Drucksache 18 / 18 116 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 01. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. März 2019) zum Thema: Fahrzeugbeschaffung bei der Berliner Feuerwehr und Antwort vom 20. März 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. März 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 von 5 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18116 vom 01. März 2019 über Fahrzeugbeschaffung bei der Berliner Feuerwehr ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fahrzeuge sind seit dem 01.01.2016 bis zum 28.02.2019 im Bereich der Berliner Feuerwehr beschafft worden (erbitte gesonderte Darstellung nach Jahren und Fahrzeugen sowie Berufs- und Freiwillige Feuerwehr)? 2. Wie viele Fahrzeuge sind seit dem 01.01.2016 bis zum 28.02.2019 im Bereich der Berliner Feuerwehr bestellt worden (erbitte gesonderte Darstellung nach Jahren und Fahrzeugen sowie Berufs- und Freiwillige Feuerwehr)? 3. Wie viele Fahrzeuge sind seit dem 01.01.2016 bis zum 28.02.2019 im Bereich der Berliner Feuerwehr geliefert worden (erbitte gesonderte Darstellung nach Jahren und Fahrzeugen sowie Berufs- und Freiwillige Feuerwehr)? Zu 1. bis 3.: Die nachstehende Tabelle zeigt die Investitionen in 175 Fahrzeuge (davon 1 Fahrzeug, welches in 2020 zur Verfügung steht) für den Fuhrpark der gesamten Berliner Feuerwehr für die Doppelhaushalte 2016/2017 und 2018/2019. Berliner Feuerwehr Jahre 2016 2017 2018 2019 Fahrzeugtypen 1 Einsatzleitwagen C-Dienst 6 Notarzteinsatzfahrzeuge 2 Einsatzleitwagen C-Dienst 1 Einsatzleitwagen C-Dienst Bestellung: 05.03.2019 Lieferung: 11/2019 1 Rettungswagen C-Dienst 15 Rettungswagen C-Dienst 18 Rettungswagen C-Dienst 3 Rettungswagen C-Dienst Bestellung: 11.03.2019 Lieferung: 09/2019 3 Kommandowagen * 1 Einsatzleitwagen A-Dienst 7 Kommandowagen * Ausschreibung in Vorbereitung 4 Notarzteinsatzfahrzeuge 10 Notarzteinsatzfahrzeuge 10 Notarzteinsatzfahrzeuge Ausschreibung in Vorbereitung 2 von 5 6 Krankentransportwagen Typ B * 4 Einsatzleitwagen Erkunder 5 Einsatzleitwagen Erkunder In Ausschreibung 1 Stroke-Einsatz- Mobil 1 Mannschaftstransportfahrzeug Bestellung: 14.03.2019 Lieferung: 10/2019 3 Stroke-Einsatz- Mobile (Fahrgestelle) 3 Stroke-Einsatz- Mobile (Aufbauten) 2 Lastkraftwagen 1 Bestellung: 14.03.2019 Lieferung 3./4. Quartal 2019 20 Rettungswagen C-Dienst (Fahrgestelle) 20 Rettungswagen C-Dienst (Aufbauten) Bestellung: 09.04.2018, Abnahme ab 2. Quartal 2019, damit sukzessive Auslieferung der Fahrzeuge mit Beginn des 2. Quartals 2019/ Abschluss 3. Quartal 2019 1 Lösch- Hilfeleistungsfahrzeug (Fahrgestell) 1 Lösch- Hilfeleistungsfahrzeug (Aufbau) 1 Lösch- Hilfeleistungsfahrzeug (Fahrgestell) 1 Lösch-Hilfeleistungsfahrzeug (Aufbau) Bestellt am: 27.03.2018, Auslieferung April/Mai 2019 1 Lösch- Hilfeleistungsfahrzeug 1 Lösch-Hilfeleistungsfahrzeug (Fahrgestell) - Fahrzeug steht erst in 2020 zur Verfügung Submission für 1 Lösch- Hilfeleistungsfahrzeug am 11.03.2019; Beschaffung des Aufbaus in 2020 2 Drehleitern (Fahrgestelle) 2 Drehleitern (Aufbauten) 2 Drehleitern 3 Löschgruppenfahrzeuge 20 für den Katastrophenschutz (Fahrgestelle) 3 Löschgruppenfahrzeuge 20 für den Katastrophenschutz (Aufbauten) 1 Gerätewagen Wasser (Fahrgestell) 1 Gerätewagen Wasser (Aufbau) Bestellung: 06.09.2018 Auslieferung 4. Quartal 2019 12 Lösch-Hilfeleistungsfahrzeuge Bestellt: 12.10.2018 Lieferung: 3. Quartal 2019 1 Drehleiter Bestellt: 04.09.2018 Lieferung: 4. Quartal 2019 1 Mehrzweckboot Bestellt: 06.12.2018 Lieferung: 31.08.2019 1 Rüstwagen Bestellt: 3 von 5 07.02.2019 Lieferung: 4. Quartal 2019 1 Rettungswagen Schwerlast Bestellt: 08/2018 Lieferung: 4. Quartal 2019 18 Lösch-Hilfeleistungsfahrzeuge In Ausschreibung Hauptstadtbedingte Aufgaben 1 Drehleiter (Fahrgestell) 1 Drehleiter (Aufbau) 1 Einsatzleitwagen B/C- Dienst 1 Notarzteinsatzfahrzeug 1 Notarzteinsatzfahrzeug mit Teilbeladung 1 Rettungswagen Summe 18 32 39 85 Gesamt 174 * - Fahrzeuge für Hilfsorganisationen In 2016/2017 sind 50 Fahrzeuge gefertigt und geliefert worden. In 2018 wurden 39 Fahrzeuge geliefert. Für 2019 ist die Auslieferung von 85 Fahrzeugen geplant. Eine Differenzierung hinsichtlich der Investitionen in Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr wird nicht vorgenommen. Nach Fertigstellung der jeweiligen Fahrzeuge wird die Verteilung innerhalb der Direktionen unter einsatztaktischen Gesichtspunkten auf die Berufsfeuerwehren und Freiwilligen Feuerwehren vorgenommen. Die Verteilung wird nach Vorgaben der Stabsbereiche „Brandbekämpfung, Technische Hilfeleistung und Katastrophenschutz“ und „Rettungsdienst“ in Zusammenarbeit mit den Direktionen, in deren Verantwortungsbereich auch die Freiwilligen Feuerwehren gehören, vorgenommen. Sämtliche Investitionen unterliegen dem Grundsatz der Jährlichkeit. Zweijährige Beschaffungsmaßnahmen werden daher im ersten Haushaltsjahr mit der Beschaffung von Fahrgestellen durchgeführt, im zweiten Haushaltsjahr wird die Maßnahme mit der Beschaffung der Aufbauten abgeschlossen. Beschaffungsmaßnahmen für das Jahr 2019 sind bereits ausgeschrieben bzw. in Vorbereitung zur Ausschreibung. Mit dem 11.03.2019 erfolgte die Submission für ein weiteres Lösch- Hilfeleistungsfahrzeug (LHF) als 2-jährige Beschaffungsmaßnahme, wobei 2019 die Beschaffung des Fahrgestells und 2020 die Beschaffung des Aufbaus erfolgt. Die Auslieferung der Fahrzeuge für 2019 erfolgt fristgemäß im laufenden Jahr 2019 bzw. im Frühjahr 2020 für die zweijährige Beschaffung des Lösch- Hilfeleistungsfahrzeuges. Die Angabe einer taggenauen Lieferfrist erfolgt nicht. 4. Welche verbindlichen Verträge über die Lieferung von Fahrzeugen im Bereich der Berliner Feuerwehr sind aktuell wann, über welche und wie viele Fahrzeuge geschlossen worden und welche Lieferzeiten sind darin jeweils vereinbart? 4 von 5 Zu 4.: Die entsprechenden Informationen sind bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 3 dargestellt. Die aufgeführten Investitionsmaßnahmen führten bzw. führen zur verbindlichen Beauftragung und damit zur vertraglichen Verpflichtung der Lieferung der Fahrzeuge. Ausschreibungsprozesse haben einen zeitlichen Vorlauf von 59 Tagen. Erst ab Fertigung des Bestellscheines ist der Auftrag vertraglich vergeben. Zweijährige Beschaffungsvorgänge dauern ab Bestellscheinfertigung/Beauftragung in der Regel 14 Monate bis zur Auslieferung der Fahrzeuge. 5. In welcher Höhe sind seit dem 01.01.2016 bis zum 28.02.2019 reguläre Haushaltsmittel aus den Kapiteln der Berliner Feuerwehr zu den Titeln der Fahrzeugbeschaffung abgeflossen (erbitte gesonderte Darstellung nach Jahren, Kapiteln und Titeln)? Zu 5.: Die im Haushaltsplan 2016/2017 sowie die für 2018 veranschlagten Mittel sind kassenwirksam abgerechnet. Zusätzlich sind die überplanmäßigen Mehrausgaben in 2018 abgeflossen. Die Abrechnung der Mittel für 2019 kann erst nach Erhalt der Fahrzeuge und entsprechender Rechnungslegung erfolgen. Einzelplan 05 Kapitel 0565 2016 2017 2018 Titel 81101 Löschfahrzeuge 1.510.000 € 470.000 € 3.537.950,44 € Titel 81103 Drehleitern 1.175.000 € 640.000 € 1.181.000 € Titel 81105 Gerätewagen - - 220.000 € Titel 81107 Notarzteinsatzfahrzeuge 565.000 € 990.000 € 2.000.000 € Titel 81111 Stroke-Einsatz-Mobile 1.368.000 € 2.049.000 € - Titel 81112 Rettungswagen 1.500.000 € 3.081.000 € 3.430.000 € Titel 81120 Mehrzweckboote 255.000 € - - Titel 81150 Fahrzeuge des Katastrophenschutzes 1.355.000 € 1.100.000 € - Titel 81179 Fahrzeuge < 7,5 t 122.000 € - 600.000 € Hauptstadtbedingte Aufgaben Einzelplan 05 Kapitel 0559 2016 2017 2018 Titel 81103 Drehleitern 132.000 € 625.000 € - Titel 81107 Notarzteinsatzfahrzeuge 180.000 € 140.000 € - Titel 81112 Rettungswagen 220.000 € - - Titel 81179 Fahrzeuge < 7,5 t - - 135.000 € 6. In welcher Höhe sind seit dem 01.01.2016 bis zum 28.02.2019 Haushaltsmittel aus einem Nachtragshaushalt oder aus SIWANA aus den Kapiteln der Berliner Feuerwehr zu den Titeln der Fahrzeugbeschaffung abgeflossen (erbitte gesonderte Darstellung nach Jahren, Art des Haushaltes, Kapiteln und Titeln)? 5 von 5 Zu 6.: Aus SIWANA III, Kapitel 9810 im Titel 82031 mit dem Unterkonto 203 sind 2,7 Mio. Euro für die Beschaffung von 3 Einsatzleitwagen 2 in 2018 abgeflossen. Berlin, den 20. März 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport