 122 feuerwehrtechnischer Dienst) 4,05 % (3,29 % des feuerwehrtechnischen Dienstes) 2. Wie verteilen sich die abgefragten Personalabgänge auf den mittleren, gehobenen und den höheren Dienst (erbitte gesonderte Darstellung)? Zu 2.: Jahr Personalabgänge Gesamt davon feuerwehrtechnischer Dienst mittlerer Dienst gehobener Dienst höherer Dienst mittlerer Dienst gehobener Dienst höherer Dienst 2016 154 120 27 7 102 12 1 2017 196 144 39 13 129 20 2 2018 188 149 31 8 109 12 1 3. Wie verteilen sich die Abgänge auf das altersbedingte Ausscheiden und das aus sonstigen Gründen (erbitte gesonderte Darstellung)? Seite 2 von 4 Zu 3.: Jahr Versetzung in den Ruhestand davon feuerwehrtechnischer Dienst Sonstige Gründe davon feuerwehrtechnischer Dienst 2016 71 60 83 55 2017 95 63 101 88 2018 89 78 99 44 4. Wie stellen sich die Zahlen der Ausgeschiedenen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr in den Jahren 2016 bis 2018 dar? Zu 4.: Jahr Anzahl der Ausgeschiedenen 2016 61 2017 66 2018 60 5. Wie verteilen sich die Zahlen der Ausgeschiedenen auf die einzelnen Wachen? Zu 5.: Die Zahl der Ausgeschiedenen wird statistisch nicht auf einzelne Wachen bezogen. 6. Wie viele Personalabgänge aus a) altersbedingten und b) aus sonstigen Gründen ereigneten sich bis zum 28.02.2019 (erbitte gesonderte Darstellung)? Zu 6.: Jahr 2019 bis 28.02.2019 Versetzung in den Ruhestand Sonstige Gründe 45 Personalabgänge 19 27 7. Sind die sonstigen Gründe aus den Fragen 3. und 6. identifiziert und können Aussagen über Trends getroffen werden? Zu 7.: Sonstige Gründe sind insbesondere Entlassung (vor allem auf eigenen Antrag), Vertragsablauf , Auflösungsvertrag, Kündigung (vor allem durch die Beschäftigten), Versetzung in andere Bundesländer und Versetzung innerhalb des Landes Berlin. Aussagekräftige Trends sind nicht erkennbar. 8. Wie beabsichtigt der Senat die planmäßigen Personalabgänge in 2019 bis 2026 zu kompensieren und welche Reserve besteht zu Abgänge aus sonstigen Gründen? 9. Wie plant der Senat die offensichtliche Differenz zwischen Personalabgängen und Personalzuwächsen insbesondere ab dem Jahr 2021 zu kompensieren? Zu 8. und 9.: Die Personalplanung orientiert sich grundsätzlich an allen zu erwartenden Abgängen der Folgejahre (geschätzt auch Abgänge aus sonstigen Gründen) und an dem angestrebten Personalbestand. Die Prognose der Fluktuation stellt daher ebenso einen Faktor für die Festlegung der Einstellungszahlen dar wie die Veränderung des Stellenrahmens . Seite 3 von 4 Die Berliner Feuerwehr stellt im maximal möglichen Umfang Nachwuchskräfte ein. Limitierender Faktor sind die Ausbildungskapazitäten an der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie (BFRA. Einstellungen gesamt (Beamtinnen und Beamte, Tarifbeschäftigte, Nachwuchskräfte): Jahr Mittlerer Dienst Gehobener Dienst Höherer Dienst 2018 249 13 9 2019 geplant 288 35 15 Es ist beabsichtigt, die Planzahlen 2019 auch in den darauffolgenden Jahren fortzuschreiben . 10. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat aktuell zur Personalgewinnung (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr)? Zu 10.: Berufsfeuerwehr: Die Modernisierung des Auswahlverfahrens und die neuen Zugangswege für den feuerwehrtechnischen Dienst haben bereits zu einer deutlichen Verbesserung der Nachwuchsgewinnung bei der Berliner Feuerwehr geführt. Insbesondere die Angebote an Schulabsolventinnen und Schulabsolventen mit mindestens mittlerem Schulabschluss werden besser angenommen und haben zu höheren Bewerbungszahlen bei diesen Einstellungswegen geführt. Durch die Stufenausbildung („112 Direkt“), die inzwischen als dreijähriger Vorbereitungsdienst gestaltet wurde, und den neuen Vorbereitungsdienst mit integrierter Notfallsanitäterausbildung („112 Medic“) sind zukunftssichere Möglichkeiten der Nachwuchsgewinnung geschaffen worden. Für den traditionellen Einstieg in den feuerwehrtechnischen Dienst mit bereits abgeschlossener Berufsausbildung („112 Classic“) konnte die Anzahl der Bewerbungen ebenfalls gehoben werden. Maßgeblich dafür dürften die Verkürzung des Vorbereitungsdienstes von zwei Jahren auf achtzehn Monate sein und die Zahlung des Anwärtersonderzuschlages in Höhe von sechzig Prozent des Anwärtergrundbetrages für diese Nachwuchskräfte, die eine Berufsausbildung abgeschlossen und zumeist bereits im Beruf gearbeitet haben. Zusätzlich zu dem üblichen Zugangsweg zum gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst mit bereits abgeschlossenem Bachelor-Studium und zweijährigem Vorbereitungsdienst wird die Berliner Feuerwehr in Zusammenarbeit mit der „Beuth- Hochschule für Technik Berlin“ ab Studienbeginn 1.10.2019 einen siebensemestrigen Bachelorstudiengang „Brandschutz und Sicherheitstechnik“ anbieten, der im Studienschwerpunkt „Brandschutz“ als Brandoberinspektor-Anwärterin oder -Anwärter absolviert wird. Mit dem Bachelor wird die Laufbahnbefähigung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst erworben. Flankiert wurden diese Maßnahmen durch ein umfassendes Personalmarketingkonzept der Berliner Feuerwehr. Diese verstärkten medialen Werbeaktivitäten (online, Print, Social Media, Messepräsenzen und andere) werden 2019 weiter intensiviert. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport führt darüber hinaus derzeit ein gemeinsames Projekt mit der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr durch, das sich mit dem Thema „Für eine erfolgreiche Personalgewinnung bei der Polizei Berlin und bei der Berliner Feuerwehr“ auseinandersetzen und Vorschläge erarbeitet, wie auch zu- Seite 4 von 4 künftig qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für die Polizei und die Feuerwehr gewonnen werden können. Freiwillige Feuerwehr: Die Berliner Feuerwehr wird eine an modernen Werbestrategien ausgerichtete Imagekampagne zur gezielten Nachwuchsgewinnung für das Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr durchführen. Unter Einbindung des Landesbeauftragten der Freiwilligen Feuerwehren sowie des Landesfeuerwehrverbandes wurde ein entsprechendes Vergabeverfahren durchgeführt und eine Agentur ausgewählt. Erste konzeptionelle Planungen und Maßnahmen sind derzeit in der Umsetzung. Die Berliner Feuerwehr fördert ferner die Jugendarbeit in der Berliner Jugendfeuerwehr zum Beispiel durch die Aus- und Fortbildung von Jugendleiterinnen und Jugendleitern , Schulungsangebote für Kinder und Jugendliche, die Gestellung von Fahrzeugen für den Ausbildungsdienst und für Reisen sowie durch die Unterstützung in administrativen Angelegenheiten in der Geschäftsstelle der Freiwilligen Feuerwehren. Auch in der Öffentlichkeitsarbeit der Berliner Feuerwehr wird das Ehrenamt stets besonders hervorgehoben und beworben. Freiwillige Feuerwehren, die eigene Tage der offenen Tür durchführen, erhalten (sofern dies gewünscht ist) bei der Durchführung Unterstützung durch den Bereich „Stab Kommunikation“ der Berliner Feuerwehr. Dies umfasst zum Beispiel die Beratung bei der Planung und Durchführung durch den Bereich Eventkommunikation, die Gestellung von Ausrüstung (zum Beispiel das Infomobil oder eine Tonanlage) oder die Bereitstellung von Werbematerialien (Flyer und anderes ). Auch beim Zentralen Tag der offenen Tür der Berliner Feuerwehr ist die Freiwillige Feuerwehr stets präsent und ein wichtiger Anlaufpunkt für die Besucherinnen und Besucher. 11. Wie viele Anträge auf Versetzung und wie viele Kündigungen durch Bedienstete der Berliner Feuerwehr sind seit dem 01.01.2018 bis dato eingegangen? Zu 11.: Es wurden 2018 insgesamt dreiundvierzig Versetzungsanträge von feuerwehrtechnischen Beamtinnen und Beamten gestellt und zwei Anträge auf Versetzung von Verwaltungsbeamtinnen verzeichnet. Im Jahr 2019 sind bislang sieben Versetzungsanträge von feuerwehrtechnischen Beamtinnen und Beamten eingegangen. 2018 wurden insgesamt neun Anträge und 2019 bis jetzt drei Anträge auf Entlassung gestellt . Berlin, den 15. März 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport